Misswirtschaft im Verkehrsministerium gefährdet Breitbandausbau

Planlosigkeit und Misswirtschaft im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) drohen, den Breitbandausbau in Deutschland nachhaltig zu gefährden. Im Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), den wir am Montag kurz vermeldet hatten, stecken neben den bereits bekannten Kritikpunkten noch weitere Vorwürfe, die es in sich haben. Mittlerweile liegt uns der Berichtsentwurf vor, den wir an dieser Stelle veröffentlichen (PDF).

Hintergrund ist die Ende 2013 erfolgte Neuordnung von Kompetenzbereichen innerhalb einiger Bundesministerien, die unter anderem dem BMVI neue Aufgabengebiete verschafft hatte. Die neu hinzugekommenen Bereiche fasste der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), in der neuen Abteilung „Digitale Gesellschaft“ zusammen. Eine Unterabteilung betreut seitdem die Bereiche Breitbandförderung, die Netzallianz sowie „Strategische Aspekte der Digitalen Infrastruktur und Gesellschaft“. Beim Aufbau der Organisationsstruktur habe das Ministerium jedoch schwerwiegende Fehler gemacht, konstatiert der BRH in seinem Bericht.

Fehlende Aufgabenanalyse

So habe es das BMVI verabsäumt, sich „vorab systematisch mit den zu erledigenden Aufgaben zu befassen“ und legte die organisatorischen Strukturen mehr oder weniger willkürlich fest. Der BRH konnte keine Hinweise finden, „dass der Einrichtung der Unterabteilungen und Referate sowie der Ausstattung mit Dienstposten analytische Betrachtungen vorausgingen.“ Dabei wäre es mit Hilfe einer Aufgabenanalyse möglich gewesen, Aufgabenbereiche so zu bündeln, dass sich daraus automatisch organisatorische Strukturen ergeben hätten.

Das hatte Auswirkungen auf die Abschätzung des Personalbedarfs. Zunächst meinte das BMVI, mit zusätzlichen 29 Planstellen und Stellen auszukommen, meldete jedoch nur wenige Wochen später, bei „unveränderter Aufgabenzuweisung,“ einen Bedarf von 45 Planstellen und Stellen an. Und obwohl das Ministerium bei beiden Anmeldungen angab, die Angaben „analytisch geschätzt“ zu haben, lieferte es keine Begründung für den gut 50-prozentigen Anstieg. Insgesamt „fehlt somit bislang auch der Nachweis, dass zusätzlich 45 Planstellen und Stellen notwendig waren,“ heißt es im Bericht.

Der Forderung, zunächst eine Aufgabenanalyse durchzuführen, bevor man weitere Schritte setzt, schließt sich Sven-Christian Kindler an, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Es braucht jetzt vor allem eine schnelle Bedarfsanalyse und konsequentes Handeln. Dobrindt muss das Chaos in seinem Haus abstellen und den Breitbandausbau endlich ernst nehmen. Der Breitbandausbau braucht jetzt Speed und dafür eine sinnvolle Verwaltungsstruktur und Planung im Ministerium. Der Fokus muss jetzt besonders auf den Ausbau eines Glasfasernetzes gelegt werden,“ so Kindler gegenüber netzpolitik.org.

Breitbandausbau doppelt bezahlen

Ähnlich unbedarft ging das BMVI vor, als es darum ging, die Kosten für den flächendeckenden Ausbau von Breitbandanschlüssen abzuschätzen. Ohne im Vorfeld den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben, forderten die Beamten „Haushaltsmittel in Milliardenhöhe“ an. Die Kritik des BRH ist nachvollziehbar, dass sich „unnötige Belastungen für den Bundeshaushalt ergäben,“ sollten für den Breitbandausbau „zu viele Mittel zur Verfügung“ stehen, die das BMVI dann auch ausschütten würde. In der Praxis dürfte der Vorwurf jedoch bloß auf einer formalen Ebene relevant sein. Denn schließlich ist kaum zu erwarten, dass der Bund zu viel Geld in den Breitbandausbau steckt, der enorme Investitionssummen benötigt. Dass es trotzdem Sinn ergibt, den Bedarf zu ermitteln, zeigt sich freilich, wenn man den Spieß umdreht: „Im Falle eines zu geringen Betrages könnte es sein, dass das selbstgesteckte Ziel der flächendeckenden Versorgung nicht erreicht wird,“ so der Bericht.

Deutlich schwerer wiegt der Vorwurf, dass das BMVI nicht abgewogen hat, „ob innovative oder seit Jahren etablierte Übertragungstechniken gefördert werden sollen.“ Das erklärt, warum die Bundesregierung beim Versuch, das postulierte Ziel von 50 MBit/s für alle zu erreichen, offenbar freimütig den Einsatz von alten Kupferkabeln billigt und damit liebäugelt, dem Ex-Monopolisten Deutsche Telekom eine teilweise Re-Monopolisierung des Netzes zu erlauben. Auf lange Sicht gesehen dürfte eine solche Strategie teurer kommen, als wenn das BMVI von Anfang an auf den Einsatz von Glasfaser setzen würde, wie der BRH-Bericht warnt: „Abgesehen werden sollte von technischen Varianten, deren Übertragungsquoten in absehbarer Zeit nicht mehr ausreichen. Wegen neuerlichen Investitionsbedarfs könnten diese Varianten den Bundeshaushalt in Kürze zum zweiten Mal belasten und insgesamt zu höheren Ausgaben führen.“

