Derzeit ist an mehreren geografisch weit auseinander liegenden Punkten ein ähnlicher Effekt zu erkennen. Eine autoritär agierende Regierung tönt laut herum, um Menschen, die sich ihrer rassistischen oder queerfeindlichen Politik widersetzen, einzuschüchtern. In Ungarn hatte die Regierung ein Gesetz erlassen, das Pride-Demonstrationen im Land faktisch verbietet. Und hat damit am vergangenen Samstag für die größte Budapest Pride aller Zeiten gesorgt.
In den USA dagegen wettern aktuell Vertreter*innen der Regierung gegen den Entwickler der App ICEBlock, mit der Nutzer*innen Einsätze der verhassten Abschiebebehörde melden können. Er solle sich „lieber in Acht nehmen“, drohte etwa Justizministerin Pam Bondi. Was die App wiederum in den vergangenen Tagen an die Spitze der Download-Charts katapultierte. Wie es dazu kam, könnt ihr in diesem Text meines Kollegen Tomas nachlesen.
Zugleich wirft das die Frage auf: Sollten Autokrat*innen womöglich ihre Kommunikationstrategien überdenken? Bis dahin freuen wir uns über diese unverlangte Werbung für den demokratischen Widerstand gegen Regierungen, die hart daran arbeiten, die Demokratie zu zerstören.
Mehr gute Laune wünscht euch
Chris
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Die EU erhöht den Druck, Alterskontrollen im Internet einzuführen. Google will dafür jetzt mit den Sparkassen zusammenarbeiten und stellt eine Lösung vor, die auf dem Smartphone und im Browser funktionieren soll.
Seit April können US-Nutzer:innen mit der ICEBlock-App vor Einsätzen der Abschiebebehörde warnen. Nach einem Medienbericht schießt die US-Regierung scharf gegen die App – und hat sie erst recht populär gemacht.
Die EU-Staaten konnten sich auch während der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Jetzt hat Dänemark übernommen, das die verpflichtende Chatkontrolle befürwortet. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
Keine Webseite der deutschen öffentlichen Stellen ist barrierefrei – dabei ist das in Deutschland per Gesetz vorgeschrieben. Die Beraterin für Barrierefreiheit Casey Kreer veröffentlicht die Prüfberichte und kritisiert, der Staat werde seiner Verantwortung nicht gerecht.
Autonome Waffensysteme treffen zunehmend eigenständig Entscheidungen. Nicht zuletzt der Ukrainekrieg dient dabei als Experimentierfeld für militärische KI-Systeme. Welche Folgen das hat und welche Regulierung es braucht, erläutert der Technikforscher Jens Hälterlein im Gespräch mit netzpolitik.org.
Online-Kommunikation mit Behörden ist für Bürger*innen und Unternehmen kompliziert, für Verwaltungen oft teuer und aufwendig. Das soll sich ändern: Eine Arbeitsgruppe von IT-Architekten aus Bund und Ländern schlägt vor, wie alle von einer gemeinsamen Infrastruktur profitieren, und empfehlen das offene Kommunikationsprotokoll Matrix.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
taz
Dänemark will mit dem Urheberrecht gegen Deepfakes vorgehen. taz-Redakteur Daniél Kretschmar glaubt nicht daran, dass das gut funktioniert. "Wie Bäumefällen mit einer Laubsäge", schreibt er.
Bundesregierung
Das Bundesregierung bringt ein Gesetz für höhere Strafen bei Geldautomatensprengungen auf den Weg. Außerdem soll bei entsprechenden Taten auch Telekommunikationsüberwachung möglich sein. Das hatte schon die Ampel geplant, bevor die Regierung platzte.
Der Standard
Das FBI hatte das Drogenkartell rund um El Chapo im Visier, aber das beruhte wohl auf Gegenseitigkeit. Laut einem Bericht des US-Justizministeriums seien Mitarbeitende des FBI in Mexiko vom Kartell zurücküberwacht worden.
cnet
Apple windet sich gewaltig, um mit EU-Digitalregeln zurechtzukommen. Auf der einen Seite baut das Unternehmen seinen App Store um, auf der anderen Seite rollt es Produkte nicht aus. Gleiche Bedingungen für alle zu schaffen, fällt Gatekeepern offenbar schwer.
Reuters
Republikaner im US-Repräsentantenhaus wollten Bundesstaaten für 10 Jahre KI-Regulierung verbieten. Das hat der Senat nun fast einstimmig gestrichen. Derweil droht Elon Musk mit einer neuen Partei, sollte Trumps „Big Beautiful Bill“ die Staatsverschuldung erhöhen.
The Verge
Cloudflare, hinter dessen Dienst Millionen von Websites laufen, blockiert künftig KI-Crawler. Zugleich soll eine „Pay Per Crawl“-Option die Möglichkeit zur Monetarisierung eröffnen.
