Archiv: 2025

Bei der Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten gibt es ein Patt. Der Rat stimmte für den kritischen Amtsinhaber, das Parlament für einen Kandidaten, der bislang bei der Kommission arbeitet. Datenschützer:innen wittern Interessenskonflikte.

Liebe Leser*innen, Friedrich Merz dreht frei. Er holt die AfD ins Boot, um gemeinsam mit ihr Grund- und Freiheitsrechte zu schleifen. Eine erste Übungsrunde dieser potenziellen Rechtsaußen-Koalition wurde heute erfolgreich absolviert. Zwei Entschließungsanträge hat die Union in den Bundestag eingebracht. Mit dem ersten Antrag hat sie – mit Zustimmung der AfD – die amtierende, zerbrochene […]

Sogenannte Künstliche Intelligenz spielt eine immer wichtigere Rolle, auch in der öffentlichen Verwaltung. Um die Gefahren automatisierter Entscheidungssysteme abzuschwächen, können etwa Transparenzregister helfen. Nun hat der Bund eines aufgesetzt – mit deutlichen Schwächen.

Real-O-Mat-Schriftzug auf einem pastellfarbenen Farbverlauf

Seit heute ist der Real-O-Mat online. Das Tool vergleicht die eigene Position bei relevanten Fragen mit denen der Fraktionen im Bundestag. Grundlage dafür sind keine Wahlkampfversprechen, sondern das Abstimmungsverhalten.

Auto fährt auf ein großes Überwachungsauge zu

Im Rahmen einer Crowd-Recherche haben wir uns Datensätze von Mercedes, VW und BMW angeschaut. Die Fülle der gesammelten Informationen lässt Rückschlüsse auf das Privatleben der Autobesitzer:innen zu. Gespeichert wird viel und lange – die Besitzer:innen haben keinen Überblick darüber, was genau.

Liebe Leser:innen, als ich die Recherche meiner Kolleg:innen Chris und Martin heute las, ist mir gleich mehrfach die Spucke weggeblieben. Sie haben zusammen mit Matthias Mehldau und dem SWR zehntausende Nachrichten ausgewertet, die deutsche Nutzer:innen an den Support einer Spionage-App geschickt haben. „Ich vertraue meiner Freundin nicht, ich muss unbedingt ihr snapchat sehen.“ Nachrichten wie […]

Friedrich Merz (CDU) mit Markus Söder (CSU).

Die Union fordert in einem parlamentarischen Antrag die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, eine Ausweitung der automatisierten Gesichtserkennung, mehr Staatstrojanereinsätze und mehr Befugnisse für die Polizei. Zugleich will sie die Geheimdienste aufrüsten.

Ein Mensch begutachtet ein Smartphone in einem Labor

Mit Überwachungs-Programmen wie mSpy können Privatpersonen einander ausspionieren. Wir erklären, wie man solche Angriffe aufdecken und abwehren kann.

Mit mSpy soll man fremde Handys rundum überwachen können. Das Unternehmen ermöglicht damit nicht nur Straftaten – es zieht auch Menschen über den Tisch. Oft hält die Spionage-App nicht, was sie verspricht.

In der Mitte steht eine Frau mit verschränkten Armen, drumherum sind andere Menschen, die sich Notizen zu ihr machen.

Die Spionage-App mSpy vermarktet sich als Werkzeug für besorgte Eltern. Aber geleakte Nachrichten belegen: Kund:innen, die ihre Partner:innen illegal überwachen wollen, bekommen nicht Ärger, sondern Ratschläge. Die Profiteure verstecken sich hinter einem Netz aus Tarnfirmen.

Ein Mensch liegt im Bett und schaut auf ein Telefon, dabei ist eine Kamera auf die Person gerichtet.

Mit der Spionage-App mSpy überwachen Menschen heimlich die Handys ihrer Partner:innen. Das ist illegal. Jetzt gibt ein Leak Einblick in die Kommunikation mit Kund:innen. Die zeigt, wie skrupellos die Täter:innen ihre engsten Bezugspersonen ins Visier nehmen – auch in Deutschland.

Zwei Soldaten stehen vor einem Computerbildschirm.

Wenn es um KI-Anwendungen geht, lässt sich die Bundeswehr ungerne in die Karten schauen. Im KI-Labor gibt es einen begrenzten Einblick – und den Verweis auf den Grundsatz: „erst befolgen – dann beschweren“.