Zukunftsfähige Glasfaser statt Vectoring

Inhaltlich schließt sich der BRH damit jener Ansicht an, die praktisch alle außerhalb der Bundesregierung oder der Telekom vertreten. So wiederholte ein Sprecher des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (Breko) die schon seit langem aufgestellte Forderung, dass nur „in erster Linie ‚echte‘ Glasfaseranschlüsse bis zum Gebäude (FTTB) oder bis direkt in die Wohnung (FTTH) als nachhaltige und zukunftssichere Technologie von den Fördergeldern profitieren“ sollen. Übergangslösungen wie das kupferbasierte Vectoring sollten nicht gefördert werden, da dann „in wenigen Jahren erneut Ausbaubedarf und damit erneuter Finanzierungsbedarf“ bestehen würde.

Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und Digitale Infrastruktur beim Bündnis 90/Die Grünen, sieht sich in ihrer Befürchtung bestärkt, dass Infrastrukturminister Dobrindt lieber auf Kupfer und Vectoring setzt als auf „zukunftsfähige Glasfaser.“ Besorgniserregend sei auch, „dass offenbar Milliarden wild investiert werden, ohne dass im Vorfeld die Notwendigkeiten überprüft werden. Jedes Unternehmen, das solche Summen investiert, ohne den Bedarf zu prüfen, würde pleitegehen.“

Für Halina Wawzyniak, Obfrau für Die Linke im Bundestagsauschuss „Digitale Agenda,“ wirft die bisherige Berichterstattung viele Fragen auf, die auch in der gestrigen Ausschusssitzung „trotz meiner Nachfragen nicht geklärt werden konnten.“ Zu Details des Berichts wollte sie sich nicht äußern, da sie ihn noch nicht kenne. Vetreter der CDU/CSU- und der SPD-Fraktionen erwiderten unsere Anfragen gar nicht.

Breitbandbüro übernimmt Aufgaben

Einige Teile des Ausbauvorhabens hat das BMVI an die Agentur „atene KOM GmbH“ ausgelagert, die das Breitbandbüro des Bundes betreibt und unter anderem für das Kontaktcenter und eine Kooperationsplattform zuständig ist. Nun soll der neue Auftrag hinzukommen, Förderanträge fachlich zu prüfen, da es dem BMVI am erforderlichen Wissen mangelt, diese Aufgabe selbst zu bewältigen. Aus Sicht des BRH würde sich dadurch der Auftragsinhalt allerdings maßgeblich verändern, womit „im vorliegenden Fall die Leistung im Wettbewerb zu vergeben ist.“

Voraussichtlich müsste es zu einer europaweiten Ausschreibung kommen, da laut Schätzung des BRH die zusätzlich zu schaffenden Stellen zu einem entsprechend hohen Auftragswert führen dürften. Im Moment erledigt das Breitbandbüro die anfallende Arbeit mit sechs Mitarbeitern; für die fachliche Prüfung der Förderanträge wären jedoch „zusätzlich bis zu zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ notwendig. Erst eine vergaberechtliche Prüfung könne die Frage beantworten, ob es nicht zu einer neuerlichen Ausschreibung kommen müsste.

Europaweite Ausschreibung

Das Problem dabei: Eine Ausschreibung, erst recht eine europaweite, nimmt Zeit in Anspruch und könnte zu einer Verzögerung bei der Vergabe von Fördermitteln führen – zumal die ersten Anträge bald gestellt werden sollten. Denn um förderfähig zu sein, müssen die Anbieter die genehmigten Projekte bis 2018 abschließen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass das BMVI beim Bestreben, das Breitbandziel rechtzeitig zu erreichen, offenbar ohne Rücksicht auf Verluste agiert und dadurch entscheidende Teile des Projekts gefährdet.

Für Sven-Christian Kindler ist das „Chaos im Verkehrsministerium kaum noch zu ertragen.“ Dafür verantwortlich macht er Bundesminister Dobrindt, der seinen Laden nicht im Griff habe und „mit der wichtigen Zukunftsaufgabe Breitbandausbau völlig überfordert“ sei. „Mit seinem völlig kopflosen Agieren versetzt er dem Breitbandausbau in Deutschland einen herben Schlag. So wird es nichts mit einem zukunftsfähigen Breitbandnetz,“ so Kindler.

Auf die vorgebrachte Kritik hat das BMVI bislang nur bedingt reagiert. Dem Ministerium liegt der Berichtsentwurf seit Anfang September vor, es erbat sich jedoch eine einmonatige Fristverlängerung, um dazu Stellung zu beziehen. Unsere Fragen beantwortete es ausweichend und betonte, die Kritik des BRH nicht nachvollziehen zu können. Wir sind gespannt, ob sich das BMVI auch in seiner offiziellen Stellungnahme ähnlich nonchalant verhalten wird – und welche Konsequenzen es aus dem vernichtenden Bericht ziehen wird.