Zivilgesellschaft: Wir sind nicht neutral

Die beeindruckende US-Bürgerrechtlerin Maya Angelou schrieb einst: „Wenn jemand dir zeigt, wer er ist, glaube ihm beim ersten Mal.“ Das lässt sich nicht nur als Kalenderspruch für zwischenmenschliche Beziehungen zitieren. Sondern auch, wenn die CDU/CSU im Bundestag als eine ihrer letzten Amtshandlungen in der Opposition eine 551 Fragen starke Anfrage stellt.

Die Union zeigt darin, was ihre Priorität ist: eine bunte Mischung aus Organisationen wie Correctiv, Greenpeace, Foodwatch und den „Omas gegen Rechts“ auf eine politische Feindesliste setzen, während Rechtsradikale in- und außerhalb des Parlaments die Demokratie anzünden wollen. Und CDU/CSU fällt nichts anderes ein, als ihnen den Benzinkanister bis an den Rand zu füllen und ein Streichholz zu reichen.

Nach der „politischen Neutralität“ wolle sich die Union erkundigen, gibt die Anfrage vor. Und suggeriert dabei, Neutralität sei eine Voraussetzung dafür, zivilgesellschaftlich und gemeinnützig engagiert sein zu dürfen. Das ist eine gefährliche Lüge. Darauf dürfen wir nicht hereinfallen.

Wer eine neutrale Zivilgesellschaft will, möchte sie neutralisieren

Zivilgesellschaft muss nicht neutral sein. Auch nicht, wenn sie gemeinnützig ist. Wer eine neutrale Zivilgesellschaft will, möchte sie neutralisieren und wirkungslos machen. Das ist das Gesicht, das die Union uns hier zeigt. Widerspruch hat in der Ordnungsfantasie der Merz-Parteien keinen Platz.

Doch wer sich nicht für oder gegen etwas einsetzt, der verwaltet einfach gesellschaftliche Zustände. Und Verwalter haben wir bereits genug. Egal ob es um Umweltschutz geht, um eine lebendige und offene Demokratie oder um den Zusammenhalt in einer Dorfgemeinschaft: Da dürfen wir nicht neutral bleiben.

Das weiß auch die Union und spricht später dann von „parteipolitischer“ Neutralität. Offenbar gefiel ihr nicht, dass viele der hinterfragten Organisationen dazu aufriefen, vor der CDU-Zentrale gegen menschenfeindliche Politik demonstrieren.

Wer die Demokratie ansägt, bekommt Widerstand

Aber ein solcher Protest hat in seinem Kern mit Parteien nichts zu tun. Denn wir müssen immer und überall laut sein und auf die Barrikaden gehen, wenn jemand eine offene und solidarische Gesellschaft angreift. Ganz egal, ob Grundrechtsverachtung und Unmenschlichkeit von einer Partei kommen oder nicht. Ganz egal, welche Farbe und welches Kürzel die Partei hat: Wer die Demokratie ansägt, muss mit Widerstand und Protest rechnen. Auch und gerade wenn die Adressaten all jene einschüchtern wollen, die laut sind.

Denn darum geht es doch vor allem bei der Anfrage: um Einschüchterung. So als würden die dem Namen nach christlichen Demokraten und Sozialen den Zeigefinger erheben und drohen: „Sobald wir an der Regierung sitzen, werdet ihr noch bereuen, den Mund aufgemacht zu haben.“

Die Anfrage der Unionsparteien sollte unsere Motivation sein, jetzt gemeinsam noch lauter zu werden. In Solidarität mit all den Organisationen, die auf der ersten parlamentarischen Feindesliste der Union stehen. In unserer Selbstbeschreibung steht schon seit langem: „Unsere Haltung ist: Wir engagieren uns für digitale Freiheitsrechte und ihre politische Umsetzung.“ Wir sind nicht neutral gegenüber Demokratie, Pressefreiheit und vielem anderen. Wir haben Werte, wir kämpfen für sie und damit sind wir nicht allein.

Wir sind nicht neutral. Jetzt erst recht.