offenbar kommt derzeit kaum einer unserer Newsletter ohne Alexander Dobrindt aus. Das Haus des CSU-Bundesinnenministers hat vergangene Woche Pläne für ein neues „Sicherheitspaket“ vorgestellt. Polizeibehörden sollen unter anderem biometrische Gesichtserkennung und Datenanalysesoftware einsetzen dürfen. Bei Fachleuten für IT und Menschenrechte stößt das auf wenig Gegenliebe, denn die Pläne würden die Tür öffnen für den umstrittenen US-Konzern Palantir. Meine Kollegin Constanze hat zusammengetragen, wie sie den Einsatz bewerten – aus rechtlicher Sicht, aber auch, was die Auswirkungen auf die demokratische Gesellschaft angeht.
Passend dazu findet ihr in den Ticker-Meldungen die jüngste Nachricht zum Unternehmen von Peter Thiel. Palantir hat den Zuschlag für einen Monsterauftrag der US-Armee erhalten. Für 10 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 8,65 Milliarden Euro) liefert der Konzern in den kommenden 10 Jahren Software und Datenanalysen ans Militär.
Euch einen guten Start in die Woche
Chris
Uns fehlen diesesJahr noch 303.670 Euro.
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Anfang Juli fand in Hamburg die erste „Chaos Feminist Convention“ statt. Zwei „Haecksen“ berichten im Gespräch mit netzpolitik.org, wie es dazu kam, wie es war und wie es weitergeht.
Weltweit bauen immer mehr Staaten optisch ähnliche Kamikazedrohnen. Deren Ursprung liegt im Deutschland der 1980er-Jahre. Zunächst hatte nur Israel das Konzept weiterverfolgt.
Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch. Das Innenministerium hat eingeräumt, Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die Palantir-Nutzung sei die „schlechteste Wahl“.
Marketingagenturen und Content Creator predigen falsche Authentizität, Kreativität und Gemeinschaft. Die Bildermacher schaffen damit eine trügerische Wahrheit – und offenbaren uns zugleich etwas Wahres über unsere Gesellschaft.
Die 31. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 104.440 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Was wissen Polizei und Banken über den Zwanni in eurer Geldbörse? Wie behalten wir bei der Arbeit unsere Zuversicht und warum ziehen wir neue Wände ein? Darum geht’s in dieser Folge unseres Podcasts.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
tagesschau
Die Verbraucherzentralen registrieren eine Flut von Beschwerden und warnen, dass betrügerische Angebote im Internet zunehmen. Im ersten Halbjahr 2025 kamen bereits mehr als 2.900 Beschwerden zusammen - fast dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum.
The Washington Post
In den USA tauchen nach einem Polizei-Notruf zunehmend Drohnen auf, um zunächst die Lage auszukundschaften. Kritiker:innen warnen vor schleichender Überwachung.
The Washington Post
Seit Jahresbeginn sollen „Community Notes“ etwaige Falschnachrichten auf Metas Diensten eindämmen. Die Bilanz fällt jedoch reichlich mager aus, hat ein Kolumnist in einem Selbsttest festgestellt.
AP
Das Teilen sensibler Gesundheitsdaten soll für US-Bürger:innen so einfach wie noch nie werden. Google, Amazon und Apple haben gemeinsam mit US-Gesundheitskonzernen eine Kooperation gestartet, mit an Bord ist auch die US-Regierung.
Deutschlandfunk
Nachdem die US-Republikaner der Corporation for Public Broadcasting das Budget abgeklemmt haben, steht die Gesellschaft für öffentlichen Rundfunk vor dem Aus. Ein kleines Übergangsteam soll den Betrieb bis Januar abwickeln, danach ist Schluss.
The New York Times
Die EU-Kommission hat eingeräumt, Kenntnis von den Chat-Nachrichten zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla gehabt zu haben. Sie seien aber unwichtig gewesen und deshalb gelöscht worden.
Spiegel
Mehr als 10.000 Hotels ziehen mit einer Sammelklage gegen Booking.com vor Gericht. Auf Grundlage eines EuGH-Urteils aus dem Vorjahr fordern sie Schadensersatz für jahrelang erzwungene Preisbindungen.
Pro Medienmagazin
Palantir-Gründer Peter Thiel lädt seine demokratiefeindlichen Ansichten gerne religiös auf. Immer wieder spricht er vom Antichristen und warnt vor dem Armageddon. Das christliche Medienmagazin Pro analysiert Thiels wirre Theologie und findet zahlreiche Widersprüche.
heise online
Die elektronische Patientenakte kommt nicht in Schwung. Nun will die Techniker Krankenkasse den Zugang erleichtern und das Videoident-Verfahren zurück. Die Gematik hat das Verfahren 2022 aus Sicherheitsgründen untersagt, das BSI warnt davor.
nd
Anne Roth kritisiert die Pläne der EU-Kommission, Alterskontrollen im Internet einzuführen. Wenn die Kommission es dabei auch noch Tech-Konzernen überlässt, entsprechende Lösungen zu entwickeln, mache sie zudem den Bock zum Gärtner.
TechXplore
Palantir hat den Zuschlag für einen Großauftrag mit der US-Armee erhalten. Für 10 Milliarden US-Dollar liefert der Konzern die kommenden 10 Jahre Software und Datenanalysen ans Militär.
heise online
Staatliche Aufsichtsbehörden sind auffällig unauffällig, kritisiert Falk Steiner. Vor allem die Datenschutzbehörden sind aus seiner Sicht zu zahm. Gerade deshalb sollten sich Betroffene verstärkt wehren.
Gizmodo
Irgendwann werde die KI mehr Produktivität bringen, glaubt die US-Notenbank. Der Weg dahin werde jedoch „inhärent langsam“ und „risikobehaftet“ sein. Voreilige Investitionen könnten "desaströse Konsequenzen" haben.
Caschys Blog
Google indexierte öffentlich geteilte ChatGPT-Konversationen. Mehr als 70.000 Unterhaltungen mit dem KI-Chatbot seien vorübergehend über die Google-Suche auffindbar gewesen. OpenAI hat inzwischen reagiert und die Funktion abgedreht.
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
Liebe Leser*innen. 50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen? Darum liefen mehrere […]
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