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Auf den PunktEs gärt in der Zivilgesellschaft.

  • Daniel Leisegang

Liebe Leser:innen,

in den vergangenen 24 Stunden gab es in der Zivilgesellschaft vor allem ein Thema: die 551 Fragen der Unionsfraktion zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen. Die Empörung ist gewaltig, weil CDU/CSU hier unter anderem die „Omas gegen Rechts“ statt rechtsradikale Demokratiefeinde ins Visier nehmen.

Es ist auf den Tag vier Wochen her, dass die Union im Bundestag gemeinsame Sache mit der AfD machte. Nun zeigt sie, dass sie mit dieser offenbar auch die Gegner teilt. Denn einen ähnlichen Fragenkatalog wie die Union hatte im September 2022 auch die AfD eingereicht.

Es gärt gehörig in der Zivilgesellschaft. Und das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen.

Seid alles, nur nicht neutral.

Daniel

Unsere Artikel des Tages

NetzsperrenProvider verstecken, welche Domains sie sperren

Die größten deutschen Internetprovider haben ihre Sperrpraktiken geändert. Sie zeigen nun an, dass Domains, die sie wegen Urheberrechtsverletzungen sperren, gar nicht existieren. Es ist wohl eine Reaktion auf Recherchen der 17-jährigen Lina, die netzpolitik.org veröffentlicht hat.

ChatkontrolleEuropol kassiert Rüge wegen Thorn-Drehtür

Die EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly attestiert Europol einen „Missstand der Verwaltung“. Beim Wechsel von zwei Mitarbeitern zum Chatkontrolle-Lobbyisten Thorn hätten Interessenkonflikte angemessen behandelt werden müssen. Europol muss nun einen Bericht abgeben, wie die Missstände behoben werden.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von golem.de vom 26. 02. 2025

Mozilla hat angekündigt, dass Firefox weiterhin Erweiterungen wie uBlock Origin unterstützen wird. Im Gegensatz zu Google, das diese Erweiterungen in Chrome deaktiviert und damit die Wahlmöglichkeiten der Nutzer:innen einschränkt.

Ticker-News von taz vom 26. 02. 2025

Die Unionsfraktion im Bundestag hat 551 Fragen zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen gestellt. Kritiker:innen warnen, dass dies einen Angriff auf die demokratisch aktive Zivilgesellschaft darstellt.

Ticker-News von Heise Online vom 25. 02. 2025

US-Staatsbedienstete wurden aufgefordert, Arbeitsnachweise per E‑Mail zu senden, andernfalls droht die Entlassung. Ein KI-Modell soll diese Antworten auswerten, um zu entscheiden, welche Mitarbeitenden wichtig sind und bleiben dürfen.

Ticker-News von golem.de vom 25. 02. 2025

Sicherheitsforschende haben eine Backdoor in einer „smarten“ Matratzenauflage von Eight Sleep entdeckt. Diese ermöglicht es dem Hersteller, aus der Ferne auf die Geräte der Nutzenden zuzugreifen und ihre Schlafdaten zu überwachen.

Ticker-News von Heise Online vom 25. 02. 2025

Ein Bild-Leser hat vor dem Landgericht Stuttgart gegen Meta gewonnen, weil das Unternehmen unzulässig persönliche Daten speichert. Der Klagende erhielt 300 Euro Schadenersatz, muss jedoch 90 Prozent der Verfahrenskosten tragen.

Ticker-News von LTO vom 25. 02. 2025

Wer von seinem Vertragspartner bei der Schufa gemeldet wird, obwohl Forderungen noch streitig sind, bekommt Schadensersatz nach der DSGVO. Die vorschnelle Meldung ist laut Bundesgerichtshof ein Datenschutzverstoß.

Ticker-News von SVT Nyheter vom 25. 02. 2025

Die schwedische Regierung plant ein Gesetz, das Unternehmen wie Signal und WhatsApp dazu verpflichten würde, Hintertüren in ihre Apps einzubauen. Signal kündigte an, Schweden zu verlassen, sollte das Gesetz in Kraft treten, da es die Sicherheit und Privatsphäre der Nutzenden gefährden würde.

Ticker-News von iRights.info vom 25. 02. 2025

Generative KI führe zu einem Urheberrechtskrieg („copyright war“), heißt es in einem Fachaufsatz bei iRights.info. Einerseits seien Bildgeneratoren ein Werkzeug für Kunstschaffende, andererseits können an mehreren Stellen urheberrechtliche Ansprüche lauern.

Ticker-News von AlgorithmWatch vom 25. 02. 2025

Die Bundesregierung müsse „Digitalpolitik zur Chef*innensache machen“, kommentiert Matthias Spielkampf für AlgoritmWatch. Die Trump-Regierung werde jeden Hebel gegen unliebsame Regulierung nutzen, während Deutschland erheblich von US-Tech-Konzernen abhängig sei.

Ticker-News von TechCrunch vom 25. 02. 2025

Dürfen Konzerne KI-Modelle mit urheberrechtlich geschütztem Material trainieren? Großbritannien plant, das per Opt-out-Modell zu lösen. Demnach wäre das Training okay, wenn man nicht widerspricht. Aus Protest dagegen veröffentlichten 1.000 Musiker*innen ein Album mit weißem Rauschen.

Ticker-News von LTO vom 25. 02. 2025

Was bewirkt die Datenverordnung (Data Act) der EU? Eine knappe LTO-Analyse zum neuen EU-Gesetz, das etwa die Datenweitergabe von Unternehmen an Nutzer:innen regelt – und auch empfindliche Bußgelder vorsieht.

Ticker-News von CCDH vom 25. 02. 2025

Wie viel macht der von Meta-Chef Mark Zuckerberg angekündigte Abbau der der Inhaltsmoderation auf Facebook und Instagram kaputt? Das analysiert die britisch-US-amerikanische NGO Center for Countering Digital Hate auf rund 30 Seiten.

Ticker-News von BR vom 25. 02. 2025

Der BR hat sich die Wahlergebnisse bei jungen Menschen und die TikTok-Performances der Parteien angeschaut. Sind Parteien auf TikTok erfolgreich, wenn sie Themen von jungen Menschen ansprechen? Oder sind sie bei jungen Menschen erfolgreich, wenn ihr TikTok-Auftritt überzeugt?

Ticker-News von taz vom 25. 02. 2025

Über Virulentes in sozialen Medien berichten, ohne dass es flach wirkt: Der taz gelingt das regelmäßig überraschend gut. Diesmal geht es um sich häufende Posts zu selbstgewählten Kontaktabbrüchen zu den eigenen Eltern, angenehm gut eingeordnet und unaufgeregt.

Über die Autor:innen

  • Daniel Leisegang
    Darja Preuss

    Daniel ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den "Blättern". 2014 erschien von ihm das Buch "Amazon – Das Buch als Beute"; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik "Medienkritik". Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28‬ (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr).


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