Archiv: 2025

a shopping cart loaded with passports, coins are flying around it.

The Belgian data marketplace “Databroker” openly displayed the names, dates of birth, and passport numbers of thousands of people on the internet. The start-up behind it continues to receive EU funding.

Zwei Männer und eine Frau halten eine Mappe mit der Aufschrift "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" vor die Brust. Im Hintergrund die Flaggen Österreichs und der EU.

Das Regierungsprogramm der neuen Koalition in Österreich bringt mehr Überwachung und birgt Gefahren für den Datenschutz. Das kritisieren mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine netzpolitische Kurzanalyse.

Ein Einkaufswagen gefüllt mit Pässen, drumherum fliegen Pässe und goldene Münzen

Auf dem belgischen Datenmarktplatz „Databroker“ standen Namen, Geburtsdaten und Passnummern von Tausenden offen im Netz. Nach wie vor wird das Start-up hinter dem Marktplatz von der EU gefördert.

Profilierte Fach-Politiker:innen scheiden aus dem Digitalausschuss des Bundestages. Für viele endet ihre Zeit im Parlament. Wir haben gefragt, worauf sie mit lachenden und weinenden Augen zurückblicken – und was sie ihren Nachfolger:innen mit auf den Weg geben wollen.

Telekom, Vodafone, 1&1 und Telefónica wollen ihre Kund*innen vor betrügerischen Kurznachrichten schützen. Doch sie dürfen die Inhalte von SMS eigentlich nicht analysieren. Wie funktionieren die SMS-Firewalls dann?

Eine Brandmauer aus Papp-Kartons, die während eines Protests gegen die CDU in Leipzig aufgebaut wurde.

Die Union stellt eine Anfrage nach der Neutralität von Greenpeace, Correctiv und Co. und macht damit klar, für welche Vereine und Organisationen es unter ihrer Führung ungemütlich wird. Bedroht sind nicht nur die aufgelisteten NGOs, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Ein Kommentar.

Gezeichnete Person schaut auf ihr Smartphone

Gerade vor Wahlen wird immer wieder vor den Folgen von Desinformationskampagnen gewarnt. Eine umfangreiche Studie kommt nun zu dem Schluss, dass sich die Auswirkung von Desinformation auf den Ausgang von Wahlen nicht eindeutig nachweisen lässt. Fest stehe aber, dass die Warnungen selbst negative Effekte haben.

Liebe Leser:innen, in den vergangenen 24 Stunden gab es in der Zivilgesellschaft vor allem ein Thema: die 551 Fragen der Unionsfraktion zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen. Die Empörung ist gewaltig, weil CDU/CSU hier unter anderem die „Omas gegen Rechts“ statt rechtsradikale Demokratiefeinde ins Visier nehmen. Es ist auf den Tag vier Wochen her, dass die […]

Ein Mensch mit Kapuze sitzt vor einem Computer.

Die größten deutschen Internetprovider haben ihre Sperrpraktiken geändert. Sie zeigen nun an, dass Domains, die sie wegen Urheberrechtsverletzungen sperren, gar nicht existieren. Es ist wohl eine Reaktion auf Recherchen der 17-jährigen Lina, die netzpolitik.org veröffentlicht hat.

Der Meta-Konzern baut Fact-Checking ab und gleichzeitig Zahlungen für Beiträge aus, die besonders viel Nutzer-Engagement generieren. Virale Posts enthalten jedoch besonders häufig polarisierende und irreführende Inhalte.

Die EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly attestiert Europol einen „Missstand der Verwaltung“. Beim Wechsel von zwei Mitarbeitern zum Chatkontrolle-Lobbyisten Thorn hätten Interessenkonflikte angemessen behandelt werden müssen. Europol muss nun einen Bericht abgeben, wie die Missstände behoben werden.

Liebe Leser:innen, der Rechtsruck im Land ist jetzt auch ganz offiziell im Parlament angekommen. Fast 21 Prozent für die rechtsradikale AfD. Was für eine Schande. Und Friedrich Merz wird Bundeskanzler. Ein Politiker von gestern, dem oft nichts Besseres einfällt, als arme oder migrantisierte Menschen zum Sündenbock zu machen. Ein Ergebnis von 28,5 Prozent sind für […]

Mann mit Anzug und Krawatte, blondem Haar und orangener Haut sitzt an einem schweren Schreibtisch, hält eine Art Urkunde mit gekünstelter Unterschrift in die Kamera und schaut böse mit offenem Mund. Im Hintergrund ist zudem eine vergoldete Trophäe zu sehen, wie man sie von Donald Trump als Accessoire gewöhnt ist.

