Archiv: 2025

Ein Mann am Fenster, dahinter ein Kameraturm

Ein Immobilieneigentümer lässt einen Kameraturm im Hof eines Berliner Wohnhauses aufstellen. Der offizielle Anlass: weil ein Bauzaun gestohlen wurde. Doch die Annahme liegt nah, dass die Mieter*innen mit der Technik verdrängt werden sollen.

Die 35. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 248.128 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

vor eine Backsteinmauer steht ein Spielzeugroboter, der gleichzeitig ein Schweizer Taschenmesser ist

Die KI-Branche will, dass wir ihre Tools für alles nutzen. Dafür vermarktet sie ihre Produkte als Alleskönner, der Mensch wird zum optimierungsbedürften Wesen. Im Gespräch mit netzpolitik.org erklärt die Philosoph*in Maren Behrensen, wie wir einen kritischen und kreativen Umgang mit KI finden können.

Liebe Leser:innen, die Sommerferien sind bald in allen Bundesländern vorbei und da brodelt schon die Debatte um die Einführung einer Schüler-ID. Meine Kollegin Esther Menhard hat sich die Diskussion um die neue Datenbank angeschaut, in die künftig die gesamte Bildungshistorie von Menschen gesteckt werden soll. Das birgt natürlich Gefahren für Datenschutz und Privatsphäre. Das dafür benötigte […]

Die EU-Kommission will ein Abkommen verhandeln, das US-Behörden direkten Zugriff auf polizeilich gespeicherte Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in Europa erlaubt. Von einer Abfrage wären potenziell alle Reisenden betroffen.

Die Bundesnetzagentur soll künftig einen Großteil der KI-Aufsicht übernehmen. Ringsum ist jedoch ein Mosaik aus weiteren Zuständigkeiten geplant. Das geht aus dem Gesetzentwurf aus dem Digitalministerium hervor, den wir veröffentlichen.

Polizeiautos vor dem Hauptbahnhof in Frankfurt am Main.

50 Kameras filmen das Geschehen im Frankfurter Bahnhofsviertel. Die Gesichter aller Passant*innen werden mit Hilfe von KI analysiert und mit Fotos gesuchter Personen abgeglichen. Das zugrundeliegende Gesetz erlaubt noch viel mehr.

Dobrindt von oben fotografiert, begleitet von einem Menschen in Uniform

Innenminister Dobrindt will mehr Sicherheit für IT-Systeme, das Bundeskabinett hat dafür Eckpunkte beschlossen. Während dem Ziel wohl kaum einer widersprechen würde, bleiben die Mittel beunruhigend vage. Das wird dem Thema und möglichen Folgen nicht gerecht.

Lupe schaut auf einen stilisierten Messenger

Bei der Chatkontrolle gibt es weiterhin keine Einigung der EU-Länder. Anstehende Wahlen und jüngste Regierungswechsel machen Bürgerrechtler:innen nervös. Wenn einige Länder ihre Position ändern, könnte das Überwachungsprojekt doch noch durchkommen. Ein Überblick.

Illusrration von Schülern:innen, die einen Ausweis mit eine Barcode um den Hals hängen haben.

Politiker:innen verbinden mit der zentralen Schüler-ID große Hoffnungen. Doch primär entsteht ein großes Datenschutzproblem und noch mehr Überwachung. Investitionen in Bildung könnten ganz woanders gebraucht werden. Ein Kommentar.

Ein Zitat des Drogenbeauftragten ging diese Woche durch große Nachrichtenmedien. Mit angeblich wissenschaftlicher Begründung sprach sich Hendrik Streeck (CDU) für Alterskontrollen im Netz aus. Doch an dem Zitat ist etwas faul. Ein Kommentar.

mehrere Kinder und Erwachsene laufen vor einem Schulgebäude her, sie sind nur verschwommen zu erkennen.

Die Bundesregierung will die zentrale Schüler-ID. Doch Datenschützer*innen, Wissenschaftler*innen und Gewerkschafter*innen sind sich einig: Die Privatsphäre Minderjähriger steht auf dem Spiel.

Menschen vertrauen ChatGPT intimste Informationen an. Der Hersteller scannt die Chats, lässt sie von Moderator*innen lesen und gibt sie in bestimmten Fällen sogar an die Polizei weiter. Das hat das KI-Unternehmen Open AI als Sicherheitsmaßnahme nach einem Suizid eines Nutzers verkündet.

