Archiv: 2025

Polizeibeauftragter Uli Grötsch mit seinem Jahresbericht vor einer Adler Statue

Uli Grötsch arbeitet Missstände in den Polizeibehörden des Bundes auf. Jetzt zieht er erstmals Bilanz und berichtet, was schiefläuft. In seinem Bericht mahnt er Missstände bei Grenzkontrollen, Racial Profiling und der Kommunikation mit den Bürger*innen an.

In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung zweistellige Millionenbeträge an Firmen gezahlt, die dem rechtsradikalen Unternehmer Elon Musk gehören. Dieses Jahr kommen weitere Posten hinzu. Wir haben uns die entsprechenden Haushaltstitel angeschaut.

Polizisten durchsuchen Taschen von jungen Menschen.

In Berlin gelten ab heute alle Nahverkehrsmittel und Bahnhöfe als Messerverbotszone. Das ist eine massive Ausweitung der Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse der Polizei. Der Sicherheitsgewinn steht nicht im Verhältnis zum Grundrechtseingriff. Ein Kommentar.

Die CUII, ein Zusammenschluss von Internetprovidern und Rechteinhabern, verzichtet nach einem Rüffel der Bundesnetzagentur darauf, nach eigenem Gutdünken Websites zu sperren. Das haben wir vermutlich der 18-jährigen Lina zu verdanken.

Liebe Leser*innen, „böse“ ist ein sonderbares Wort im Kontext unserer Arbeit. Begegnet ist es mir heute in der Begründung des OVG Münster, das einen Justizbeamten wegen rechtsextremen Chats aus dem Dienst entfernt hat. Seine wahre Gesinnung ist demnach nicht relevant; es genügte der „böse Schein“ – siehe Ticker. Einen bösen Schein habe ich auch wahrgenommen, […]

Eine Sicherheitsbeamtin macht die Shruggie-Geste

Neue EU-Leitlinien buchstabieren aus, wie Anbieter Minderjährige im Netz schützen sollen. Gerade an den Alterskontrollen wurde bis zuletzt gefeilt. Das Ergebnis ist widersprüchlich. Fans der Kontrollen werden bestärkt – und gebremst.

Familien mit Schildern demonstrieren gegen hohe Kosten für Kindergarten.

Eine Demo gegen höhere Kinderbetreuungsgebühren könnte teuer für einen Familienvater werden. Weil er die Veranstaltung angemeldet hatte, soll er plötzlich die Kosten für die Verkehrsregelung tragen. Juristen halten das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die abschreckt und einschüchtert.

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič in nachdenklicher Pose.

Offenbar will die EU-Kommission nun doch keine Digitalsteuer für Techkonzerne einführen. Die einen sehen darin den Kotau vor Trump, der mit Zöllen droht. Andere sprechen sich für Alternativen zur Digitalsteuer aus.

Zwei progressive pride flaggen stecken an einem schwarzen Stuhl

Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher.

Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen beim Handschlag.

Der Journalist Francesco Cancellato wurde mit einem Staatstrojaner von Paragon gehackt. Er berichtet in Brüssel über seinen Fall und das Mauern der italienischen Regierung. Wie reagieren die europäischen Institutionen auf die aktuellen Staatstrojaner-Fälle?

Daten über die politische Einstellung oder den Gesundheitszustand dürfen in der EU nicht für Werbung genutzt werden. Trotzdem soll X Werbekunden wie Shein, McDonalds oder Total ermöglicht haben, anhand solcher Kriterien Zielgruppen auszuwählen. NGOs legen nun Beschwerde nach dem Digital Services Act ein.

Ein Mann in einem beigefarbenen Anzug sitzt an einem Tisch und blickt in die Kamera. Die Bildkomposition ist auf den Mann zentriert, der in der Mitte des Bildes sitzt. Er nimmt eine neutrale Position ein. Der Hintergrund zeigt einen Teil einer blauen Flagge der Europäischen Union. Im Vordergrund ist ein Namenschild und ein Mikrofon zu sehen. Die Beleuchtung ist neutral und die Farben sind natürlich.

Der Chatkontrolle-Berichterstatter im EU-Parlament hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter der Massenüberwachung sind als Expert:innen geladen. Wollen die Konservativen jetzt die grundrechtsfreundliche Position des Parlaments aufweichen?

Liebe Leser*innen, psychisch erkrankte Menschen finden sich gerade vermehrt im Fokus der Sicherheitspolitik. Hessen überprüft 1.600 Personen daraufhin, ob sie eine Gefährdung darstellen, und die Innenministerkonferenz diskutiert über einen verstärkten Datenaustausch. Dabei sind psychisch Kranke viel öfter Opfer als Täter. Meine Kollegin Anna hat mit Betroffenen und deren Angehörigen darüber gesprochen, dass gerade eine feindselige […]

Was sind die ideologischen Ursprünge des neuen digitalen Faschismus? Was treibt den populären KI-Diskurs, was steht hinter der KI-Hype-Dynamik? Ein Auszug aus Rainer Mühlhoffs Buch „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“, das am Mittwoch bei Reclam erscheint.

