morgen veranstaltet die Bundesregierung den Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität. Dabei hat sie mal wieder die Zivilgesellschaft vergessen und gibt der Industrie dafür umso mehr Raum auf den Podien. Das führt dazu, dass das wichtige Thema der digitalen Abhängigkeit auf dem Gipfel dann zulasten sinnvoller Regulierung und hoher europäischer Standards beim Datenschutz verhandelt wird. Das muss nicht so sein.
Wir haben in den letzten Tagen Konzepte aus der Zivilgesellschaft vorgestellt und berichten fortlaufend zum Thema. Denn digitale Souveränität hat viele Anschlusspunkte zu einer offenen und freien digitalen Gesellschaft. Das heißt aber auch, dass man gemeinwohlorientierte Netzwerke wie das Fediverse ebenso fördern muss wie eine europäische Vergabe unter Vorzeichen von Open Source und offenen Standards.
Herzliche Grüße
Markus
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Eine EU-Transparenzdatenbank soll öffentlich besser nachvollziehbar machen, wie Online-Dienste Inhalte moderieren. Doch eine aktuelle Studie zeigt grundlegende Mängel auf und warnt: Die Datenbank kann, so wie sie aufgebaut ist, ihre Ziele gar nicht erreichen.
Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sogar noch weiter ausgebaut werden als bisher geplant.
Digitale Souveränität ist ein Thema, das nicht nur Europa betrifft. Daher lohnt es sich, bei dem Thema global zu denken. Das ist ein Kraftakt, aber der Bedarf ist enorm. Ein Kommentar.
Die 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 142.154 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
In der neuen Folge unseres Hintergrund-Podcasts lernt ihr unsere Geschäftsführerin Anke kennen und erfahrt, warum wir mit den Databroker Files weitermachen. Außerdem sprechen wir darüber, was netzpolitik.org und eine Zeitung in den 90ern gemeinsam haben.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
AP
Bei einem Minenunglück im südöstlichen Kongo sind mindestens 32 Menschen ums Leben gekommen. Abgebaut werden dort, oft unter unmenschlichen Bedingungen, Kupfer und Kobalt, wichtige Rohstoffe für den IT-Sektor.
heise online
Der hessische Datenschutzbeauftragte gibt hessischen Behörden und Unternehmen grünes Licht für den Einsatz der Software Microsoft 365. Nach mehreren Treffen mit Microsoft-Vertreter:innen seien Grundsatzfragen zufriedenstellend gelöst.
Project Syndicate
Künstliche Intelligenz höhlt den Bildungssektor aus, ein Markenzeichen „faschistischer Machtübernahmen“, warnen die Forscherinnen Olivia Guest und Iris van Rooij. Zugleich habe die KI-Industrie ein enormes Interesse daran, ihre Investitionen einzuspielen: eine toxische Mischung.
Ferner Anwaltskanzlei
Beschlagnahmen Ermittlungsbehörden digitale Beweismittel, unterlägen sie strengen rechtlichen Auflagen, schreibt Rechtsanwalt Jens Ferner. Mehrere Gerichtsurteile zeigten: Je länger die Auswertung von Datenträgern andauere, desto höher seien die Hürden.
Verbraucherzentrale Bundesverband
Die Verbraucherzentralen fordern von der Bundesregierung, gegen am Telefon untergeschobene Verträge vorzugehen, die insbesondere ältere Menschen schädigten. Ein telefonischer Abschluss sollte nur dann gelten, wenn er im Anschluss in Textform bestätigt wird.
Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
Das Zentrum für Digitalrechte kritisiert, dass der Europäische Gipfel zur digitalen Souveränität die Zivilgesellschaft ausschließt. Präsent seien neben der Politik einzig Wirtschaftsvertreter:innen.
tagesschau.de
Tausende Fußballfans verschiedener Klubs haben am Sonntag in Leipzig gegen Repressionspläne auf der Agenda der kommenden Innenministerkonferenz demonstriert. So etwa gegen personalisierte Tickets, KI-gestützte Gesichtserkennung und Stadionverbote bei Verdachtsfällen.
tageszeitung
In Deutschland sei die Datenschutzgrundverordnung der Blitzableiter für alle Versäumnisse bei der Digitalisierung, sagt Max Schrems im Interview. Nun wolle die Kommission die DSGVO auch auf Druck der Bundesregierung "mit 1.000 kleinen Schnitten" schwächen.
heise online
Das Deutsche Kinderhilfswerk positioniert sich klar gegen ein generelles Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Viel wichtiger sei es, große Tech-Plattformen zu regulieren, betont Geschäftsführer Kai Hanke.
tarnkappe.info
Bombenbau- oder Drogenkoch-Anleitungen gefällig? Wer einen KI-Chatbot erst mit Sudokus, Mathe-Aufgaben und Logikrätseln bombardiert, erhält meist auch eine Antwort auf die darauffolgende Frage, selbst wenn das Sicherheitssystem des Sprachmodells dies eigentlich ausschließt.
arXiv
Elon Musks Grokipedia scheint zu großen Teilen aus Wikipedia übernommen worden zu sein, bezieht aber auch höchst unseriöse Quellen wie Stormfront oder Infowars ein. Das haben Forschende in einer ersten Studie herausgefunden.
Biometric Update
In drei britischen Städten werden bereits Kamera-Fahrzeuge zur automatisierten Gesichtserkennung genutzt, sieben weitere Städte planen deren Einsatz. Die mobilen Biometrieeinheiten werden beispielsweise auf Großveranstaltungen genutzt und sollen Straftäter*innen und Vermisste aufspüren.
heise online
Niedersachsen und Hamburg lehnen in gemeinsamen Handlungsempfehlungen ein pauschales Handyverbot an Schulen ab. Von der Nutzung von Smartphones in Grundschulen raten sie ab, weiterführenden Schulen empfehlen sie handyfreie Zeiten und Zonen.
Golem
Der Bundestag hat gestern den Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie der EU verabschiedet. Wirtschaftsverbände befürchten mehr Bürokratie, "Überregulierung" und "Innovationsbremsen". Sie hoffen auf Änderungen durch den Bundesrat.
Le Monde diplomatique
Francesca Bria blickt auf "Patriotic tech" in den USA: Rechts-außen-Unternehmer, die eine techno-politische Infrastruktur der Überwachung bauen und dabei hoheitliche Aufgaben übernehmen. Auch in Europa drohe eine solche "Privatisierung der Souveränität".
Liebe Leser:innen, ich würde mich als Optimisten bezeichnen. Nicht weil ich glaube, dass alles immer im Guten endet. Sondern weil ich davon überzeugt bin, dass es sich lohnt, für eine Sache zu kämpfen, statt den Dingen ihren Lauf zu lassen. Zu Beginn dieses bewegten Jahres standen die Zeichen nicht besonders gut. Trump kam erneut ins […]
Liebe Leser:innen, wir richten unsere Arbeit nicht an Klickzahlen oder Zielmarken aus, wie viele Texte wir veröffentlichen müssen. Dennoch habe ich Spaß daran, am Jahresende auf Statistiken zu schauen. Wenn euch das genauso geht, dann lest doch mal unseren Zahlen-Jahresrückblick. Darin verraten wir euch auch, wie aus Versehen eine kleine Meldung zum meistgeklickten Text der […]
Liebe Leser*innen. Auch Behörden gehen shoppen, nur hat das nichts mit Weihnachten zu tun. In einigen Staaten ist es schon ganz normal geworden, dass Behörden Standortdaten aus der Online-Werbeindustrie einkaufen, um damit Menschen über ihre Handys zu orten. Aber machen deutsche Ermittlungsbehörden wie etwa das Bundeskriminalamt das auch? Dazu will die Bundesregierung lieber nicht sagen. […]
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