Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: Geschenke gegen Überwachung

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EU und Überwachung

Ein paar Argumente, warum es weiterhin eine kritische Begleitung der aktuellen Netzpolitik braucht: Unser amtierende Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will erneut den Staatstrojaner ausweiten und verpflichtende Hintertüren in sämtlichen digitalen und smarten Geräten haben. Eine Umfrage der EU-Justizbehörde Eurojust hat ergeben, dass die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt werden. Sie macht zudem deutlich, dass Provider in vielen EU-Ländern weiterhin auf die eine oder andere Art anlasslos Metadaten sammeln, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang 2014 anlasslose Datenspeicherung für rechtwidrig erklärt und diese Einschätzung in einem separaten Prozess Ende 2016 bekräftigt hatte.

In der EU laufen gerade auch Vorbereitungen für ein Projekt, das Polizei, Militär und Geheimdienste stärker vernetzen wird. Unter dem klangvollen Namen „Kriminalitätsinformationszellen“ sollen die verschiedenen Akteure Daten und Risikoanalysen austauschen, um die „externe Dimension der inneren Sicherheit“ zu stärken. Ein geplanter Testlauf im Rahmen Militärmission vor der libyschen Küste wirft Probleme auf, denn noch fehlt das Mandat dafür.

Protest: Kontrovers, bunt und wirksam

Das Zentrum für Politische Schönheit hatte letzte Woche in einer Protestaktion dem rechtsradikalen AfD-Politiker Björn Höcke ein kleines Holocaust-Mahnmal vor sein Wohnhaus gestellt. Gleichzeitig behauptete es, private Informationen über den AfD-Mann gesammelt zu haben und diese auch veröffentlichen zu wollen. Hier findet ihr einen lesenswerten Kommentar von Markus Reuter, der sich kritisch mit der öffentlichen Debatte über die Kunst-Aktion auseinandersetzt.

Am Berliner Bahnhof Südkreuz fand am Montag ebenfalls eine Protestaktion statt, in diesem Fall gegen Videoüberwachung. Der dortige Test von Überwachungssoftware mit Gesichtserkennungsfunktion ist nach wie vor sehr umstritten. Das Bündnis Endstation veranstaltete einen Aktionstag mit Theater, Musik und Informationsständen.

Dass Proteste gegen Videoüberwachung wirksam sein können, bewies ein Beispiel aus Österreich: Wir hatten darüber berichtet, dass bei unseren Nachbarn im Süden zwei Apotheken mithilfe von Videokameras die Gesichter ihrer Kunden scannen, um ihnen in den Geschäften geschlechts- und altersspezifische Werbung zu zeigen. Es handelte sich um ein Pilotprojekt des Pharmaunternehmens Bayer Austria. Kunden waren darüber gar nicht amüsiert, nach öffentlichem Protest hat die Firma das Projekt eingestellt.

Zwei Mal problematische Marktdominanz

Eine Recherche von ProPublica deckte auf, dass sich auf Facebook nach wie vor diskriminierende Werbeanzeigen schalten lassen. Das unter dem Namen „Multikulturelles Marketing“ laufende Konzept wurde bereits letztes Jahr kritisiert, woraufhin das Unternehmen diverse Besserungsmaßnahmen angekündigt hatte. Offensichtlich setzte Facebook diese bisher nicht um, sondern wandelte den Namen etwas ab.

Die Firma Mindgeek könnte aufgrund eines Gesetzes bald den Online-Zugang zu Pornographie in Großbritannien dominieren. Ein lesenswerter Longread beschreibt die Hintergründe und zeigt die Gefahren auf, die sich für die Privatsphäre der Nutzer ergeben könnten.

Lese-, Hör- und Veranstaltungstipps

Markus Beckedahl wurde von SWR2 im Rahmen des Kulturgespräches über den Zustand der digitalen Zivilgesellschaft interviewt. Das Gespräch ist samt einer Zusammenfassung online zu finden: Zivilgesellschaft im Internet-Zeitalter – Digitales Tschernobyl.

Ebenso lesenswert ist ein Interview, das Ingo Dachwitz mit Marie Kochsiek geführt hat. Auch wenn ihr noch nie darüber nachgedacht habt: Millionen Menschen nutzen Apps, um ihren Zyklus aufzuzeichnen und vorherzusagen. Bei einer Prüfung der Stiftung Warentest fiel ein Großteil der populären Anwendungen durch. Die beiden darüber, wie die Apps unsere Wahrnehmung beeinflussen und wohin die sensiblen Daten manchmal fließen.

Wer am nächsten Dienstag in Berlin ist und noch nichts vor hat: In der c-base findet der Netzpolitische Abend statt, diesmal mit dem Themenschwerpunkt „Smart City“. Es wird darum gehen, wie eine demokratisch gestaltete smarte Stadt aussehen kann, die soziale Aspekte und Grundrechte nicht nur dem Effizienzgedanken unterordnet.

Bis dahin wünschen wir ein schönes Wochenende!