Auch dieser Newsletter, den wir drei Mal pro Woche verschicken, ringt um eure Aufmerksamkeit. Falls ihr also bis hierher gekommen seid: Danke.
Denn es ist ja nicht so, als hättet ihr gerade nicht genug zu tun: Die Union macht im Bundestag gemeinsame Sache mit Faschisten, im Wahlkampf scheint es nur noch das Thema Migration zu geben, während so viele der real existierenden Probleme keine Rolle mehr spielen. Selbst die Grünen steigen bei diesem populistischen Eskalationswettbewerb mit ein. Mehr denn je gilt in diesem Bundestagswahlkampf die populistische Strategie, die Trumps Wahlkampf-Manager schon vor Jahren ausgerufen hatte: „Flood the zone with shit“. Man behauptet so lange unfundiert Dinge, bis die Wahrheit darunter vollkommen verschüttet liegt.
Wie können Medien in dieser Situation noch sinnvoll umgehen mit unfundierter Hetze, etwa mit einem Kanzlerkandidaten, der von täglichen Gruppenvergewaltigungen durch Geflüchtete spricht? Oder mit Politiker:innen, die trans* Personen zu einer Bedrohung erklären, statt ihnen ein Recht auf Schutz vor Gewalt zuzugestehen? Und wie bewahren wir uns bei dieser programmierten Bullshit-Überlastung noch den Glauben an die Demokratie? Damit beschäftigt sich unsere Kolumnistin Bianca Kastl diese Woche.
Von ihr kommt auch der Schlusssatz: „Das Falsche vom Kurs abzubringen, wird nicht einfach.“
Bleibt trotzdem dran und danke für die Aufmerksamkeit
Die Berliner Polizei verbreitet ein manipuliertes Foto des Protestbusses des Zentrums für politische Schönheit – ohne die Veränderung transparent zu machen. Mehrere Medien übernehmen das Bild. Die Künstlergruppe wirft der Polizei zudem fortlaufende Schikanen vor.
Politische Inhalte werden teilweise von Social-Media-Plattformen blockiert oder versteckt. Um den algorithmischen Filtern zu entwischen, entwickeln die Nutzer:innen eine eigene Sprache.
Italien dementiert, Kritiker*innen seiner Migrationspolitik mit Trojanern angegriffen zu haben. Auch in Deutschland soll es Betroffene geben. Die Bundesregierung gibt sich unwissend. Der Spähsoftware-Hersteller hat einen Briefkasten in Hamburg.
Was haben fragwürdige Wahlversprechen, ritualisierte Forderungen nach mehr Überwachung und Aufmerksamkeitsgetriebenheit gemeinsam? Sie alle verdunkeln das, worum es eigentlich geht. Zeit für mehr Klarheit, findet unsere Kolumnistin.
Die 6. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 2.532.577 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Lisa Ling war Technikerin im US-Drohnenprogramm. Im Interview spricht sie über die unsichtbare „Kill Cloud“ hinter den Drohnen und wie sich die gleiche Technik im Büroalltag und im Krieg wiederfindet.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
ispa
Die österreichischen Internet-Provider haben eine Broschüre zum Thema Sexting und Cyber-Grooming für Eltern erstellt. Die juristischen Hinweise beziehen sich zwar auf die Rechtslage im Nachbarland, aber Tipps gegen Sextortion und dergleichen gelten gewiss über Landesgrenzen hinweg.
heise online
Der Cyber Resilience Act stellt unter anderem Anforderungen für Softwareprodukte hinsichtlich ihrer Sicherheit. Linux Foundation und OpenSSF haben nun eine Initiative gegründet, die dem Open-Source-Ökosystem bei der Umsetzung helfen soll.
futurezone
Laut der US-Forscherin Danah Boyd sind nicht soziale Medien für die gesellschaftliche Spaltung verantwortlich, sondern etwa wachsende ökonomische Ungleichheit. Boyd warnt vor den Gefahren von sogenannter Künstlicher Intelligenz und politisch mächtigen Milliardären.
