Auf der PunktEinschüchterungsversuche sind die beste Werbung

  • Chris Köver

Liebe Leser*innen.

Derzeit ist an mehreren geografisch weit auseinander liegenden Punkten ein ähnlicher Effekt zu erkennen. Eine autoritär agierende Regierung tönt laut herum, um Menschen, die sich ihrer rassistischen oder queerfeindlichen Politik widersetzen, einzuschüchtern. In Ungarn hatte die Regierung ein Gesetz erlassen, das Pride-Demonstrationen im Land faktisch verbietet. Und hat damit am vergangenen Samstag für die größte Budapest Pride aller Zeiten gesorgt.

In den USA dagegen wettern aktuell Vertreter*innen der Regierung gegen den Entwickler der App ICEBlock, mit der Nutzer*innen Einsätze der verhassten Abschiebebehörde melden können. Er solle sich „lieber in Acht nehmen“, drohte etwa Justizministerin Pam Bondi. Was die App wiederum in den vergangenen Tagen an die Spitze der Download-Charts katapultierte. Wie es dazu kam, könnt ihr in diesem Text meines Kollegen Tomas nachlesen.

Zugleich wirft das die Frage auf: Sollten Autokrat*innen womöglich ihre Kommunikationstrategien überdenken? Bis dahin freuen wir uns über diese unverlangte Werbung für den demokratischen Widerstand gegen Regierungen, die hart daran arbeiten, die Demokratie zu zerstören.

Mehr gute Laune wünscht euch

Chris

 

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Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von taz vom 02. 07. 2025

Dänemark will mit dem Urheberrecht gegen Deepfakes vorgehen. taz-Redakteur Daniél Kretschmar glaubt nicht daran, dass das gut funktioniert. „Wie Bäumefällen mit einer Laubsäge“, schreibt er.

Ticker-News von Bundesregierung vom 02. 07. 2025

Das Bundesregierung bringt ein Gesetz für höhere Strafen bei Geldautomatensprengungen auf den Weg. Außerdem soll bei entsprechenden Taten auch Telekommunikationsüberwachung möglich sein. Das hatte schon die Ampel geplant, bevor die Regierung platzte.

Ticker-News von Der Standard vom 02. 07. 2025

Das FBI hatte das Drogenkartell rund um El Chapo im Visier, aber das beruhte wohl auf Gegenseitigkeit. Laut einem Bericht des US-Justizministeriums seien Mitarbeitende des FBI in Mexiko vom Kartell zurücküberwacht worden.

Ticker-News von cnet vom 01. 07. 2025

Apple windet sich gewaltig, um mit EU-Digitalregeln zurechtzukommen. Auf der einen Seite baut das Unternehmen seinen App Store um, auf der anderen Seite rollt es Produkte nicht aus. Gleiche Bedingungen für alle zu schaffen, fällt Gatekeepern offenbar schwer.

Ticker-News von Reuters vom 01. 07. 2025

Republikaner im US-Repräsentantenhaus wollten Bundesstaaten für 10 Jahre KI-Regulierung verbieten. Das hat der Senat nun fast einstimmig gestrichen. Derweil droht Elon Musk mit einer neuen Partei, sollte Trumps „Big Beautiful Bill“ die Staatsverschuldung erhöhen.

Ticker-News von Reuters vom 01. 07. 2025

Neben Apple wettert mit Google ein weiterer Gatekeeper gegen EU-Digitalgesetze. Vor allem der Digital Markets Act würde Innovation verhindern, klagt das Unternehmen, welches hauptsächlich beim Tracking von Nutzer:innen innoviert.

Ticker-News von Telex vom 01. 07. 2025

Wird die Budapester Polizei gegen Pride-Teilnehmende vorgehen und sie per Gesichtserkennung identifizieren? Die Antwort: Die Polizei werde „gemäß den geltenden Rechtsvorschriften vorgehen und die Ereignisse der Versammlung vom Samstag untersuchen“.

Ticker-News von Deutsche Bahn vom 01. 07. 2025

Übers Wochenende hat die Deutsche Bahn InfraGO „eines der größten und technisch anspruchsvollsten IT-Projekte der vergangenen Jahre erfolgreich umgesetzt“. Nun regelt ein einheitliches digitales Leitsystem die Verteilung der Züge.

Ticker-News von Rheinische Post vom 01. 07. 2025

Um effektiver gegen digitales Stalking und sexualisierte Deepfakes vorzugehen, soll die Bundesregierung eine „bundesweite technische Anlaufstelle zur Unterstützung von Schutz- und Beratungseinrichtungen“ schaffen. Das forderte das Land NRW bei der Konferenz der Gleichstellungsminister*innen vergangenen Freitag.

Ticker-News von beck-aktuell vom 01. 07. 2025

Widerwärtige, rassistische Chatnachrichten eines Polizisten in Zweierchats aus Bayern reichen dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht für eine Dienstenthebung. Es sah keine eindeutig verfassungsfeindliche Gesinnung.

Ticker-News von taz vom 01. 07. 2025

Der queere Influencer Fabian Grischkat hat sich die Marke „Stolzmonat“ gesichert. Rechte hatten versucht, Widerspruch beim europäischen Marken- und Patentamt einzulegen. Sie sind gescheitert.

Ticker-News von Wired vom 01. 07. 2025

Das US Copyright Office hat gerade alle Hände voll zu tun, etwa mit Urheberrechtsstreitigkeiten rund um KI. Doch die Behörde hat derzeit keine Chefin und ein Ende der Kopflosigkeit ist nicht absehbar.

Ticker-News von taz vom 30. 06. 2025

Der Süßwarenhersteller Haribo, die Investitionsbank Berlin oder die Taxi-App FreeNow – sie und andere Unternehmen finanzierten AfD-freundliche Influencer mit, hat die taz recherchiert. Dabei geht es um automatisierte Werbeschaltungen auf rechten YouTube-Kanälen wie „Ketzer der Neuzeit“.

Ticker-News von Armin Wolf vom 30. 06. 2025

Dem österreichischen Journalisten Armin Wolf bläst vor allem auf X viel Hass entgegen. Nun hat er einen Erfahrungsbericht in zehn Schritten verfasst. Elon Musks Kurznachrichtendienst sei ein „rechtsfreier Raum“, so Wolfs Resümee.

Über die Autor:innen

  • Chris Köver
    Darja Preuss

    Chris Köver recherchiert und schreibt über Migration, biometrische Überwachung, digitale Gewalt und Jugendschutz. Recherche-Anregungen und -Hinweise gerne per Mail oder via Signal (ckoever.24). Seit 2018 bei netzpolitik.org. Hat Kulturwissenschaften studiert und bei Zeit Online mit dem Schreiben begonnen, später das Missy Magazine mitgegründet und geleitet. Ihre Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Journalistenpreis Informatik, dem Grimme-Online-Award und dem Rainer-Reichert-Preis zum Tag der Pressefreiheit.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), BlueSky, Mastodon, Signal: ckoever.24


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