offenbar fällt es uns schwer, aus Fehlern zu lernen. Nicht zuletzt Donald Trump hat klargemacht, dass die Abhängigkeit Europas von der US-amerikanischen Tech-Branche mehr als problematisch ist. Doch während wir nun auf der einen Seite über „digitale Souveränität“ diskutieren, machen wir uns andererseits weiter von genau jenen Unternehmen abhängig, die wir eigentlich abschütteln wollen.
Esther Menhard ist der Frage nachgegangen, was hinter der angekündigten Kooperation zwischen SAP und OpenAI steckt, bei der auch Microsoft im Hintergrund lauert – und wie das mit der KI-Offensive der Bundesregierung zusammenhängt.
Immerhin sind den hiesigen Verantwortlichen die Risiken zumindest teilweise bekannt. Wir werden bald sehen, welche Lehren sie daraus ziehen.
Schöne Grüße,
Tomas
Uns fehlen dieses Jahr noch 307.378 Euro für unsere Arbeit.
Für Windows 10 bietet Microsoft seit gut einer Woche keinen Support mehr an. Das bringt Nutzer*innen in Zugzwang, darunter auch die Bundesverwaltung. Das zuständige Digitalministerium weiß indes wenig darüber, welche Behörden und wie viele Rechner betroffen sind.
Die geplante Verordnung zur Kennzeichnung von trans Personen im Melderegister wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Ein Blick auf die Hintergründe zeigt, wie das Bundesinnenministerium versuchte, den Bundesrat zu manipulieren – und scheiterte.
Künstliche Intelligenz soll die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen, so die Hoffnung der Bundesregierung. Passende Angebote kündigen SAP und OpenAI für kommendes Jahr an. Doch damit würden sich Behörden von Bund, Ländern und Kommunen noch enger an die Produkte der Tech-Konzerne binden.
Um noch mehr Menschen abschieben zu können, wird die US-Grenzbehörde ICE immer weiter ausgebaut. Nach einer drastischen Erhöhung des Etats sucht sie nun nach Software, mit der sie Soziale Medien nach Aufenthaltsorten von Menschen ohne gültige Papiere durchforsten kann.
Ausländerbehörden dürfen Handys von Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was gesetzlich als Maßnahme zur Feststellung der Identität verkauft wird, ist in Wahrheit digitale Repression: ein Eingriff in Privatsphäre, Eigentum und Würde, der im Rechtsstaat keinen Platz haben sollte. Ein Kommentar.
EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen mehrere Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz könnte auch Messenger und verschlüsselte Kommunikation betreffen. Auch eine Registrierungspflicht für Mobilfunk-Anschlüsse wird diskutiert.
Der Europäische Datenschutzausschuss hat ein Gutachten zum Digitalen Euro veröffentlicht. Es geht um die Frage, ob der digitale Euro wie Bargeld funktionieren kann: offline und anonym. Trivial ist das nicht, aber es ist möglich.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
SWR
Heilbronn soll zum europäischen KI-Zentrum werden. Beim Spatenstich für einen Innovationspark für Künstliche Intelligenz gab sich sogar Bundeskanzler Merz die Schaufel in die Hand.
Die Zeit
Kulturstaatsminister Weimer bekommt gerade jede Menge Kritik wegen seines Debattenportals "The European". Dort wurde unter anderem der Papst als "Autor" geführt. Nun werfen ihm vor allem Rechte vor, ihm sei das Urheberrecht egal. Götz Hamann analysiert den Fall.
ZDF
Zwei Personen wurden von einem nigerianischen Gericht zum Heiraten verurteilt, weil in einem Video auf TikTok zu sehen war, wie sie sich küssen. Der beteiligte Mann wurde außerdem in Untersuchungshaft gesteckt.
Die Zeit
Nachdem russische Drohnen vor einigen Wochen in den polnischen Luftraum eingedrungen waren, bemerkte Googles Sicherheitsabteilung prorussische "Informationsoperationen". Dabei wurden etwa Zweifel gesät, dass es sich um eine nicht angekündigte Aktion gehandelt hatte.