epicenter.works
In Österreich steht eine Koalition aus Rechtsextremen und Konservativen vor der Tür. epicenter.works analysiert die wichtigsten netzpolitischen Punkte eines durchgesickerten Verhandlungsprotokolls: Der Pakt rüttle an der grundsätzlichen Ausrichtung Österreichs als liberalem Rechtsstaat, so die Digital-NGO.
taz
Der Podcast „Sockenpuppenzoo“ untersucht, wie rechte Gruppen versuchten, die deutschsprachige Wikipedia zu manipulieren. Wikipedianer:innen deckten das Netzwerk auf, kämpften beharrlich gegen Falschinformationen und verteidigten so die Neutralität der Online-Enzyklopädie.
heise online
Die BundID soll zur DeutschlandID weiterentwickelt und entsprechend umbenannt werden. Das Nutzer:innenkonto des Bundes soll es ermöglichen, sich bundesweit bei Verwaltungsdiensten anzumelden und mit Behörden zu kommunizieren.
Tagesschau
Gefälschte Accounts mit vermeintlichen Rechtsaußen-Influencerinnen versuchen im Bundestagswahlkampf, Stimmung für die AfD und gegen vulnerable Gruppen zu machen. Vor allem auf X sind die Accounts mit KI-generierten Bildern junger Frauen erfolgreich. Eine Spur führt zum rechtsextremen Compact-Magazin.
Ars Technica
In einem Gerichtsverfahren versucht sich Meta gegen den Vorwurf zu verteidigen, zum Trainieren seiner KI-Modelle massenhaft das Urheberrecht verletzt zu haben. Interne E-Mails zeigen nun, dass Meta sehr wohl wusste, was es tut.
Correctiv
Auf TikTok kursiert offenbar eine Entscheidungshilfe zur Bundestagswahl, die viele gefälschte Positionen fast aller Parteien enthält - nur die Positionen der AfD sind korrekt wiedergegeben. Correctiv klärt über die Manipulation auf, die schon zur Europawahl im Umlauf war.
The Guardian
Während des Super Bowls, und damit zur besten Sendezeit, wollte Google sein KI-Tool Gemini bewerben. Den Werbespot musste der Konzern jedoch überarbeiten, weil darin Käse über Käse verbreitet wurde.
The Guardian
Wollte die US-Behörde ICE so tun, als gäbe es noch mehr Deportationen als sowieso schon seit dem Machtwechsel? Diesem Verdacht ging der Guardian nach. Denn plötzlich hatten alte Pressemeldungen Updates - sodass die Google-Suche jede Menge vermeintlich aktuelle Abschiebe-Meldungen anzeigte.
ntv
Üblicherweise sind linke Politiker:innen keine TikTok-Superstars, doch die Vorsitzende der Linken im Bundestag geht immer wieder viral. Was macht Heidi Reichinnek anders? Und was bringt das für die Partei?
Liebe Leser:innen, vor lauter Migration, Rechtsruck und Brandmauerverschiebung geraten andere Themen aus dem Blick. Wir haben uns nach guter alter Tradition die Wahlprogramme der Parteien aus netzpolitischer Perspektive angeschaut: Was wollen sie bei Datenschutz, Überwachung, Grundrechten, Polizei, Informationsfreiheit, Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung? Was steht drin und wer fordert was? Viel Spaß beim Lesen und Vergleichen! […]
Liebe Leser:innen, nachdem Friedrich Merz und seine Union mit ihrem 5-Punkte-Plan zur Schleifung des Asylrechts einen fragwürdigen Erfolg feierten, dachte Vizekanzler Habeck wohl, er müsse diese Strategie kopieren. Er zauberte einen 10-Punkte-Plan aus dem schon etwas muffigen Hut. Beim Lesen des Plans schüttelte ich mit dem Kopf. Nach vielen angeblichen Bauchschmerzen und vergifteten Kompromissen als […]
Liebe Leser:innen, die AfD verfolgt „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ gegen das Demokratieprinzip, „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ sowie „Bestrebungen gegen die Garantie der Menschenwürde“. Das und noch viel mehr geht aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2021 hervor, das wir heute veröffentlicht haben. Insgesamt knapp 3.200.000 Zeichen. Jetzt können sich alle selbst ein Bild […]
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