Bürokratie abbauen, das klingt erst mal gut. Aber was, wenn diese Bürokratie etwa die Arbeit des Bundeskriminalamtes betrifft?
Dieses soll in Zukunft unbürokratischer bei Gericht bestimmte Überwachungsmaßnahmen beantragen dürfen. Statt der Abteilungsleitung soll dann jede beliebige Person mit einer juristischen Ausbildung etwa den Einsatz von Staatstrojanern oder die Überwachung von Telekommunikation beantragen dürfen.
Zu viel Bürokratie sieht das Bundesinnenministerium auch in der Berichtspflicht an den Bundestag zu „sicheren Herkunftsstaaten“. Wozu soll das Parlament denn bitte alle zwei Jahre darüber unterrichtet werden müssen, ob sich an der Einstufung dieser Länder – und somit an den Chancen auf Asyl – etwas geändert hat?
Warum das Deutsche Institut für Menschenrechte damit ein Problem hat und in welchen anderen Bereichen die Bundesregierung weitere Potenziale für Bürokratieabbau verortet, das lest ihr bei meiner Kollegin Anna. Ich habe nach der Lektüre plötzlich eine ganz neue Vorliebe für Bürokratie entwickelt.
Einen guten Abend wünscht euch
Chris
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Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen. Das Gesetzespaket bedient allerdings vor allem die Interessen US-amerikanischer Tech-Unternehmen, wie jetzt eine Analyse des Corporate Europe Observatory und von LobbyControl zeigt.
Seit Jahren sind bezahlbare Mietwohnungen rar und wer eine sucht, ist meist auf Plattformen wie Immoscout24 angewiesen. Zwei Aktivist*innen haben sich deren Geschäftsmodell näher angesehen. Im Interview erläutern sie die Ergebnisse ihrer Datenanalyse und wie Wohnraum gerechter verteilt werden könnte.
Das Bundesinnenministerium will weniger Bürokratie für sich und seine Behörden. Das BKA soll künftig Überwachungsanträge delegieren können und seltener Betroffene benachrichtigen müssen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist nun im Bundestag und enthält viele weitere Maßnahmen.
Der vietnamesische Regimekritiker und Berliner Journalist Trung Khoa Lê musste wegen kritischer Reels in sozialen Medien vor das Berliner Landgericht. Geklagt hat der Chef des größten vietnamesischen Privatkonzerns Vingroup, der weltweit gegen Journalist*innen und Blogger*innen vorgeht. In Berlin verbuchte er nun einen Teilsieg.
Suchen Nutzer*innen ausschließlich nach Terminen für Kassenpatienten, zeigt ihnen Doctolib auch kostenpflichtige Privatsprechstunden an. Damit führe die Buchungsplattform Versicherte in die Irre, rügt das Landgericht Berlin. Endgültig ist die Entscheidung nicht.
Hunderte Kinder, Jugendliche und Eltern in Deutschland wollen Social Media lieber einschränken als verbieten. Das geht aus einer Umfrage von Marktforschenden hervor. Während Australien ein Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat, läuft in Deutschland die Debatte.
Die große freie Online-Enzyklopädie wird 25 Jahre alt. In Zeiten von autoritärer Bedrohung, Deepfakes und Desinformation ist die Wikipedia heute wichtiger denn je. Und sie macht Spaß – zum Beispiel beim Wikipedia-Tauchen. Eine Liebeserklärung.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
pv magazine
Die wachsende Zahl und Leistung von Rechenzentren führt in den USA zu einem höheren Strombedarf. Damit steigen auch die Strompreise, weshalb sich wiederum Photovoltaikanlagen früher amortisieren – zur Freude der US-Solarwirtschaft.
Übermedien
Viele Medien berichteten im Dezember über das neue Bundeslagebild "Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte". Dabei übernahmen sie ungeprüft irreführende Zahlenvergleiche der Regierung und des BKA, so die Kritik von Andrej Reisin.
