Die beeindruckende US-Bürgerrechtlerin Maya Angelou schrieb einst: „Wenn jemand dir zeigt, wer er ist, glaube ihm beim ersten Mal.“ Das lässt sich nicht nur als Kalenderspruch für zwischenmenschliche Beziehungen zitieren. Sondern auch, wenn die CDU/CSU im Bundestag als eine ihrer letzten Amtshandlungen in der Opposition eine 551 Fragen starke Anfrage stellt.
Die Union zeigt darin, was ihre Priorität ist: eine bunte Mischung aus Organisationen wie Correctiv, Greenpeace, Foodwatch und den „Omas gegen Rechts“ auf eine politische Feindesliste setzen, während Rechtsradikale in- und außerhalb des Parlaments die Demokratie anzünden wollen. Und CDU/CSU fällt nichts anderes ein, als ihnen den Benzinkanister bis an den Rand zu füllen und ein Streichholz zu reichen.
Nach der „politischen Neutralität“ wolle sich die Union erkundigen, gibt die Anfrage vor. Und suggeriert dabei, Neutralität sei eine Voraussetzung dafür, zivilgesellschaftlich und gemeinnützig engagiert sein zu dürfen. Das ist eine gefährliche Lüge. Darauf dürfen wir nicht hereinfallen.
Wer eine neutrale Zivilgesellschaft will, möchte sie neutralisieren
Zivilgesellschaft muss nicht neutral sein. Auch nicht, wenn sie gemeinnützig ist. Wer eine neutrale Zivilgesellschaft will, möchte sie neutralisieren und wirkungslos machen. Das ist das Gesicht, das die Union uns hier zeigt. Widerspruch hat in der Ordnungsfantasie der Merz-Parteien keinen Platz.
Doch wer sich nicht für oder gegen etwas einsetzt, der verwaltet einfach gesellschaftliche Zustände. Und Verwalter haben wir bereits genug. Egal ob es um Umweltschutz geht, um eine lebendige und offene Demokratie oder um den Zusammenhalt in einer Dorfgemeinschaft: Da dürfen wir nicht neutral bleiben.
Das weiß auch die Union und spricht später dann von „parteipolitischer“ Neutralität. Offenbar gefiel ihr nicht, dass viele der hinterfragten Organisationen dazu aufriefen, vor der CDU-Zentrale gegen menschenfeindliche Politik demonstrieren.
Wer die Demokratie ansägt, bekommt Widerstand
Aber ein solcher Protest hat in seinem Kern mit Parteien nichts zu tun. Denn wir müssen immer und überall laut sein und auf die Barrikaden gehen, wenn jemand eine offene und solidarische Gesellschaft angreift. Ganz egal, ob Grundrechtsverachtung und Unmenschlichkeit von einer Partei kommen oder nicht. Ganz egal, welche Farbe und welches Kürzel die Partei hat: Wer die Demokratie ansägt, muss mit Widerstand und Protest rechnen. Auch und gerade wenn die Adressaten all jene einschüchtern wollen, die laut sind.
Denn darum geht es doch vor allem bei der Anfrage: um Einschüchterung. So als würden die dem Namen nach christlichen Demokraten und Sozialen den Zeigefinger erheben und drohen: „Sobald wir an der Regierung sitzen, werdet ihr noch bereuen, den Mund aufgemacht zu haben.“
Die Anfrage der Unionsparteien sollte unsere Motivation sein, jetzt gemeinsam noch lauter zu werden. In Solidarität mit all den Organisationen, die auf der ersten parlamentarischen Feindesliste der Union stehen. In unserer Selbstbeschreibung steht schon seit langem: „Unsere Haltung ist: Wir engagieren uns für digitale Freiheitsrechte und ihre politische Umsetzung.“ Wir sind nicht neutral gegenüber Demokratie, Pressefreiheit und vielem anderen. Wir haben Werte, wir kämpfen für sie und damit sind wir nicht allein.
Wir sind nicht neutral. Jetzt erst recht.
Ist eine „Zivilgesellschaft“ oder „NGOs“ die Geld vom Steuerzahler erhalten denn wirklich Zivilgesellschaftlich oder doch von Staat/Parteien vereinnahmt ?
