vor lauter Migration, Rechtsruck und Brandmauerverschiebung geraten andere Themen aus dem Blick. Wir haben uns nach guter alter Tradition die Wahlprogramme der Parteien aus netzpolitischer Perspektive angeschaut: Was wollen sie bei Datenschutz, Überwachung, Grundrechten, Polizei, Informationsfreiheit, Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung? Was steht drin und wer fordert was?
Das Digitale-Dienste-Gesetz ist eindeutig: Große Plattformen müssen der Wissenschaft Zugang gewähren, damit diese systemische Risiken wie zum Beispiel Wahlbeeinflussung untersuchen kann. Musks Plattform X war dem nicht nachgekommen – und hat nun vor dem Landgericht in Berlin verloren.
Die Geschäftsordnung steht und es geht ans Eingemachte: In seiner letzten Sitzung beschäftigte sich der Beirat für die deutsche Plattformaufsicht mit der anstehenden Bundestagswahl und dem Jugendschutz.
Wir durchkämmen die Parteiprogramme nach digitalen Fragen und dem ominösen „Cyber“: Wer will wen anlasslos überwachen? Wer verspricht am meisten Glasfaser? Und wer will das Militär mit Drohnen aufrüsten?
Vor mehr als drei Jahren wurde bekannt, dass Polizeibehörden pädokriminelle Inhalte kaum melden und entfernen. Die Politik gelobte damals Besserung – und entschied sich geheim anders. Dabei wäre die Löschung einfach und wirkungsvoll, zeigt jetzt eine Recherche von Panorama und STRG_F.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Euractiv
Die Staatstrojaner-Firma Paragon Solutions soll auch eine Niederlassung in Deutschland haben. Zuletzt war das israelische Unternehmen in den Schlagzeilen, weil mit seinem Produkt offenbar europäische Medienschaffende und Aktivist:innen überwacht wurden.
tagesschau
Das Auswärtige Amt warnt anlässlich der Bundestagswahl vor "Schläferseiten". Die sehen aus wie Nachrichten-Websites, enthalten aber keine journalistischen Inhalte, sondern Falschnachrichten. Viele davon hätten Verbindungen zu Russland.
CCC
Der Chaos Computer Club hat "technisch langweilige", aber "sehr einfach auszunutzende" Schwachstellen bei den Legal-Tech-Plattformen myright.de und euflight.de gemeldet. Insgesamt seien Daten von rund 325.000 Nutzer:innen zugänglich gewesen.
The Washington Post
Die britische Regierung hat Apple offenbar in einer geheimen Anordnung dazu aufgefordert, den eigenen Sicherheitsbehörden per Backdoor einen Zugang zu verschlüsselten Cloud-Backups von Apple-Kund:innen auf der ganzen Welt zu geben.
rezeptwelt.de
Drei Millionen Nutzer:innen-Datensätze aus Vorwerks "Thermomix Rezeptwelt" sind in einem Hackerforum aufgetaucht. Vorwerk betont, dass das Datenleck keine anderen seiner Plattformen oder Dienste betreffe und gibt Betroffenen Empfehlungen.
golem.de
Zugriff erzwingen, Transparenzgesetze umgehen, widerständige Beamt*innen entlassen: In einer Analyse fasst golem.de zusammen, wie die rechtsradikale Trump-Regierung die Kontrolle über die US-Verwaltung an sich reißen will.
FragDenStaat
FragDenStaat lädt Interessierte zu einem Edit-A-Thon am 22. Februar nach Berlin ein. Das Ziel: eine "gut belegte, offene und frei weiterverwendbare Sammlung von Belegen, die dafür genutzt wird, das Gutachten zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen".
AlgorithmWatch
KI, die dem Wohl der Menschen dient und die von der Gesellschaft gestaltet wird: Das ist ein Anliegen von AlgorithmWatch. Die NGO hat nun ihre Forderungen zusammengestellt, um sie der nächsten Bundesregierung mit auf den Weg zu geben.
fsfe
Die Free Software Foundation Europe appelliert an die noch zu wählende nächste Bundesregierung: Es braucht "öffentlichen Code, sichere Finanzierung für Freie Software und transparente Statistiken".
kjm
Ist das belastend, wenn man auf Social Media so viele aufgehübschte Menschen sieht? Vielleicht. Ein Gutachten des Hans-Bredow-Instituts fasst den heterogenen Forschungsstand zusammen – und erklärt, warum eine Kennzeichnungspflicht manipulierter Bilder wenig bringt.
