Liebe Leser:innen,
in den vergangenen 24 Stunden gab es in der Zivilgesellschaft vor allem ein Thema: die 551 Fragen der Unionsfraktion zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen. Die Empörung ist gewaltig, weil CDU/CSU hier unter anderem die „Omas gegen Rechts“ statt rechtsradikale Demokratiefeinde ins Visier nehmen.
Es ist auf den Tag vier Wochen her, dass die Union im Bundestag gemeinsame Sache mit der AfD machte. Nun zeigt sie, dass sie mit dieser offenbar auch die Gegner teilt. Denn einen ähnlichen Fragenkatalog wie die Union hatte im September 2022 auch die AfD eingereicht.
Es gärt gehörig in der Zivilgesellschaft. Und das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen.
Seid alles, nur nicht neutral.
Daniel