Echte Zivilgesellschaft sollte meiner Auffassung nach immer eine Ferne zum Staat und zu jeder Regierung haben. Zivilgesellschaft sollte auch nicht den Steuerzahler zwingen für ihre Unkosten aufzukommen. Davon bin ich überzeugt.
Wäre das so, dann müssten wir diese Debatten jetzt nicht führen !
Die maximale „Ferne zum Staat“ findet man bei jenen, die ihn schwächen oder gar abschaffen wollen.
Wer zwischen Zivilgesellschaft und „echter Zivilgesellschaft“ schwurbelt, ahmt das „real“ der Trumpisten nach.
Das Wort „Unkosten“ verwenden eher Bildungsferne, denn es gibt nur Kosten. Anderen „Unkosten“ vorzuhalten ist werfen mit Dreck.
Sich damit als „Sozialliberaler“ zu etikettieren, halte ich für false-flag trolling.
Mal so eine Erklärung, was für Förderungen zivilgesellschaftliche Organisationen eigentlich bekommen, aus Sicht eines Hackspaces:
– Es gibt in unserem Bundesland einen allgemeinen Fördertopf für gemeinnützige Organisationen. An diesen stellt man einen konkreten Projektantrag mit Umfang und Ziel des Ganzen. Mindestens 10-50% des Projektbetrags muss von dem Verein selbst gestemmt werden, das ist bei solchen Förderungen üblich um zu zeigen, dass der Verein zumindest halbwegs flüssig ist. Dazu gibt es auch privatwirtschaftliche Stiftungen mit ähnlichen Bedingungen.
– Solche Fördertöpfe gibt es auch zu spezifischen Anlässen, aktuell werden etwa Reparaturinitiativen vom Bund gefördert.
– Auch gibt es in der Regel Förderungen für Jugendarbeit (Ferienprogramme, Freizeitangebote, etc.).
– Nach Corona und dem Ukrainekrieg gab es auch Härtefallfonds, aber auch die Gelder daraus sind Zweckgebunden zu verwenden (z.B. Miete oder Nebenkosten).
Entsprechend dem Zweck / Tätigkeitsbereich der Organisationen stehen anderen Organisationen auch andere Förderungen zur Verfügung, so gibt es Gelder für Sozialarbeit, Förderung von Projekten zur Gleichberechtigung und so weiter. Zweck*un*gebundenes Geld aus öffentlichen Quellen ist sehr rar.
Daneben können einige Organisationen auch mehrere Arme haben, etwa in dem sie Dienstleistungen anbieten (Zweckbetrieb = im Rahmen des Vereinszweck, z.B. Veranstaltungen; Geschäftsbetrieb = außerhalb dieses, z.B. Getränkeverkauf). Gerade für Tätigkeiten im Rahmen des Zweckbetriebs bezahlen staatliche Stellen auch (z.B. Veranstaltungen in Schulen), oder lagern sogar staatliche Tätigkeiten aus (z.B. soziale Arbeit)!
Dazu gilt: Politik != Parteipolitik. Überschneidungen an Themen und Interessen heißt auch nicht Vereinnahmung.
Der Staat unterstützt zivilgesellschaftliches Engagement, damit das nicht nur Leuten mit ausreichenden Mitteln möglich ist. Der Staat kommt damit seinen Kernaufgaben im Bereich Teilhabe und Förderung der FDGO nach.
Dabei hat diese Förderung hinreichend neutral und an eben diesen Aufgaben orientiert zu sein, der Staat gleicht im Sinne demokratischer Beteiligung Möglichkeiten an und verzerrt nicht durch Übervorteilung. Das verhindert gerade, dass Zivilgesellschaft nur käuflich ist.
ACK. Ich sehe das genauso. Eine NGO sollte nicht vom Staat finanziert werden, auf gar keinen Fall direkt. Möglich wäre das über einen Finanzierungspool, der vom Staat gespeist wird, der aber nicht von Staat kontrolliert wird. Aber auch da sehe ich Schwierigkeiten darin zu entscheiden, wer Unterstützung bekommt und wer nicht. Grundsätzlich sollten sich solche Organisationen aus der Zivilgesellschaft speisen. Ggf. wären Spenden Pools sinnvoll, die ihre Mitglieder in einer transparenten Art und Weise unterstützen. Damit muß ich nicht eine Vielzahl von Organisationen unterstützen, sondern kann thematisch gegliedert bestimmt Bereiche unterstützen, z. B. Menschenrechte, Umweltschutz, Frieden usw.
