2025
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Digitale Identitäten: Verbraucherzentrale fordert mehr Datenschutz bei digitaler Brieftasche
Auch Konzerttickets können in der digitalen Brieftasche abgelegt werden. Digitale Identitäten: Verbraucherzentrale fordert mehr Datenschutz bei digitaler Brieftasche In einem heute veröffentlichten Gutachten kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband die geplante digitale Brieftasche der Europäischen Union. Vor allem bei der Datensicherheit und dem Datenschutz fordert der Verband Nachbesserungen.
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Bundestagswahl: Wie die Parteien zur Chatkontrolle stehen
Mit der Chatkontrolle könnte die Überwachung selbst verschlüsselter Nachrichten kommen. Bundestagswahl: Wie die Parteien zur Chatkontrolle stehen Die EU diskutiert weiterhin darüber, ob sie beim Kampf gegen Kindesmissbrauch Grundrechte aushebeln will. Am Verhandlungstisch sitzt auch Deutschland. Doch nicht alle Parteien legen vor der Bundestagswahl offen, wie sie zu dem umstrittenen Gesetzesvorschlag stehen.
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Wen soll ich wählen?: Acht Tools zur Bundestagswahl im Netzpolitik-Check
Orientierung (Symbolbild) Wen soll ich wählen?: Acht Tools zur Bundestagswahl im Netzpolitik-Check Wahl-O-Mat, Real-O-Mat, Digital-O-Mat – im Vorfeld der Bundestagswahl versprechen viele Angebote Orientierung für die Wahl einer Partei. Was können diese Tools und wie viel Netzpolitik steckt drin? Der Vergleich.
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Gescheiterte Verordnung: Wie die EU einmal fast den Überwachungskapitalismus besiegt hätte
Online-Tracking ist heute allgegenwärtig Gescheiterte Verordnung: Wie die EU einmal fast den Überwachungskapitalismus besiegt hätte Mit der ePrivacy-Verordnung sähe die digitale Welt heute anders aus. Die Datenindustrie hat das Vorhaben erbittert bekämpft, doch der Lobbyerfolg könnte ihr auf die Füße fallen: An einem Tracking-Verbot führt kein Weg mehr vorbei.
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Auf den Punkt: Es gibt Orte, die noch eine Debattenkultur pflegen.
Auf den Punkt: Es gibt Orte, die noch eine Debattenkultur pflegen. Liebe Leser:innen. Ich erinnere mich noch an eine Zeit, als man auf Twitter, wie die Plattform damals hieß, tatsächlich politische Diskussionen führen konnte. Auch mit Fremden. Manchmal sind diese Diskussionen sogar vom kleinen Kreis der Plattform in die größere Öffentlichkeit geschwappt und traten dort noch größere Debatten los. So etwa geschehen beim Hashtag #aufschrei, mit […]
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Kunstfreiheit: Berliner Polizei lässt Transparent am Gorki-Theater abhängen
Der Fall der Brandmauer als Kuss zwischen Merz und Weidel. Kunstfreiheit: Berliner Polizei lässt Transparent am Gorki-Theater abhängen Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück.
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DNS-Sperren: Deutsche Provider sperren Hunderte Websites – das sind die Gründe
Netzsperren sollen Menschen davon abhalten, bestimmte Websites zu besuchen. DNS-Sperren: Deutsche Provider sperren Hunderte Websites – das sind die Gründe Deutschlands größte Internetprovider haben bereits Netzsperren für mehr als 350 Domains hochgezogen. Die Gründe dafür werden immer vielfältiger. Sie reichen von Urheberrecht bis Jugendschutz.
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Trollen zum Trotz: Hier kann man noch über Politik diskutieren
Sprechen und zuhören (Symbolbild) Trollen zum Trotz: Hier kann man noch über Politik diskutieren Wo im Netz kann man heute noch mit Fremden über Politik diskutieren, ohne danach Beruhigungstee zu brauchen? Im Vorfeld der Bundestagswahl stellen wir Orte vor, die ihre Diskussionskultur gegen Hetze verteidigen – und fragen die Menschen dahinter, wie sie das schaffen.
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Inhaftierter Demokratie-Aktivist: Britischer Premier will sich für Alaa Abd el-Fattah einsetzen
Alaa Abd el-Fattah im Juni 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Inhaftierter Demokratie-Aktivist: Britischer Premier will sich für Alaa Abd el-Fattah einsetzen Alaa Abd el-Fattah müsste längst wieder auf freiem Fuß sein, doch das ägyptische Regime verweigert die Freilassung des politischen Gefangenen. Jetzt gibt es ein bisschen Hoffnung: Die britische Regierung will sich auf höchster Ebene für ihn einsetzen.
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Fragwürdige Beschlagnahme: Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus
Wurde heute ausgiebig inspiziert: Der Protest-Bus "Adenauer SRP+" Fragwürdige Beschlagnahme: Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus Die Polizei hatte vor gut einer Woche den Protestbus des Zentrums für politische Schönheit beschlagnahmt – und verhinderte so dessen Teilnahme an mehreren Anti-AfD-Protesten. Bei der heutigen Prüfung fallen die Beschlagnahmegründe in sich zusammen.
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Auf den Punkt: Ein großer Freiheitsrechte-Verteidiger ist gestorben.
