Redaktion, netzpolitik.org

Liebe Leser*innen,

wollt ihr wissen, was die Lieblingssnacks der FDP-Parlamentarier sind? Oder was Olaf Scholz zu Silvester gekocht hat? Nun, die Social-Media-Abteilungen der FDP- und SPD-Fraktion scheinen zu glauben, dass das Menschen interessiert. Sie haben kürzlich Beiträge dazu veröffentlicht. Obwohl die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen laut Abgeordnetengesetz in den sechs Wochen vor der Wahl einen besonderen parlamentarischen Anlass braucht.

Die Fraktionen finanzieren ihre Öffentlichkeitsarbeit mit Steuergeld, die Höhe ihrer Bezuschussung bestimmen sie selbst. Die PR-Beschränkung soll die Wettbewerbsposition fraktionsloser Parlamentarier schützen und die von Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind.

Wir haben Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz auf den Social-Media-Auftritten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen und Gruppen beobachtet und eine kleine Statistik daraus geschnürt. Fast jeder dritte Post war offenbar illegal. Welche Fraktionen mutmaßlich am häufigsten gegen das Gesetz verstoßen, steht in unserem Text.

Ich hoffe, ihr habt so viel Spaß beim Lesen wie ich beim Zählen.

Martin

Unsere Artikel des Tages

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

golem.de
Die Bundesregierung plante, in den vergangenen Jahren mehr als 60 Milliarden Euro für Digitalisierung auszugeben. Laut einer Studie hat sie aber keinen Überblick über die Ausgaben. Und viel gebracht hat's offenbar auch nicht.
Deutscher Naturschutzring
Verschiedene Dachverbände von gemeinnützigen Organisationen wehren sich mit einem gemeinsamen Statement gegen die Angriffe von der Springer-Presse und Teilen der CDU gegen die Zivilgesellschaft.
LDI NRW
Die NRW-Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk warnt vor privater Videoüberwachung. Es gäbe eine rapide steigende Zahl von Beschwerden. Viele Menschen installierten Kameras aus Angst vor Überfällen – und verstießen damit oftmals gegen geltendes Recht.
Bloomberg
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum kritisiert die Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika auf Google Maps. Sie droht mit rechtlichen Schritten, sollte Google den traditionellen Namen für den nicht US-amerikanischen Teil der Bucht nicht beibehalten.
Deutsches Ärzteblatt
Die ePA für alle kommt doch erst im zweiten Quartal 2025. Außerdem verschiebt das Bundesgesundheitsministerium die weiteren Ausbaustufen nach hinten. Der zur Jahresmitte geplante Major Release soll nun erst im März 2026 erfolgen.
Science Media Center Germany
Laut einer im Journal „PLOS Mental Health“ veröffentlichten Studie konnten Laien die Antworten von ChatGPT in Paartherapie-Szenarien kaum von denen echter Therapeut:innen unterscheiden. Fachleute ordnen die Studie kritisch ein.
beck-aktuell
Durfte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg einen rassistischen Wahlwerbespot der AfD Brandenburg zur Landtagswahl 2024 aufgrund des Jugendschutzes als "ab 16" einstufen? Ja, entschied nun das Verwaltungsgericht Potsdam.
ntv.de
Immer mehr Menschen glauben, dass das Leben in Deutschland immer gefährlicher werde. Besonders viel Angst vor Kriminalität haben Anhänger:innen der AfD. Doch die Kriminalitätsfurcht ist abgekoppelt von der realen Entwicklung.
EFF
Was wurde aus Googles ehemaligem Motto "Don't be evil" (Sei nicht böse)? Die Bürgerrechtsorganisation EFF kommentiert: Google stehe inzwischen auf der falschen Seite der Geschichte – und solle seinen Kurs ändern.
Europäischer Gerichtshof