Die CDU macht es aber nicht anders: Jetzt sollen 200 Mrd. für Rüstung geschöpft werden. Das Geld bekommt über Umwege die NGO Blackrock (Merz‘ ehemaliger Arbeitskraftnehmer), die Mehrheit bekommt die Schulden aufgedrückt.
1 Milliarde fürs 9€-Ticket aufzuwenden ist nicht finanzierbar. Hilft der Umwelt, also Veto. Und der Bürger wittert in der nächsten Windkraftanlage eine grüne Verschwörung.
200 Milliarden können aber ruhig locker gemacht werden. Klar, hilft ja der Wirtschaft. Der Bürger wird das in Ordnung finden.
Danke für diesen Beitrag
Bei aller Sympathie für viele Projekte, NGO bedeutet doch Nichtregierungsorganisationen.
Das wiederspricht massiv, sich vom Saat aushalten zu lassen.
Ich sehe das sogar als Gefahr für die Zivilgesellschaft, da wessen Brot ich ess dessen Lied ich sing.
Man ist einfach erpressbar, wenn man sich von staatlichen Töpfen oder von privaten Großspendern abhängig macht.
Das scheint sich jetzt ja gerade anzudeuten, keine staatliche Finanzierung keine Zivilgesellschaft.
Da ist ja im Endeffekt jeder Kleingartenverein unabhängiger und anarchistischer.
Der Staat sind wir alle. Den Staat als prinzipiellen Gegner statt als Form der Selbstverwaltung malen idR Leute, die lieber das Recht des Stärkeren zu ihren Gunsten haben wollen.
„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ gilt natürlich: der Staat (wir) binden diese Förderung an FDGO und unsere gesamtgesellschaftlichen Interessen in all ihrer dazu passenden Vielfalt.
Mit Verlaub, das kann man so nicht stehen lassen.
Der Staat, also die Steuerzahler und Wähler sind alle.
Da gibt es ja auch die AfD Wähler.
Sollen deren Organisationen jetzt zwanzig Prozent der Fördermittel bekommen?
Oder wie ist das zu verstehen?
Die stellen ja nun auch eine sehr spezielle Richtung der „Vielfalt“ dar.
Da ist besser, keiner bekommt was.
Man hat ein Anliegen und sollte dafür einstehen.
Da sollte es keine Rolle spielen wie man extern alimentiert wird.
Gesellschaftliches Einbringen macht man doch aus innerer Überzeugung und nicht für Geld.
Auch gegen Widerstände. Oder ist das für die Betroffenen, sollte es zu einem Förderstopp kommen, ein Tätigkeit und keine innere Überzeugung und dann einfach Schluss?
Gerade bei Gegenwind und unter widrigen Bedingungen zeigt sich aus welchen Holz die Leute geschnitzt sind.
Dann muss man halt den Kampf in seiner Freizeit und mit eigenen Geld weiterführen.
Ich bin nie auf die Idee gekommen mir irgendwas beim einstehen für meine Überzeugungen von irgendjemand bezahlen zu lassen.
Ich habe auch immer jeder Unterbringung, An- und Abreise selber bezahlt.
„Die [Afd] stellen ja nun auch eine sehr spezielle Richtung der „Vielfalt“ dar.“
Deswegen stand da „(wir) binden diese Förderung an FDGO und unsere gesamtgesellschaftlichen Interessen in all ihrer dazu passenden Vielfalt.“ Eine gesichert rechtsextreme Organisation fällt nicht darunter, islamistisch zB auch nicht. Ansonsten werden Fördermittel idR nach Projektbegrünung und Fördermittelwidmung vergeben und eben nicht nach Gusto der jeweiligen Regierungsparteien. Das geht in beide Richtungen, rechts und links.
Sie wollen die beste Zivilgesellschaft, die man für Geld kaufen kann, Musk und Thiel stimmen Ihnen da voll zu.
Das Problem stellt sich zB bei Anhörungen oder Konferenzen schon jetzt: Lobbyisten werden für ihre Zeit bezahlt und haben Budgets für Reisen, wer das in Freizeit und mit eigenem Geld stemmen muss redet halt nicht mit.