The Washington Post
Die Washington Post rät Bundesbeamt*innen in den USA zu digitaler Selbstverteidigung gegen die rechtsradikale Trump-Regierung. Empfohlen wird Signal – weil auch die Metadaten von WhatsApp eine Gefahr sein könnten. Zudem sollten Betroffene aufpassen, wem sie ihre Meinung sagen.
FragDenStaat
Nach mehr als drei Jahren Pause unterrichtet ein Dozent mit rechter Vergangenheit wieder an der Bundespolizeiakademie. FragDenStaat berichtet über Unruhen unter den Studierenden.
404 Media
Flammend plädiert ein US-Journalist dagegen, sich angesichts von Faschismus auf sozialen Medien zu verausgaben – "erstarrt in der hypnotischen Spirale des Doomscrollings". Stattdessen rät er zu Engagement im Umfeld: Migrant*innen vor Deportation schützen, Obdachlose versorgen.
Euractiv
Ausgerechnet eine Rechtspopulistin soll im Industrieausschuss des Europa-Parlaments den Bericht über "Europäische technologische Souveränität" verfassen. Euractiv fasst zusammen, warum die Abgrenzung zu Rechtsaußen gescheitert ist.
tuwort
Im Linguistik-Podcast tuwort geht es diesmal unter anderem um Umdeutungen durch Trump, aber auch um sogenannte Sonifizierung. Die soll Daten in Klänge umwandeln und dadurch anders zugänglich machen. Das Beispiel des sonifizierten Atemmasken-Diskurses klingt auf jeden Fall spannend.
The Guardian
Von der jüngst aufgedeckten Staatstrojaner-Welle mit der Software "Graphite" ist auch ein prominenter italienischer Seenotrettungs-Aktivist betroffen. Das wirft erneut die Frage auf, ob Italien selbst zu den Kunden des Staatstrojaner-Herstellers gehört.
Wahl-O-Mat
Heute geht der Wahl-O-Mat zur kommenden Bundestagswahl online. Die in Deutschland wohl bekannteste Entscheidungshilfe bietet eine einfache Möglichkeit, die eigenen Ansichten mit den Positionen der Parteien zu vergleichen.
heise online
Das Schweizer Projekt einer Nationalen Krebsregistrierungsstelle (NKRS) wurde nach neun Jahren und Kosten von 16 Millionen Franken eingestellt. Die Software zur automatisierten Datenerfassung scheitert daran, dass die Daten aus verschiedenen Kantonen uneinheitlich sind.
Liebe Leser:innen, nachdem Friedrich Merz und seine Union mit ihrem 5-Punkte-Plan zur Schleifung des Asylrechts einen fragwürdigen Erfolg feierten, dachte Vizekanzler Habeck wohl, er müsse diese Strategie kopieren. Er zauberte einen 10-Punkte-Plan aus dem schon etwas muffigen Hut. Beim Lesen des Plans schüttelte ich mit dem Kopf. Nach vielen angeblichen Bauchschmerzen und vergifteten Kompromissen als […]
Liebe Leser:innen, die AfD verfolgt „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ gegen das Demokratieprinzip, „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ sowie „Bestrebungen gegen die Garantie der Menschenwürde“. Das und noch viel mehr geht aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2021 hervor, das wir heute veröffentlicht haben. Insgesamt knapp 3.200.000 Zeichen. Jetzt können sich alle selbst ein Bild […]
Liebe Leser:innen, was für eine aufregende Woche, im wahrsten Sinne des Wortes. Am Mittwoch riss CDU-Chef Merz die Brandmauer gegen Rechts ein, was bundesweit zu spontanen Protesten vor den Zentralen und Geschäftsstellen der Partei führte. Gestern Abend demonstrierten in mindestens 37 Städten insgesamt mehr als 75.000 Menschen gegen Merz‘ Rechtsruck, das altgediente CDU-Mitglied Michel Friedman […]
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