Auf den Punkt: Ein großer Freiheitsrechte-Verteidiger ist gestorben. Liebe Leser*innen, diese Konstellation ist heutzutage kaum mehr vorstellbar: dass ein Innenminister sich gegen den Ausbau von Überwachung stellt und die Strafverfolgungsbehörden bremst, statt sie anzuheizen. Doch das war, was Gerhart Baum tat, Deutschlands Innenminister von 1978 bis 1982. Am Samstag ist der langjährige Kämpfer für Freiheitsrechte gestorben. Er hinterlässt eine Lücke. Vor allem auch […]
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Privatsphäre: Dürfen wir Ihre Informationen durch unsere KI jagen?
Das Zeitalter der Privatheit beginnt mit jeder neuen Technik aufs Neue. Privatsphäre: Dürfen wir Ihre Informationen durch unsere KI jagen? Die Alltäglichkeit von generativen KI-Systemen drängt die als lästig angesehenen Datenschutzfragen in den Hintergrund, obwohl personenbezogene Daten zunehmend zum Rohmaterial für generative KI umfunktioniert werden. Doch ein Schulterzucken als Reaktion auf übergriffige KI-Systeme reicht nicht.
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Netzsperren: 17-Jährige treibt die CUII vor sich her
Lina schaut der CUII auf die Finger (Symbolbild). Netzsperren: 17-Jährige treibt die CUII vor sich her In Deutschland entscheidet unter anderem eine private Stelle namens CUII darüber, welche Internetseiten gesperrt werden. Die 17-jährige Schülerin Lina schaut ihr auf die Finger und bemängelt regelmäßig fehlende Sorgfalt. Zuletzt fand sie heraus: Die CUII hat Seiten sperren lassen, die gar nicht mehr verfügbar waren.
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Nachruf Gerhart Baum: Datenschützer aus Überzeugung
Gerhart Baum im Jahr 2019 beim 15. Geburtstag von netzpolitik.org auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in der Berliner Volksbühne. Nachruf Gerhart Baum: Datenschützer aus Überzeugung Gerhart Baum kämpfte wie kaum ein anderer gegen Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung. Er warnte seit vielen Jahren vor den Gefahren digitaler Überwachung: Der ehemalige liberale Innenminister und Verteidiger der Bürgerrechte ist gestern gestorben.
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KW 7: Die Woche, in der die Betroffenen Mut und Größe zeigten
KW 7: Die Woche, in der die Betroffenen Mut und Größe zeigten Die 7. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 220.849 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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#291 On The Record: „Eine Patientenakte für die 60 Prozent“
Gesundheitsdaten erlauben tiefe Einblicke. #291 On The Record: „Eine Patientenakte für die 60 Prozent“ In der neuen Folge „Off/On“ geht es um Gesundheitsdigitalisierung, genauer um die elektronische Patientenakte. Eigentlich sollte jede:r gesetzlich Versicherte mit dem heutigen Tag eine bekommen. Doch der Rollout verzögert sich. Über die Aussichten für die ePA und unsere Daten sprechen wir mit Bianca Kastl und Manuel Hofmann.
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U.S. Government: Leak allegedly reveals DOGE list of „wasteful projects“
List taken from the website dei.gov, accessed on February 11, 2025 U.S. Government: Leak allegedly reveals DOGE list of „wasteful projects“ A list of alleged „wasteful projects“ appeared on two newly registered U.S. government domains for approximately 30 minutes. It may be linked to the administrative coup of Elon Musk and DOGE. We are publishing the full text of the list.
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US-Regierung: Leak zeigt mutmaßlich DOGE-Liste mit „Verschwendungsprojekten“
Liste von der Webseite dei.gov, abgerufen am 11. Februar 2025 US-Regierung: Leak zeigt mutmaßlich DOGE-Liste mit „Verschwendungsprojekten“ Auf zwei neu registrierten Domains der US-Regierung ist für etwa 30 Minuten eine Liste mit angeblichen Verschwendungsprojekten aufgetaucht. Sie könnte mit dem administrativen Putsch rund um Elon Musk und dem DOGE-Projekt zusammenhängen. Wir veröffentlichen die Liste im Volltext.
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Auf den Punkt: Alle Bundestagsfraktionen machen verbotene Öffentlichkeitsarbeit.
Auf den Punkt: Alle Bundestagsfraktionen machen verbotene Öffentlichkeitsarbeit. Liebe Leser*innen, wollt ihr wissen, was die Lieblingssnacks der FDP-Parlamentarier sind? Oder was Olaf Scholz zu Silvester gekocht hat? Nun, die Social-Media-Abteilungen der FDP- und SPD-Fraktion scheinen zu glauben, dass das Menschen interessiert. Sie haben kürzlich Beiträge dazu veröffentlicht. Obwohl die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen laut Abgeordnetengesetz in den sechs Wochen vor der Wahl einen besonderen […]
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Studie zu KI in politischen Kampagnen: Ob real oder nicht – die Botschaft zählt
Wie beeinflussen KI-Inhalte den Wahlkampf? Studie zu KI in politischen Kampagnen: Ob real oder nicht – die Botschaft zählt Eine Mehrheit der Befragten in Deutschland sieht den Einsatz generativer KI in politischen Kampagnen kritisch, fanden Forscher:innen für die Otto-Brenner-Stiftung heraus. Auf der Website „CampAIgn Tracker“ finden Interessierte Beispiele für KI-generierte Posts im Bundestagswahlkampf.