„Gerade bei Gegenwind und unter widrigen Bedingungen zeigt sich aus welchen Holz die Leute geschnitzt sind.
Dann muss man halt den Kampf in seiner Freizeit und mit eigenen Geld weiterführen.“
Das ist übrigens letztlich die faschistische Erzählung vom Führungsrecht der Starken. Wer das nicht kann, der hat nichts zu sagen und muss folgen.
Was ist daran faschistisch, wenn man für seine Überzeugungen weiter eintritt, sobald es eng mit externer Förderung wird?
Es stimmt doch, da zeigt sich wie jemand wirklich zu seinem Anliegen steht.
Wir damals in der Anti AKW Bewegung/Anti Atomwaffenbewegung, haben außer Schikane und Hausdurchsuchungen nichts vom Staat bekommen.
Und trotzdem weitergemacht. Ich möchte etwas selbstzufrieden einwerfen, mit einem gewissen Erfolg.
Lesekompetenz, so wichtig.
„Was ist daran faschistisch, wenn man für seine Überzeugungen weiter eintritt, sobald es eng mit externer Förderung wird?“
Offensichtlich ist nicht das selber eintreten faschistisch, die Forderung Dinge gefaelligst ohne nur Foerderung zu tun ist die faschistische Erzaehlung vom „Fuehrungsrecht der Starken“. Das sind zwei ganz verschiedene Subjekte: der handelnd und der fordernde.
„Es stimmt doch, da zeigt sich wie jemand wirklich zu seinem Anliegen steht.“
Es geht hier im Foerderung, wenn man da nicht selber einbringt, bekommt man auch keine Foerderung oben drauf.
„Wir damals in der Anti AKW Bewegung/Anti Atomwaffenbewegung, haben außer Schikane und Hausdurchsuchungen nichts vom Staat bekommen.“
Wir hatten es schlecht und haben es trotzdem geschafft, deswegen soll es jetzt auch allen schlecht gehen. Das war mal die rechte Sicht der Dinge, die linke hatte explizit eine bessere Welt angestrebt.
Uebrigens duerften die wenigsten dieser Organisationen Foerderung fuer Proteste bekommen, die machen schlicht hauptseachlich ganz andere Dinge und verwenden die Foerdermittel auch entsprechend. Die CDU hat mit ihrer Anfrage das Framing „die lassen sich das Protestieren vom Stueerzahler bezahlen!!1!“ setzen wollen, um damit sowohl die Proteste als auch Foerderungen an sich zu delegitimieren, und wie man sieht hat das voll verfangen.
Ok, zum einen breites Medienversagen. Zum anderen laufen aber auch die Reinheit strebenden und so gerne empoerten „Linken“ voll in die Falle. Sehr ernuechternd.
„Der Staat sind wir alle.“ Selten so gelacht :D
FYI:
https://de.wikipedia.org/wiki/Staat#Mehrdeutigkeit_des_Staatsbegriffs
Selten so gelacht? Haben sie das Grundprinzip unseres Landes noch nicht verstanden?
Ich bin für Transparenz: Mich interessiert schon, welche Organisation von welchen staatlichen Instanzen wieviel Geld wofür bekommen.
Die sog. „Union“ ist ja auch nicht neutral, ganz im Gegenteil. Es sei an Alexander Dobrindt erinnert, der sich mit seiner extrem schrägen Gesinnung 2018 outete:
„Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger. Wir unterstützen diese Revolution.“ (Dobrindt, 2018)
https://de.wikipedia.org/wiki/Konservative_Revolution#Konservative_Revolution_und_Neue_Rechte
Vorsicht! Beim Lesen kann es einem übel werden.
Auf die Barrikaden! Rechtsextreme neutralisieren! Auch in der unchristlichen Union.
Siehe auch:
„Das Landgericht Leipzig hat eine von Campact beantragte einstweilige Verfügung gegen die CDU Leipzig erlassen. Die CDU Leipzig hatte auf ihren Social-Media-Kanälen im Februar 2025 wahrheitswidrig behauptet, dass Campact staatliche Fördermittel erhalte und diese zur Organisation von Demonstrationen gegen die Union einsetze. Der Kreisverband bezog sich dabei unter anderem auf Artikel der BILD-Zeitung. Eine vorgerichtliche Abmahnung ignorierte die CDU. Auf unseren Antrag hat das Landgericht Leipzig der CDU Leipzig die Verbreitung der unwahren Tatsachenbehauptungen untersagt. (…)“
https://www.campact.de/presse/mitteilung/20250226-pm-cdu-leipzig/
Hermann Höcherl, 1963 Bundesminister des Innern: “Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.”, 1986 Bayerische Verfassungsmedaille in Gold.