The Verge
Die xAI-KI Grok hat auch ein Bikini-Bild von Ashley St. Clair erstellt. Die hat mit Elon Musk ein Kind und verklagt dessen Firma nun.
heise online
"Just the Browser" entfernt KI-Funktionen, die Übertragung von Nutzer*innendaten sowie weiteren Ballast aus Chrome, Edge und Firefox. Auch Clickbait und "Mach mich zum Default"-Banner tauchen damit nicht mehr auf.
Euractiv
In einem Brief an die EU-Kommission sollen mehr als 50 Abgeordnete ein klares Verbot von Diensten für sexualisierte Deepfakes gefordert haben. Schon jetzt setzen KI-Verordnung und Gesetz über digitale Dienste (DSA) hohe Hürden.
Deutscher Bundestag
Die Pläne für neue Digitalgesetze im Straßenverkehr schreiten voran. Am heutigen Freitag soll der Bundestag über den digitalen Führerschein beraten sowie über digitale Überwachung von Falschparker:innen.
Der Standard
Mit sogenannten KI-Agenten schlagen Tech-Unternehmen einen "gefährlichen Weg in die Totalüberwachung auf PC und Smartphone" ein, analysiert der Standard. Schon auf Ebene des Betriebssystems könnten künftig Inhalte aller Apps zusammenfließen.
The Guardian
Mehr als 100.000 Menschen sollen über eine Kampagnen-Website E-Mails an britische Abgeordnete geschickt haben, um für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige nach australischem Vorbild zu werben.
404 Media
Ein Daten-Tool der Überwachungsfirma Palantir soll der brutalen US-Abschiebe-Behörde ICE potenzielle Zielpersonen zur Verfolgung und Deportation anzeigen – versehen mit einem "Score", der ausdrücken soll, wie verlässlich die Berechnung ist.
heise online
Die Toplevel-Domain .meow könnte bald ein Ort für queere Menschen, Projekte und Themen im Netz werden. Ein Verein will die Domain bei der ICANN registrieren lassen und sammelt dafür Spenden.
Google
Google Gemini soll sich künftig das digitale Privatleben seiner Nutzer*innen einverleiben können. Für ein noch "persönlicheres" Erlebnis sollen Menschen dem Sprachmodell Zugriff auf ihre E-Mails, Fotos und weitere Google-Dienste geben.
Reuters
Die von Twitter-Mitgründer Jack Dorsey entwickelte Messaging-App Bitchat gewinnt in Uganda und Iran aufgrund der dortigen Internet-Sperren an Popularität. Die App verwendet nämlich Bluetooth-Mesh-Technologie, um ein dezentrales Netzwerk aufzubauen.
Wired
Neurowissenschaftler*innen haben einen Gehirnmechanismus identifiziert, der erklären soll, warum Menschen insbesondere unangenehme Aufgaben aufschieben. Dieser Mechanismus ließe sich deaktivieren, allerdings schütze er auch vor Überarbeitung und Burnout.
eSafetyCommissioner
4,7 Millionen Accounts sollen vom australischen Social-Media-Verbot betroffene Anbieter allein in der ersten Dezemberhälfte gesperrt haben. "Ich bin sehr zufrieden", sagt die zuständige E-Safety-Beauftragte Julie Inman Grant.
Gedenkstättenforum
Einrichtungen historisch-politischer Bildung äußern sich in einem offenen Brief besorgt über den zunehmenden KI-Schlonz. Entsprechende Postings "verfälschen die Geschichte durch Verharmlosung und Verkitschung", mahnt das Netzwerk Digital History und Memory.
Neue Osnabrücker Zeitung
Die EU-Richtlinie für ein Recht auf Reparatur soll nun auch in Deutschland umgesetzt werden. Das geplante Gesetz soll die Kreislaufwirtschaft fördern und einen Weg aus der Wegwerfgesellschaft weisen.
Der Spiegel
Das FBI hat die Wohnung und offenbar auch die digitalen Geräte einer US-Journalistin der Washington Post durchsucht. Die Razzia steht in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen ehemaligen Regierungsmitarbeiter und mutmaßlichen Whistleblower.