Luftaufnahme eines Irrgarten-artigen Wassersystems.

Nach mehreren Anschlägen und Amoktaten ist psychische Gesundheit zu einem Sicherheitsthema geworden. Aber mehr Datenaustausch hilft nicht bei der Genesung und Stabilisierung erkrankter Menschen. Betroffene, Angehörige und Fachleute fordern ein Umdenken.

Die heutige Degitalisierung widmet sich einem tief menschlichen Thema, dem Bewusstsein. Oder genauer gesagt, dem immer wieder fehlenden Bewusstsein für das, das, was manch vermeintlich gut gemeinter Ansatz von Digitalisierung mit Menschen macht.

Die 28. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 152.718 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Das Bild zeigt eine Straßenszene in Berlin, an einem bedeckten, aber hellen Tag. Im Hintergrund sind mehrere mehrstöckige Gebäude zu sehen, die einen etwas heruntergekommenen Eindruck machen. Die Gebäude sind hellbeige und zeigen den Zahn der Zeit. Im Vordergrund steht eine Person, deren Gesicht und Oberkörper durch eine schwarze Silhouette verdeckt sind. Nur die Arme und Hände sind zu sehen. Die Person hebt den rechten Arm und zeigt mit dem Zeigefinger nach oben, was auf eine Geste von Führung, Protest oder Ankündigung hindeutet. Die Silhouette suggeriert eine gewisse Macht oder Autorität, gleichzeitig aber auch Anonymität und Geheimnis. Vor der Person steht eine kleine Gruppe von etwa sieben bis acht Menschen, die unterschiedlich gekleidet sind. Sie scheinen sich zu unterhalten oder zu warten. Es gibt Männer und Frauen, einige tragen Alltagskleidung, andere erscheinen eher in Freizeitkleidung. Ein Mann trägt einen grünen Hut, der an einen Leprechaun-Hut erinnert. Die Personen schauen in verschiedene Richtungen, wobei einige direkt auf die silhouettierte Person blicken, andere nicht. Zwei junge Frauen sitzen auf einer niedrigen Mauer oder einem Betonblock am rechten Bildrand. Die Mauer ist etwas verwittert und zeigt Graffiti-Spuren. Die allgemeine Atmosphäre ist eher ruhig und neutral, obwohl die Geste der silhouettierten Person eine gewisse Spannung oder Dynamik in das Bild bringt. Die Stimmung ist etwas unklar, sie könnte als kritisch, nachdenklich oder auch einfach als dokumentarisch interpretiert werden.

Vor einem Vierteljahrhundert entsteht die Grundlage für eines der legendärsten deutschen Memes im Internet. Der Protagonist ist bis heute nicht bekannt.

Liebe Leser*innen, das Armdrücken um die Chatkontrolle geht in die nächste Runde, und zwar unter dänischer EU-Ratspräsidentschaft. Es geht darum, wer zuerst erschöpft aufgibt. Also schreibt mein Kollege Markus Reuter unerschöpflich über das Thema. So auch jüngst über den Deutschen Anwaltverein, der einmal mehr an die Bundesregierung appellierte, die Verordnung abzulehnen. A propos unerschöpflich, wer […]

eine Stadt von oben bei Nacht, die Straßen ziehen sich wie Linien aus Licht durch die Stadt

Zusammen mit anderen EU-Ländern will Deutschland die öffentliche Entwicklung von Software stärken und sich gegen Big Tech aufstellen. Die Initiative gründete sich diese Woche mit Rückendeckung der EU-Kommission.

2025

Mangelnde Fehlerkultur, Racial Profiling: Polizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor

Starlink, Tesla und X: Deutschland zahlte über 21 Millionen Euro an Elon Musk

Kommentar: Es geht nicht um Messer

Die CUII gibt auf: Für Netzsperren braucht es jetzt einen Gerichtsentscheid

Auf den Punkt: Rechtsextreme Äußerungen haben einen „bösen Schein“.

Jugendschutz-Leitlinien: EU-Kommission gibt klares Jein zu Alterskontrollen

Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen will Geld für Demonstration

Digitalsteuer: EU im Zugzwang

Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt plant Zwangsouting per Verordnung

Paragon-Skandal: Staatstrojaner gegen Journalisten in Europa

Öko-Interessierte ausgeschlossen: Elon Musks X soll sensible Daten von Nutzer:innen für Werbung missbraucht haben

Chatkontrolle: Schattentreffen unterläuft Position des EU-Parlaments

Auf den Punkt: Psychisch kranke Menschen brauchen passende Behandlungsangebote.

Künstliche Intelligenz: Tech-Ideologien und der neue Faschismus

Umgang mit psychischen Erkrankungen: Es muss etwas passieren

Degitalisierung: Bewusstsein

KW 28: Die Woche, in der wir Bargeld-Tracking in die Öffentlichkeit brachten

Memes und Persönlichkeitsrechte: Vor 25 Jahren tanzte der Techno-Wikinger auf der Fuckparade

Auf den Punkt: Der OP-Roboter wird nie müde.

Digitale Gemeingüter: EU unterstützt Initiative für Unabhängigkeit von Big Tech