Reuters
Neben Apple wettert mit Google ein weiterer Gatekeeper gegen EU-Digitalgesetze. Vor allem der Digital Markets Act würde Innovation verhindern, klagt das Unternehmen, welches hauptsächlich beim Tracking von Nutzer:innen innoviert.
Telex
Wird die Budapester Polizei gegen Pride-Teilnehmende vorgehen und sie per Gesichtserkennung identifizieren? Die Antwort: Die Polizei werde "gemäß den geltenden Rechtsvorschriften vorgehen und die Ereignisse der Versammlung vom Samstag untersuchen".
Deutsche Umwelthilfe
Eigentlich besteht seit drei Jahren eine Rücknahmepflicht für Elektroschrott in Supermärkten. Testbesuche der Deutschen Umwelthilfe zeigen jedoch, dass fast die Hälfte der untersuchten Märkte keine Elektroaltgeräte zurücknimmt.
Deutsche Bahn
Übers Wochenende hat die Deutsche Bahn InfraGO „eines der größten und technisch anspruchsvollsten IT-Projekte der vergangenen Jahre erfolgreich umgesetzt“. Nun regelt ein einheitliches digitales Leitsystem die Verteilung der Züge.
Rheinische Post
Um effektiver gegen digitales Stalking und sexualisierte Deepfakes vorzugehen, soll die Bundesregierung eine "bundesweite technische Anlaufstelle zur Unterstützung von Schutz- und Beratungseinrichtungen" schaffen. Das forderte das Land NRW bei der Konferenz der Gleichstellungsminister*innen vergangenen Freitag.
Gender + Tech Research Lab
Was ist digitale Gewalt und was kann man tun, um sie zu verhindern? Das Gender + Tech Research Lab am University College London hat eine kurze Übersicht zu Gewaltformen und Forschung rund um das Thema veröffentlicht (PDF).
Whistleblower-Netzwerk
Weiterhin gebe es anhaltende Rechtsunsicherheit für Whistleblower:innen, warnt das Whistleblower-Netzwerk nach zwei Jahren Hinweisgeberschutzgesetz. Die NGO verlangt eine „zügige gesetzliche Nachbesserung“.
The Washington Post
In mindestens sieben große US-Behörden soll Elon Musks DOGE tiefen Einblick erhalten haben, der dem Tech-Milliardär wirtschaftliche Vorteile verschaffen könnte. Das hat die Washington Post recherchiert.
beck-aktuell
Widerwärtige, rassistische Chatnachrichten eines Polizisten in Zweierchats aus Bayern reichen dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht für eine Dienstenthebung. Es sah keine eindeutig verfassungsfeindliche Gesinnung.
NDR info
In Hamburg arbeiten Klimaforschende an der Prognose von Sturmfluten. Sie nutzen Mittelfristklimavorhersagen gemeinsam mit KI-Methoden.
taz
Der queere Influencer Fabian Grischkat hat sich die Marke "Stolzmonat" gesichert. Rechte hatten versucht, Widerspruch beim europäischen Marken- und Patentamt einzulegen. Sie sind gescheitert.
Wired
Das US Copyright Office hat gerade alle Hände voll zu tun, etwa mit Urheberrechtsstreitigkeiten rund um KI. Doch die Behörde hat derzeit keine Chefin und ein Ende der Kopflosigkeit ist nicht absehbar.
Handelsblatt
Kund:innen der Sparkasse sollen bald via Dekabank auch mit Kryptowährungen handeln können. Beraten wollen die Banken dazu aber nicht, sie konzentrieren sich auf Warnungen zu den Risiken.
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Viele Webseiten des Bundes binden YouTube-Videos ein und nehmen dabei den Datenschutz nicht ernst. Das hat eine systematische Prüfung durch die Bundesdatenschutzbeauftragte ergeben. 40 Beratungsschreiben an schludernde Behörden seien versendet worden.
taz
Der Süßwarenhersteller Haribo, die Investitionsbank Berlin oder die Taxi-App FreeNow – sie und andere Unternehmen finanzierten AfD-freundliche Influencer mit, hat die taz recherchiert. Dabei geht es um automatisierte Werbeschaltungen auf rechten YouTube-Kanälen wie „Ketzer der Neuzeit“.
Armin Wolf
Dem österreichischen Journalisten Armin Wolf bläst vor allem auf X viel Hass entgegen. Nun hat er einen Erfahrungsbericht in zehn Schritten verfasst. Elon Musks Kurznachrichtendienst sei ein „rechtsfreier Raum“, so Wolfs Resümee.
Liebe Leser*innen, Berlin war lange Zeit die Stadt der Freaks und Freigeister. „Du bist verrückt mein Kind, du musst nach Berlin“ – an diesem Spruch von 1876 war bis vor kurzem noch was Wahres dran. Wer anderswo zu schräg war, passte hier meist ziemlich gut rein. Aber Berlin hat sich verändert. Das Kapital hat die […]
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
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