404 Media
Ein Einwohner von Minneapolis verteilt gespendete Kameras an Menschen, die damit versuchen, Vergehen der Anti-Einwanderungs-Behörde ICE zu dokumentieren. 350 Stück hat er bereits ausgegeben.
The Verge
X behauptet, dass es nicht mehr möglich sei, mit dem Bot Grok sexualisierte Deepfakes von echten Menschen herzustellen. Dem US-Magazin The Verge ist es nach eigener Aussage trotzdem gelungen.
State of California
Als erster US-Bundesstaat hat Kalifornien Untersuchungen gegen Elon Musks Unternehmen xAI und Grok wegen sexualisierter Deepfakes eingeleitet, mit besonderem Fokus auf Darstellungen von Frauen und Kindern.
Euractiv
Die rechtsradikal regierte USA und die EU verhandeln hinter verschlossenen Türen über die Weitergabe von Daten europäischer Reisender. Auf dem Tisch ist ein Datenfluss mit Einschränkungen, berichtet Euractiv mit Blick auf ein internes Verhandlungspapier.
Golem
Welche Kosten und Risiken mit dem KI-Boom einhergehen, erklärt Golem in einer umfassenden Analyse. Der Text zeigt, wie waghalsig die massiven Investitionen in die Technologie sind.
The Guardian
Forschende der Universität Manchester haben 25.000 Jugendliche zwischen 11 und 14 Jahren drei Schuljahre lang begleitet. Sie wollten wissen, ob die für Gaming und Social Media aufgebrachte Zeit ihrer psychischen Gesundheit schadet – und fanden darauf keine Hinweise.
heise online
Im Zuge internationaler Debatten und Jugendschutz auf sozialen Medien hat YouTube ein neues Feature angekündigt: Künftig können Aufsichtspersonen bei Kinder- und Teen-Konten eine Zeitbegrenzung für Hochkant-Videos einstellen - oder sie sogar ganz abschalten.
Reddit/ Bandcamp
Auf der Musik-Plattform Bandcamp sind Stücke, die "vollständig oder zu einem wesentlichen Teil durch KI generiert wurden" nicht mehr zulässig. Untersagt ist auch der Einsatz von Werkzeugen, die Künstler*innen oder Stile imitieren.
Confer
Signal-Gründer Moxie Marlinspike hat eine Privatsphäre-freundliche Alternative zu ChatGPT online gestellt: "Mit Confer werden Unterhaltungen verschlüsselt, sodass niemand anderes sie sehen kann", heißt es im dazugehörigen Blog.
Techcrunch
Digg, der einstige Rivale von Reddit, ist zurück. Mit der jüngst veröffentlichten Beta-Version können Nutzer:innen Inhalte in Communitys posten, kommentieren und upvoten ("digg").
Liebe Lesende, ihr erinnert euch sicherlich an den Aufruhr um das Portal linksunten.indymedia.org, das der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Jahr 2017 verboten hat. Nun gibt es wieder Neues in der Sache. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat mehrmals versucht, hinter dem Portal eine kriminelle Vereinigung zu finden, um letztlich doch festzustellen, dass es keine gibt. […]
Liebe Leser:innen, seit Tagen gehen hunderttausende Menschen überall im Iran auf die Straße. Es ist die vierte große Protestwelle gegen das theokratische Regime in nur zehn Jahren. Was im Dezember als Protest gegen die Wirtschaftskrise begann, ist sofort zu einer Systemfrage geworden. Das iranische Regime reagiert erneut mit der Abschaltung des Internets, dieses Mal jedoch […]
Liebe Leser:innen, mein Kollege Markus hat die Bundesregierung und andere politische Akteur:innen wieder gefragt, warum sie nach all den Vorfällen weiter auf der Musk-Plattform X präsent sind. Die Pressestelle der Grünen im Bundestag antwortete dabei wohl unfreiwillig komisch. Die Vorgänge auf X seien „zweifellos indiskutabel“. Aber man „diskutiere“ in der Fraktion noch die Konsequenzen. Das […]
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