Strand mit Liegestühlen, im Hintergrund Hotels

Einer der mutmaßlichen North-Stream-Saboteure flog auf, weil er sich in einem italienischen Hotel anmeldete und seine Daten bei der Polizei landeten. Wie sind die Ermittler:innen an die Informationen gelangt und wie ist die Situation für Reisende bei Übernachtungen in Deutschland?

Liebe Leser:innen, ein pauschales Handyverbot an Schulen zu fordern, ist gerade en vogue. Was ich daran nicht verstehe: Vielleicht lassen sich die Smartphones aus den Klassenzimmern und von den Pausenhöfen verbannen, aber nach Schulschluss bleiben doch die Probleme mit Mediennutzung und -kompetenz. Auch das Kinderhilfswerk hat sich gemeinsam mit anderen Organisationen gegen Totalverbote ausgesprochen und […]

Einer Person wird eine elektronische Fußfessel angelegt

Durch elektronische Fußfesseln sollen Täter*innen ihren potenziellen Opfern nicht zu nahe kommen. Die Pläne aus dem Justizministerium richten sich vor allem gegen häusliche Gewalt. Fachleute weisen auf den eher begrenzten Nutzen hin.

Eine Kinderhand steckt ein Smartphone in den Schulrucksack

In einem offenen Brief warnen unter anderem das Kinderhilfswerk, der Bundeselternrat und der Verein D64 vor pauschalen Smartphone-Verboten in der Schule. Stattdessen sollten Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern gemeinsame Regeln entwickeln.

Die BSI-Präsidentin bekommt Gegenwind in Fragen der digitalen Unabhängigkeit. Sie schaffe mit ihren Aussagen „Verunsicherung in Politik und Wirtschaft“, so der Wirtschaftsverband OSBA. Viele Abhängigkeiten könnten sehr wohl kurzfristig abgebaut werden, wenn Lösungen aus Europa gezielter berücksichtigt würden, heißt es in einem offenen Brief. Die Angesprochene rudert zurück.

Liebe Leser:innen, es wirkt wie eine Meldung aus einer anderen Zeit: Das Verfahren um die Facebook-Seite der Bundesregierung geht in die nächste Runde. Die Bundesdatenschutzbeauftragte legt nämlich Berufung gegen ein Urteil ein, das der Regierung kürzlich grünes Licht für ihre Fanpage gegeben hatte. Wenn man vorangegangene Gerichtsverfahren dazurechnet, tobt der Streit um Behörden und Social […]

Screenshot vom Header der Facebook-Seite der Bundesregierung, das Titelbild zeigt das Bundeskanzleramt im Grünen

Seit fast 15 Jahren ringen Datenschützer:innen und Behörden um Facebook-Seiten. Nachdem ein Verwaltungsgericht kürzlich der Bundesregierung grünes Licht gegeben hatte, geht die Bundesdatenschutzbeauftragte in Berufung.

2025

Verdrängung: Vor dem Schlafzimmerfenster steht ein Kameraturm

KW 34: Die Woche, in der wir Wischiwaschi-Belege entzaubert haben

Interview: „Es liegt an uns, ob wir KI Macht über uns geben“

Auf den Punkt: Hast Du kein Konzept im Schrank, bau ’ne neue Datenbank.

"Grenzpartnerschaft" mit den USA: EU-Kommission will Biometriedaten aus Mitgliedstaaten freigeben

Referentenentwurf: Diese Behörden sollen die KI-Verordnung umsetzen

Als erstes Bundesland: Hessen setzt Live-Gesichtserkennung ein

Eckpunkte für mehr "Cybersicherheit": Gefährlich unkonkret

Umstrittene Massenüberwachung: Von diesen Ländern hängt ab, wie es mit der Chatkontrolle weitergeht

Schüler-ID: Magischer Glaube an die zentrale Datenbank

Bildungs-ID: Bundesregierung will Schüler zentral erfassen

Datenweitergabe an die Polizei: Eure Chats mit ChatGPT sind nicht privat

Daten beim Hotel-Check-in: Wer hat in meinem Bettchen gelegen?

Auf den Punkt: Probleme lassen sich nicht verbieten.

Gesetzentwurf: Elektronische Fußfesseln sollen Täter*innen auf Abstand halten

Recht auf Teilhabe: Kinderhilfswerk stellt sich gegen Handyverbot an Schulen

„Digitale Souveränität“: BSI-Chefin Plattner erntet Widerspruch

Auf den Punkt: Behörden sollten kein Facebook nutzen.

Bundesdatenschutzbeauftragte: Streit um Facebook-Seiten der Bundesregierung geht weiter