US-Präsident Donald Trump attackiert die Regulierung von großen amerikanischen Tech-Konzernen im Ausland. Er hat dabei auch die digitalen Regeln der EU im Fokus – und droht mit Zöllen.

Kanzlerkandiat Friedrich Merz am Podium der INSM

Im Kern ähneln sich viele innenpolitische Vorstellungen von Union und SPD: Kommt es zur Koalition, ist ein massiver Ausbau anlassloser Massenüberwachung absehbar. Außerdem stellte Merz am Wahlabend klar: Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist dahin. Das wird vermutlich auch eine Zeitenwende in der Datenbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland einleiten.

Wer über soziale Medien politische Inhalte bezieht, kann sich kaum noch vor ihr retten: vor der Flut an Albtraumnachrichten, Information und Falschinformation. Vor dem Gefühl, dass alles nur noch schlimmer wird. Wie also den Kopf über Wasser halten?

Die 8. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 115.506 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Automatische Grenzkontroll-Gates am Münchner Flughafen, von schräg oben fotografiert

Nach anhaltenden Schwierigkeiten plant die EU jetzt eine schrittweise Einführung des Ein-/Ausreisesystems EES, am 6. März sollen die Innenminister:innen der EU-Länder dazu eine Anpassungsverordnung beschließen. Die Turbulenzen erinnern an die sechsjährige Verspätung des Schengener Informationssystems II.

Liebe Leser:innen, verfolgt ihr am Sonntagabend im Fernsehen, im Netz oder im Radio die Auszählung der Bundestagswahl? Oder seid ihr eher Typ „Ergebnis gibts nach dem Aufstehen“? Ich gehöre zur ersten Gruppe, ich kann einfach nicht anders. Und gern in guter Gesellschaft, manchmal mit Bullshitbingo-Kärtchen für die Talkrunden. Dieses Jahr ist mir aufgefallen, dass mich […]

Die Mehrzahl der neuen Unterseekabel sind im Besitz von US-Tech-Konzernen. Warum solche Infrastrukturprojekte von Big Tech für Länder im Globalen Süden nicht nur von Vorteil sind, beschreiben Sven Hilbig und Ingo Dachwitz in ihrem neuen Buch. Ein Auszug.

Gleich zwei Untersuchungen zeigen, dass die rechtsradikale AfD von den Algorithmen bei TikTok und X überproportional profitiert. Zudem stellen andere Recherchen fest, dass die AfD auf TikTok von anonymen Accounts unterstützt wird, welche die Partei mit einfachen, oft KI-generierten Inhalten hochjubeln.

2025

Österreich: Neue Regierung will mehr Überwachung

Belgischer Datenmarktplatz: EU fördert weiter Start-up hinter Passdaten-Leak

Fazit aus dem Digitalausschuss: Zwischen Chatkontrolle und digitaler Souveränität

Verdächtige Links: So durchleuchten Mobilfunkanbieter deine SMS

Zivilgesellschaft: Wir sind nicht neutral

Meta-Studie: Mythos Desinformation?

Auf den Punkt: Es gärt in der Zivilgesellschaft.

Netzsperren: Provider verstecken, welche Domains sie sperren

Desinformation: Warum Bonuszahlungen für virale Inhalte keine so gute Idee sind

Chatkontrolle: Europol kassiert Rüge wegen Thorn-Drehtür

Auf den Punkt: Das Land ist nach rechts gerückt.

DMA, DSA und DSGVO: Trump droht mit Zöllen gegen EU-Regulierung von Big Tech

Nach der Wahl: Anlasslose Massenüberwachung erwartbar

Breakpoint: Die Flut vor dem Sturm

KW 8: Die Woche vor der Bundestagswahl

Ein-/Ausreisesystem: Wieder neuer Fahrplan für EU-Biometrie-System

Auf den Punkt: Am Sonntag ist Bundestagswahl.

Digitaler Kolonialismus : Die stille Machtübernahme am Meeresgrund

Studien zu Algorithmen: TikTok und X pushen rechte Parteien