Die 4. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 10 neue Texte mit insgesamt 71.229 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen. Diese Woche hatte ich eine Mail von Doctolib im Postfach: Man aktualisiere die Datenschutzhinweise, es geht um irgendwas mit „neuen innovativen Produkten“. Ich mag die Plattform nicht und nutze sie nur unter Schmerzen, weil ich bei mehreren Praxen auf anderen Wegen keinen Termin mehr bekomme. Bitte nicht, dachte ich noch. Die Mail habe […]

Schwarz-weiß-Foto einer Menschenmenge, bei der man nur die Hinterköpfe sieht. Über manchen Köpfen ist ein rotes Fragezeichen.

Nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg fordern Politiker:innen, psychisch erkrankte Gewalttäter:innen in Registern zu erfassen. Diese Idee ist nicht neu, tatsächlich werden bereits Daten zur psychischen Verfassung bei der Polizei erfasst. Doch statt Sicherheit bringt das Stigmatisierung.

Ein Smartphone, das Doctolib im Appstore zeigt.

Ab Ende Februar will der IT-Dienstleister Doctolib die Daten seiner Nutzer:innen für das Training sogenannter Künstlicher Intelligenz einsetzen. Wenn sie einwilligen, sollen auch ihre Gesundheitsdaten dafür genutzt werden. Das geht aus den aktualisierten Datenschutzhinweisen hervor.

Die EU-Kommission verspricht, dass Daten von EU-Bürger:innen in den USA ähnlich geschützt sind wie in der EU. Diese Zusage hatten ihr Fachleute nie so recht abgenommen. Nun stellt Donald Trump die rechtliche Grundlage für den transatlantischen Datenaustausch schon in seinen ersten Tagen als US-Präsident auf die Probe.

AUtobahnschild, auf dem "A4 Aachen" steht, im Hintergrund viele Kreuze.

Bei der Wahlsoftware gibt es in Deutschland einen relevanten Hersteller: die votegroup GmbH. Ihre Eigentümerstruktur offenbart ein Geflecht aus Kommunen, kommunalen Beteiligungen und regionalen IT-Dienstleistern.

Liebe Leser*innen, wer beim Betrachten von engmaschigen Löchern ein Gefühl von Grusel und Ekel empfindet und zugleich nicht den Blick davon abwenden kann, hat Tryphophobie. Ein Beispiel für einen Trigger ist die reife Samenhülse der Indischen Lotusblume. Ich spreche aus Erfahrung. Ghhrrraaa. Ähnliche Gefühle von Grusel und Ekel steigen in mir auf, wenn ich Nachrichten […]

Europol-Chefin Catherine De Bolle will beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf Tech-Unternehmen einwirken, Ermittlungsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen. Die Unternehmen müssten ihrer „sozialen Verantwortung“ nachkommen, sonst sei die Demokratie gefährdet, so De Bolle. Dem widerspricht der Chaos Computer Club.

2025

Europäischer Datenschutzbeauftragter: Protest gegen Kandidaten aus der EU-Kommission

Auf den Punkt: Merz reißt die Brandmauer nieder.

Künstliche Intelligenz: Marktplatz statt Transparenzregister

Real-O-Mat: Taten zählen mehr als Worte

"Intimes Überwachungsinstrument": Das wissen Autohersteller über Dich und Dein Fahrzeug

Auf den Punkt: Eine App für Täter:innen.

Massenüberwachungspläne der Union: Trump geleckt

mSpy-Leak: So stoppt man Spionage-Apps

mSpy-Leak: Wie eine Spionage-App Kund:innen abzockt

mSpy-Leak: Kundenservice gibt Tipps für Straftaten

mSpy-Leak: Vom Partner verwanzt

"Aus der Truppe": Zu Besuch im KI-Labor der Bundeswehr

KW 4: Die Woche, in der wir fassungslos auf einen Überbietungswettbewerb schauten

Auf den Punkt: Terminbuchung mit Nebenwirkungen

Psychische Erkrankungen: Polizeiliche Erfassung bringt Stigmatisierung statt Schutz

Neue Datenschutzhinweise: Doctolib will KI-Modelle mit Gesundheitsdaten trainieren

Nach Amtsantritt von Trump: Transatlantisches Datenabkommen bekommt erste Risse

Wahlsoftware: Alle Wege führen nach Aachen

Auf den Punkt: Ekel steigt auf.

Crypto Wars: Europol-Chefin fordert wieder mal Zugang zu verschlüsselten Nachrichten