Hans-Peter Uhl, MdB, 2007: “Der Staat muss seine Bürger schützen vor Terroranschlägen und wer sich dieser Online-Durchsuchung verweigert macht sich schuldig.”
Hans-Peter Friedrich, 2013 Bundesminister des Innern: “Sicherheit ist ein Supergrundrecht”, 2016 Bayerische Verfassungsmedaille in Silber, 2016 Bundesverdienstkreuz 1. Klasse.
Die demokratiefeindliche Ausrichtung liegt in der DNA der Unionsparteien. Schon klar dass die mit der AfD um Wähler konkurriert, sind aus dem gleichen Holz geschnitzt. Vielleicht wäre Stallgeruch der bessere Begriff.
Wisst ihr, wer Geld von staatlichen Stellen nimmt, der muss sich auch hier und da mal eine Frage gefallen lassen.
Die Prozesse zum Beantragen solcher Fördermittel sind klar definiert und beinhalten sowohl detaillierte Darstellung im Antrag als auch nach Verwendung der Mittel. Ist daher kein Problem.
Das Ziel von Merz ist ja nicht, irgendwem falsche Verwendung von Mitteln nachzuweisen. Das Ziel ist die Streichung der Förderung und damit die Schwächung der, für die CDU und ihre Klientel unbequemen, Zivilgesellschaft.
Als Auftragnehmer oder Berater kann man übrigens viel einfacher öffentliche Gelder zugeschanzt bekommen, deswegen machen das alle Parteien mit ihren Spezis darüber, gerade die Union.
Ganz so harmlos ist es aber in diesem Fall gerade nicht, weil die timeline unter den Tisch fällt, und agnostisch gegenüber jenen ist, die hier mit der Keule schwingen.
Die unchristliche Union hat vor der Wahl mit ihrem Antrag gezeigt, dass man mit der AfD Mehrheiten beschaffen kann. Dagegen haben sehr viele ihr Demonstrationsrecht wahrgenommen, wobei die Union scharf attackiert wurde. Das hat den Unions-Narzissten nicht gefallen, und das ist nun ihre Rache dafür.
Das ist eine Machtdemonstration, mit einem winkenden Zaunpfahl: Passt auf, wir sind die neue Herrschaft, die jetzt das Geld verteilt.
Dieser Anfrage-Mist stammt aus der Urheberschaft von Thorsten Frei, und es ist eine Kampfansage an die linke Zivilgesellschaft, und nicht an die rechte Zivilgesellschaft, die es ja auch gibt. Die vermeintliche Neutralität ist der Deckmantel, der die eigentliche Absicht zudecken soll: Verdeckte Unterstützung der „Konservativen Revolution“ von rechts.
Diese Konfrontation wird die betroffene Zivilgesellschaft möglicherweise stärken, wenn sie trotzig auf die Barrikaden steigt.
Das ist in Deutschland doch alles klein-klein geregelt. Von der Rüge bis zum Gericht. Mit angespitztem Staatsanwalt erst recht, was wiederum in den Problembereich hinübersuppt. Generell ist man speziell bei Links bisher irgendwie nicht zimperlich aufgetreten. Will man kaschieren, dass man bei Rechts wieder nicht hingucken wird? Gerade bei den nichtstaatlichen Geldern und „anlehnenden Influencern“, sicherlich auch bezahlt von irgendwo, dürfte da eine Menge zu finden sein. Vermutlich so viel, dass von der AFD nach Abzug von USA, Russland, China nur noch Höcke mit ein paar Spezialversprengten überigbleibt.
D.h. die Informationsanfrage ist kompletter Blödsinn. Für den Rest ist der Rechnungshof zuständig, oder man macht mal ein extra Audit, um spezifisch genauer draufzugucken. Also warum eine solche Anfrage zu diesem Zeitpunkt, wo man doch bald am Drücker ist?
Was für Gründe mögen dahinter stehen?
