Einfache Meldemöglichkeiten, strengere Werberegeln, weniger manipulatives Design: Ab dem 17. Februar treten durch das Digitale-Dienste-Gesetz der EU jede Menge neue Regeln in Kraft. Ein Überblick, was sich jetzt ändert.
Wer bei der Schufa einfach mal seine Daten auf Grundlage der DSGVO abfragen will, werde auf der Webseite in Richtung kostenpflichtige Produkte gedrängt. Datenschützer sehen darin eine Manipulation der Kunden – und gehen gegen die Schufa vor.
Russland verlangt von Online-Diensten wie Telegram, auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation an Behörden auszuleiten. Dagegen hat sich ein Nutzer juristisch gewehrt und das Verfahren nun gewonnen. Das könnte auch die europäische Debatte rund um die sogenannte Chatkontrolle beeinflussen.
Mal wieder stellt das Innenministerium geplante Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus vor. Viel gänzlich neues ist nicht dabei, anderes hat Kollateralschaden-Potenzial. Ein Überblick.
In den Verhandlungen zur Chatkontrolle hatte sich das EU-Parlament in vielen Punkte gegen die invasiven Pläne der Kommission gestellt. Jetzt kritisieren Europas Datenschützer:innen: Das war immer noch nicht genug. Nach wie vor warnen sie vor wahlloser Überwachung privater Kommunikation.
Stück für Stück kommen neue Details der Überwachung mit der Spähsoftware Pegasus in Polen und Ungarn ans Licht. Selbst der PiS-nahe polnische Präsident soll ins Visier geraten sein. Derweil sorgt in Ungarn ein Begnadigungsskandal für ein politisches Beben – mit unerwarteten Kollateralschäden.
Der Meta-Konzern will bei Threads, Instagram und später auch bei Facebook politischen Inhalte die Reichweite nehmen. Diese Inhalte sollen nicht mehr algorithmisch verstärkt werden.
Messenger und Cloud-Dienste sollen verpflichtet werden, Kommunikation und Daten Ende-zu-Ende zu verschlüsseln. Das steht in einem Gesetzentwurf des Digitalministeriums, den wir veröffentlichen. Das Recht auf Verschlüsselung steht im Koalitionsvertrag. Doch das Innenministerium blockiert das Gesetz.
Für eine repräsentative Studie wurden Tausende Internet-Nutzer*innen über Formen von Hass im Netz befragt. Die Ergebnisse erstaunen: Von fast jeder zehnten Person wurden schon intime Bilder geleakt. Mehr als jede zweite Person zieht sich aus Online-Debatten zurück. Zugleich sagt eine knappe Mehrheit: Hass im Netz – noch nie gesehen. Eine Analyse.
Die Bayerische Datenschutzaufsicht hat die Cookie-Banner von etwa 1.000 Webseiten überprüft und dabei zahlreiche Verstöße gefunden. Die Betreiber haben nun Post bekommen – und müssen ihre Seiten ändern.
Eine kleine Anfrage im Landtag von Sachsen-Anhalt liefert Zahlen zu ausgewerteten Handys. Doch wichtige Statistiken zu dem Grundrechtseingriff fehlen. Eine Abgeordnete macht auch die skandalöse Asservatenverwaltung im Land dafür verantwortlich.
Es wird viel geredet über das Scheitern der Digitalisierung in Deutschland, aber nicht immer von den Richtigen. Ein Management-Gelaber-Problem, findet Bianca Kastl. Dabei könnten wir doch so viel von den ganz praktischen Fehlern lernen.
Mit einer Richtlinie will die EU-Kommission Mindeststrafen für Schleusungskriminalität in Europa angleichen. Doch der Gesetzesvorschlag könnte auch dafür sorgen, dass Slogans wie „Refugees Welcome“ auf Online-Plattformen gelöscht werden.
Die 6. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 79.900 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Die neue KI-Verordnung soll invasive Überwachung in der EU ermöglichen. Abgeordnete der Regierungsparteien wollen deshalb strengere Regeln für Deutschland, etwa ein Verbot von Emotions- und Gesichtserkennung in Echtzeit.
Die EU will die medizinischen Daten von Millionen Bürger:innen zusammenführen. Für diesen Europäischen Gesundheitsdatenraum laufen gerade die finalen Verhandlungen. Bürgerrechtsorganisationen warnen: Patient:innen brauchen mehr Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten und ein umfassendes Widerspruchsrecht.
Das deutsche Datenschutzgesetz soll geändert werden. Ein Teil davon ist gut für Verbraucher:innen, ein anderer öffnet Unternehmen neue Möglichkeiten, zu mauern. Datenschützer fordern, den Passus unbedingt zu streichen.
Mit dem Gigabit Infrastructure Act will die EU den Breitbandausbau beschleunigen und dabei einheitliche Regeln festschreiben, etwa für die Mitnutzung von Leerrohren. Doch im Gesetz fällt eine Ausnahmeregelung auf, die kleinere deutsche Netzbetreiber schützen soll.
Wegen neuer Regeln in der EU muss WhatsApp sich so öffnen, dass die Nutzer:innen auch mit Kontakten auf anderen Messengern kommunizieren können. Nun hat WhatsApp erste Details verraten, wie das gehen soll. Doch grundsätzliche Probleme bleiben.
Bis morgen wollen die Vereinten Nationen einen Vertrag zur Bekämpfung von Cyberkriminalität verhandeln. Doch kurz vor Schluss sind sich die Staaten weiterhin uneinig, worauf sich die Regeln überhaupt beziehen sollen. Auch wohlmeinende IT-Sicherheitsforschung könnte in den Fokus von Ermittlungen geraten.
