Archiv: 2025

Liebe Leser:innen, die AfD verfolgt „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ gegen das Demokratieprinzip, „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ sowie „Bestrebungen gegen die Garantie der Menschenwürde“. Das und noch viel mehr geht aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2021 hervor, das wir heute veröffentlicht haben. Insgesamt knapp 3.200.000 Zeichen. Jetzt können sich alle selbst ein Bild […]

WhatsApp meldet laut Medienberichten einen gezielten Angriff auf einige Nutzer:innen. Die Spähsoftware „Graphite“ der israelischen Firma Paragon Solutions soll ähnlich mächtig sein wie der berüchtigte Pegasus-Trojaner. Unter den Zielpersonen ist ein Journalist aus Italien.

Drei Silhouetten vor einem roten Vorhang

Die Ampel versprach der digitalen Zivilgesellschaft mehr Beteiligung und Teilhabe. Auf Anfrage von netzpolitik.org ziehen mehrere Organisationen nun eine gemischte Bilanz, formulieren teils scharfe Kritik – und stellen Forderungen an die nächste Regierung.

Menschen stehen maskierten Polizeiketten entgegen.

Die georgische Regierung attackiert die Oppositionsbewegung mit Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Einschüchterung unabhängiger Medien. Seit mehr als zwei Monaten demonstrieren täglich Menschen gegen die immer autoritärere Regierung.

Björn Hocke und Alice Weidel blicken auf einen Papierstapel mit dem Verfassungsschutz-Gutachten.

Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge.

Illustration, die zwei Gesichter vor einem Mikrofon zeigt

Deutsche Politiker treffen im Wahlkampf auf berühmte Content Creator. Das neue Format könnte eine spannende Alternative zu klassischen Talkshows sein. Leider zählen am Ende doch nur Sichtbarkeit und Wählerstimmen. Eine verpasste Chance.

Menschen die Smartphones in der Hand halten

Manche verbieten politische Werbung, andere setzen zumindest vorerst noch auf Faktenchecks. Wir vergleichen, wie Meta, YouTube, TikTok und X zwischen freiwilligen Regeln und geltendem Recht navigieren. Während die meisten zumindest ihren guten Willen betonen, fällt eine vollkommen aus der Reihe.

Illustration: Mensch blick auf den Screen eines Smartphones, darauf ein Mensch mit leerem Gesicht

Eine App, mit der Eltern vermeintlich ihre Kinder überwachen können. Millionen von Nachrichten an den Kundendienst bieten einen einmaligen Einblick in ein Umfeld, in dem das Ausspähen der engsten Familie normal scheint. Das war der Ausgangspunkt unserer Recherchen zur Spionage-App mSpy. Im Podcast berichten wir zu den Hintergründen.

Die 5. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 173.308 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen, was für eine aufregende Woche, im wahrsten Sinne des Wortes. Am Mittwoch riss CDU-Chef Merz die Brandmauer gegen Rechts ein, was bundesweit zu spontanen Protesten vor den Zentralen und Geschäftsstellen der Partei führte. Gestern Abend demonstrierten in mindestens 37 Städten insgesamt mehr als 75.000 Menschen gegen Merz‘ Rechtsruck, das altgediente CDU-Mitglied Michel Friedman […]

Bei der Chatkontrolle gibt es nun einen neuen Vorschlag, der deutlich von den bisherigen abweicht. Er will die derzeit geltende Übergangsregelung des freiwilligen Scannens permanent machen. Doch auch diese Regelung ist umstritten.

Die Zivilgesellschaft fordert die EU-Kommission auf, ihre Gesetze hart durchzusetzen. Die Schonfrist für Big-Tech-Konzerne soll beendet werden. Die wissen die Trump-Regierung auf ihrer Seite und fahren schwere Geschütze auf. Stattdessen bräuchte es offene Alternativen.

Menschen protestieren vor der CDU-Zentrale, in der ein riesiges Plakat von Friedrich Merz hängt.

CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.

Auf einem marmorierten Tisch liegen ein paar Puzzleteile

Die Überwachungsgesamtrechnung wird offenbar planmäßig fertig. Doch ob sie noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht wird, ist ungewiss. Für politische Konsequenzen kommt sie ohnehin zu spät.

Dass die generative KI wegen ihrer exorbitant hohen Rechenleistungen sehr viel Energie verbraucht, weiß jeder, der es wissen möchte. Aber wie hoch die ökologischen Kosten des KI-Investment-Booms tatsächlich sind und wie stark sie künftig wachsen werden, darüber reden noch zu wenige.

Zu Anfang ihrer Regierungszeit hatten sich SPD, Grüne und FDP viel vorgenommen. Welche Vorhaben zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten hat die Ampel umgesetzt? Was bleibt auf der Strecke? Wir ziehen Bilanz.

Eine mit weißen Steinen zugemauerte Fensteröffnung in einer Wand aus roten Ziegelsteinen.

In der Bilanz der Ampel steht eine Reihe von gescheiterten progressiven Projekten. Aber das ist nicht das Tragischste an dem Ende der Koalition. Denn es geht um mehr als ein paar Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Ein Kommentar.

Bei der Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten gibt es ein Patt. Der Rat stimmte für den kritischen Amtsinhaber, das Parlament für einen Kandidaten, der bislang bei der Kommission arbeitet. Datenschützer:innen wittern Interessenskonflikte.

Liebe Leser*innen, Friedrich Merz dreht frei. Er holt die AfD ins Boot, um gemeinsam mit ihr Grund- und Freiheitsrechte zu schleifen. Eine erste Übungsrunde dieser potenziellen Rechtsaußen-Koalition wurde heute erfolgreich absolviert. Zwei Entschließungsanträge hat die Union in den Bundestag eingebracht. Mit dem ersten Antrag hat sie – mit Zustimmung der AfD – die amtierende, zerbrochene […]

Sogenannte Künstliche Intelligenz spielt eine immer wichtigere Rolle, auch in der öffentlichen Verwaltung. Um die Gefahren automatisierter Entscheidungssysteme abzuschwächen, können etwa Transparenzregister helfen. Nun hat der Bund eines aufgesetzt – mit deutlichen Schwächen.

2025

Auf den Punkt: Eine Zusammenarbeit ist eine Zusammenarbeit.

WhatsApp: Spyware-Angriff auf Medien und Zivilgesellschaft

Ampel-Bilanz: Zivilgesellschaft fordert Beteiligung auf Augenhöhe

Festnahmen und Einschüchterungen: Georgien geht immer repressiver gegen Demokratiebewegung vor

Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Trugbild: Große Reichweite, wenig Reibung

Bundestagswahlkampf: Sind die Plattformen gegen Manipulation gewappnet?

#290 Off the Record: Auf der Spur der Spionierer

KW 5: Die Woche, in der wir in einem anderen Land aufgewacht sind

Auf den Punkt: Gerade ist ordentlich was in Bewegung.

Neuer Vorschlag zur Chatkontrolle: Polen will Übergangslösung permanent machen

EU-Digitalgesetze: Zivilgesellschaft will Taten sehen

Demonstrationsrecht: Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße

Überwachungsgesamtrechnung: Kommt da noch was?

Generative KI: Klimaschädlich by Design

Netzpolitische Bilanz: Welche ihrer Ziele hat die Ampel erreicht – und welche nicht?

Ampel-Bilanz: Ein verbarrikadiertes Gelegenheitsfenster

Europäischer Datenschutzbeauftragter: Protest gegen Kandidaten aus der EU-Kommission

Auf den Punkt: Merz reißt die Brandmauer nieder.

Künstliche Intelligenz: Marktplatz statt Transparenzregister