Golem
OpenAI veröffentlicht den auf ChatGPT basierenden Browser Atlas, zunächst nur für MacOS. Mit dem Einstieg ins Browsergeschäft geht der Machtkampf um die Gestalt des Internets weiter. Jüngst hat Google eine auf Sprachmodellen basierende KI-Suche veröffentlicht.
Forbes
TikTok hat die Schwellen zur Datenweitergabe an Behörden gesenkt und gibt dem US-Medium Forbes keine Auskunft darüber, ob es bereits Daten an die rechtsradikale US-Abschiebebehörde ICE weitergereicht hat.
Deutschlandfunk
Der EU-weite digitale Führerschein soll bis 2030 Teil der geplanten digitalen Brieftasche (EUDI) werden. Fahrverbote sollen EU-weit gelten. Der EU-Richtlinie fehlt noch die letzte Zustimmung der Mitgliedstaaten.
TechRadar
Ein Gesetzentwurf aus dem US-Bundesstaat Wisconsin (House Bill 105) soll Pornoseiten nicht nur zu Alterskontrollen verpflichten. Sie sollen auch VPN-Verbindungen blockieren. Eine von zwei Kammern hat bereits grünes Licht gegeben.
Wired
Der neue Auftritt der rechtsradikalen Trump-Regierung auf Bluesky gefällt vielen Nutzer:innen der Twitter-Alternative nicht. Innerhalb kurzer Zeit fanden sich unter den 20 meist blockierten Accounts der Plattform zwölf Accounts der US-Regierung.
Queer.de
Bei der Stiftung Warentest sind 12 von 19 auf Schadstoffe und Datenschutz-Risiken getestete Sextoys durchgefallen. Teil des Tests waren Vibratoren und Dildos, Masturbatoren und Analplugs. Einzig ein Vibrator erhielt das Prädikat "sehr gut".
Polizei Frankfurt am Main
Seit Juli überwacht die Stadt Frankfurt am Main Menschen im Bahnhofsviertel mittels KI-gestützter Videoanalyse, offenbar ohne erkennbaren Nutzen. Nun feiert die Polizei den "ersten echten positiven Treffer" im Fall eines vermissten Mädchens als "Erfolg".
NDR
Hamburg will Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst künftig vom Verfassungsschutz prüfen lassen. Ähnliche Ansätze gibt es bereits unter anderem in Brandenburg oder Schleswig-Holstein.
Deutscher Bundestag
Wer darf eigentlich eine mutmaßlich gefährliche Drohne aus der Luft holen? Bei nicht-militärischen Drohnen sind vor allem die Polizeien der Länder oder die Bundespolizei zuständig, wie die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kompakt zusammenfassen.
Biometric Update
Mit dem Bill S-209 unternimmt Kanada einen erneuten Anlauf, Alterskontrollen für Pornoseiten einzuführen. Ähnliche Gesetze gibt es bereits in Deutschland, der EU und vielen US-Bundesstaaten. In Kanada hat Pornhub-Mutter Aylo ihren Hauptsitz.
heise online
Der Hersteller des Staatstrojaners Pegasus, die NSO Group, soll künftig nicht mehr WhatsApp hacken. Das hat ein US-Bezirksgericht entschieden. WhatsApp-Chef Will Cathcart sagt dazu: "Wir begrüßen diese Entscheidung, die nach sechs Jahren Rechtsstreit gefällt wurde."
Rest of World
Mithilfe von Robotern lässt sich sogar körperliche Arbeit in Niedriglohnländer verlagern. Das zeigt ein Beispiel aus Japan. In dem Fall sollen Angestellte in den Philippinen Roboter steuern, die japanische Supermarkt-Regale befüllen.
Deutscher Bundestag
Auf 18 Seiten beschreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags den rechtlichen Spielraum einer Digitalabgabe für Online-Plattformen. Laut Koalitionsvertrag will Schwarz-Rot das prüfen; Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) pusht das Vorhaben.
Stereogum
Während Streaming-Dienste wie Spotify, Plattenlabel oder Ticketvertriebe fürstlich verdienen, bleiben Musiker:innen auf der Strecke, schimpft die Garbage-Sängerin Shirley Manson vor ihrer wohl letzten US-Tournee. „Das ist ein Weckruf.“
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
Liebe Leser*innen. 50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen? Darum liefen mehrere […]
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