– Anbiedern (Außenpolitik, EU-Politik, AFD z.B. für Schuldenbremse oder Koalition, CSU, direktional Profilieren).
– Juristische Klärung erzwingen (innerparteiliche Pedanten, Freie Bahn für danach, Repression)?
– (Repressiongefühl erzeugen?)
– (Klein Erna Scheiß? Sparen am falschen Ende?)
Aufpassen müssen wir, wenn (Desinformations-) Wahlkampf weitergeführt wird, obwohl die Wahl schon vorbeit ist. Es kann sich auch eine Clique aus der Partei oder der zukünftigen Koalition mit sowas durchsetzen. Siehe USA, vermute selbe Angreifer.
Vielen scheint nicht klar zu sein, wie und warum diese Förderung passiert.
Der Grundgedanke ist, dass bestimmte Dinge gesellschaftlich erwünscht sind und passieren sollten. So Sachen wie Demokratieförderung, Teilhabe, Meinungs- und Entscheidungsfindung, Bildung, nichtexistentielle aber wünschenswerte Infrastruktur, Gestaltung des öffentlichen Lebens, usw. Diese Entscheidung ist politisch und demokratisch legitimiert.
Dafür werden dann themengebunden Fördermittel bereitgestellt. Jeder kann sich mit Ideen und Vorschlägen für Aktivitäten und Projekte des jeweiligen Bereiches um passend gewidmete Fördermittel bewerben. Der Antrag umfasst idR Eigendarstellung, Begründung, Ziele, eingebrachte Ressourcen, etc, pp. Die Förderentscheidung ist nicht politisch sondern wird von der Verwaltung anhand der definierten Widmung und Kriterien gefällt. Da wir die öffentliche Verwaltung auf die FDGO verpflichten, ist das nicht völlig neutral, denn wir wollen zB als Demokratie keine Demokratiefeinde fördern.
Das ist Förderung und keine Auftragsvergabe, es müssen praktisch immer signifikant eigene Ressourcen eingebracht werden. Das sind neben finanziellen und materiellen Mitteln idR ehrenamtliche Tätigkeiten, zT hochqualifiziert, hochengagiert oder lokal integriert und vernetzt.
Für den Staat (uns) werden damit gesellschaftlich wünschenswerte Dinge wesentlich billiger und idR engagierter getan als durch Auftragsvergabe, zT werden sie dadurch überhaupt erst möglich.
Für die Gesellschaft (wir) werden damit Tätigkeiten von den Leuten direkt vor Ort, ehrenamtlich oder sonstwie aus der Zivilgesellschaft heraus möglich, also direkte Teilhabe und aktive Gestaltung. Und vieles liesse sich rein professionell auch nicht darstellen oder wäre dann sinnlos.
Wenn der Staat systematisch die Zivilgesellschaft finanziert, dann wird die Zivilgesellschaft irgendwann ihrer wichtigsten Aufgabe, den Staat zu kritisieren, nicht mehr gerecht.
Weiterhin ist es nicht Aufgabe der Zivilgesellschaft Rechtsextremismus zu bekämpfen, es ist Aufgabe des Rechtstaats.
Wenn der Rechtstaat die Zivilgesellschaft zur Bekämpfung benötigt, dann macht er was grundlegend falsch.
Anspruchshaltung eines Konsumenten. Damit bekommt man dann eine Oligarchie und keine Demokratie.
Die Zivilgesellschaft hat als wichtigste Aufgabe die Gestaltung der Gesellschaft und damit auch des Staates. Kritik am Staat ist nur ein Teil davon.
FYI
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/551-fragen-der-cdu-nach-demos-gegen-rechts
Eine “Kleine Anfrage” der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu NGOs sorgt für Aufregung. Klar ist, parteipolitisches Handeln gefährdet den Status als gemeinnützige Organisationen. Was für Demos gilt, erklärt Simon Diethelm Meyer.
Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 24.02.2025 mit dem Titel “Politische Neutralität staatliche geförderter Organisationen” enthält insgesamt 551 Fragen zu Organisationen wie etwa CORRECTIV, BUND, Greenpeace oder •. Manche dieser Organisationen haben sich im Vorfeld der Bundestagswahl kritisch zur Politik der Union geäußert oder zu “Demos gegen rechts” aufgerufen. Diese Proteste standen im Zusammenhang mit dem Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.