DSGVO-Bußgelder sollen laut Gesetz auch "abschreckend" sein. Wenn der Umsatz eines Unternehmens als Maßstab für die Höhe herangezogen wird, dann ist der weltweite Umsatz gemeint, urteilt nun der EuGH.
Ars Technica
Ars Technica liefert einen Überblick über mehrere aktuelle Klagen zur Machtübernahme des US-Verwaltungsapparats, unter anderem durch Elon Musks "DOGE". Die Rede ist vom "größten Datenleck in der Geschichte der USA“.
The New York Times
Ausweise kommen inzwischen mit allerhand Sicherheitsfeatures wie Chips oder Hologrammen. Und doch lassen sie sich offenbar leicht fälschen, berichtet die NYT über einen zunehmend professionalisierten und florierenden Schattenmarkt.
DSC Database
Der Dachverband europäischer Bürgerrechtsorganisationen EDRi hat eine Datenbank zu den nationalen Koordinierungsstellen des Digital Services Act aufgebaut. Darin lässt sich etwa recherchieren, welche Beschwerden die Stellen derzeit bearbeiten.
EU-Kommission
Vor sieben Jahren haben sich große Plattformen einem freiwilligen Praxisleitfaden gegen Desinformation angeschlossen. Dieser wurde heute ins Rahmenwerk des europäischen Digital Services Acts aufgenommen.
rest of world
In Syrien fand eine Tech-Konferenz statt, zum ersten Mal nach einem 13 Jahre andauernden Bürgerkrieg. Organisiert wurde die Veranstaltung von Syrer:innen, die im Silicon Valley arbeiten.
The Guardian
Sonia Kgomo war Facebook-Moderatorin in Kenia und kämpft nun für bessere Arbeitsbedingungen: „Es war nicht nur ein Facebook-Problem, sondern die gesamte Tech-Branche arbeitet so – die härteste digitale Arbeit abwälzen und Profit aus unserem Leid schlagen."
EFF
Die Grundrechte-Organisation EFF zieht vor Gericht gegen die Machtübernahme des US-Verwaltungsapparats, unter anderem durch Elon Musks "DOGE". Konkret geht es um den Zugriff auf sensible Daten von Millionen US-Bürger*innen.
The Verge
Nach Anordnung eines US-Bundesrichters muss die Trump-Regierung Info-Angebote mit Gesundheitsbezug wieder online nehmen. Sie waren dem Zensur-Programm zum Opfer gefallen, das großflächig Inhalte über marginalisierte Gruppen entfernen soll.
EFF
Die US-Grenzbehörde ICE schiebt gerade wie auf Steroiden Menschen ab. Die EFF veröffentlicht daher Hinweise, was beim Filmen der Behördenmitarbeitenden zu beachten ist, wenn Menschen die Vorgänge dokumentieren wollen.
Der Spiegel
Die KI-Versionen jüdischer US-Promis zeigen Rapper Kanye West den Mittelfinger: Das virale Video einer israelischen Agentur ist eine Reaktion auf die Hakenkreuz-Shirts des rechtsradikalen Rappers. Zumindest ein Promi warnte im Nachgang vor den Gefahren solcher KI-Videos.
BR
Die Bundeswehruniversität München erforscht im martialisch klingenden Projekt Sparta den digitalen Wahlkampf und stellt fest: Auf TikTok seien AfD und Linke stark. Aber mittlerweile seien alle Parteien auf der Videoplattform aktiver geworden.
The New York Times
Wer in den USA den Kalender von Google nutzt, findet dort keinen Hinweis mehr auf den Black oder Women’s History Month. Das Unternehmen sagt, es habe bereits Mitte letzten Jahres einige Daten der Übersichtlichkeit halber entfernt. Angesichts des politischen Klimas in den USA sorgt das jedoch für Empörung.
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Kurz vor der Bundestagswahl hauen die Ministerien jede Menge chancenlose Gesetzentwürfe raus, die noch in der Schublade lagen. Das Verkehrsministerium macht mit einem Entwurf zur Einführung eines digitalen Führerscheins und digitaler Fahrzeugdokumente mit.

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