Klage auf Überwachung von Drohneneinsätzen in Ramstein von Bundesverwaltungsgericht abgewiesen

Ein nahe Ramstein wohnender Mensch hatte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) darauf verklagt, die über Ramstein gesteuerten Drohneneinsätze der US Air Force zu kontrollieren. Damit ist er nun vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gescheitert.

Das Gericht wies die Klage zurück, da der Kläger nicht unmittelbar persönlich von den Drohnenoperationen betroffen sei. Der Kläger hingegen argumentierte, dass er durch die Nähe seines Wohnortes zu Ramstein durchaus betroffen sein könnte, wenn es als Reaktion auf Drohnenoperationen zu Angriffen auf Ramstein kommen sollte – das hatte dem Gericht als Begründung nicht gereicht.

Damit unterliegt der Kläger bereits in der dritten Instanz, zuvor war die Klage 2014 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster und 2013 erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht Köln abgewiesen worden.

Unabhängig von der Klagebefugnis des hier Betroffenen lässt sich immer wieder feststellen, wie sehr sich die Bundesregierung und mit ihr auch das BMVg verwehrt, die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg aufzuklären. Man beruft sich immer wieder darauf, dass US-Präsident Barack Obama versichert habe, Ramstein sei nicht Ausgangspunkt für Drohneneinsätze der USA. Dabei hatte Obama eigentlich gesagt:

Ich betone, dass wir Deutschland nicht als Ausgangspunkt für unbemannte Drohnen verwenden, die als Teil der Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden.

Das widerspricht nicht den Aussagen des ehemaligen US-Drohnenpiloten Brandon Bryant, der auch im NSA-Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, dass der gesamte US-Drohnenkrieg ohne Ramstein nicht möglich sei. Denn Ramstein dient als sogenannte Relaisstation. Das heißt, Drohnen werden nicht von Ramstein gestartet oder direkt gesteuert, aber die Signale für die Drohnen werden über Ramstein geleitet. Eine Relaisstation neben Ramstein gebe es bisher noch nicht, damit wäre Ramstein unverzichtbar.

Doch was genau in Ramstein passiert, das will seitens der Bundesregierung niemand genau wissen. Im NSA-Ausschuss betonten Völkerrechtler des Auswärtigen Amtes und des BMVg immer wieder, Drohneneinsätze seien nicht per se völkerrechtswidrig und man habe keine Anhaltspunkte, dass von Ramstein aus völkerrechtswidrige Einsätze stattgefunden hätten, und demnach auch keinen Anlass, genauer zu prüfen. Aber geben zahlreiche durch US-Drohnen Getötete – darunter auch zivile Opfer und Deutsche – keinen Anlass, genauer hinzusehen? Offensichtlich nicht. Und auch wenn es Einzelfallprüfungen gab – daran erinnern konnten sich die Zeugen im NSA-Ausschuss wenig überraschend nicht mehr.