Archiv: 2024

Ein Reklameschild für den Extra-Supermarkt, im Hintergrund ein 10-DM-Schein

Bezahlkarte statt Bargeld sollen Asylsuchende davor abschrecken, nach Deutschland zu kommen. Was momentan als moderne Idee verkauft wird, ist seit den 90er Jahren schon mehrfach gescheitert.

Bargeld- und Kartenzahlungslogo. Unter dem Bargeldlogo ist ein roter Pfeil, unter dem Kartenlogo ein grüner Pfeil.

Asylsuchende sollen künftig Bezahlkarten statt Bargeld bekommen. Doch was soll das bringen? Und was unterscheidet die Karten von traditionellen Zahlungsmitteln? Die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.

Zwei Journalisten aus Togo sollen mit der Spähsoftware Pegasus überwacht worden sein, berichtet Reporter ohne Grenzen. Offenbar geht es darum, unliebsame Berichterstattung aus der Welt zu fegen.

Illustration im Bauhaus-Stil, ein Paar liegt im Bett und zeigt Ausweisdokumente vor.

Mit neuen Regeln möchte Pornhub bildbasierte Gewalt auf der Plattform unterbinden: Demnach müssen alle Darsteller*innen Ausweise und Einverständniserklärungen hochladen, auch ihre Wohnadresse sollen sie offenlegen. Der Nachteil: Datenminimierung sieht anders aus.

Große Menschenmenge steht vor dem Reichstag in Berlin.

Tausende, Zehntausende, Hunderttausende – oft lässt sich nicht genau sagen, wie viele Menschen an einer Demonstration teilgenommen haben. Klar ist, dass die Zahlen von allen Seiten mit Vorsicht zu genießen sind. In Zukunft werden computergestützte Methoden genauere Zahlen von Protesten liefern.

Zwei rote Wegweiser vor einer Ziegelwand, die in verschiedene Richtungen weisen

In einem offenen Brief appellieren dutzende kleine und mittlere Unternehmen an die Minister:innen von EU-Ländern, sich gegen die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle zu stellen. Das Vorhaben würde sich negativ auf die Privatsphäre und die Sicherheit von Kindern im Internet auswirken, warnen die Unterzeichner:innen.

Fotos von außen durch erleuchtete Fenster, in den Räumen Menschen.

Einer der Teilnehmer des rechten Geheimtreffens in Potsdam war ein in der Neonazi-Szene vernetzter IT-Unternehmer aus Thüringen. Der Sohn des Gastgebers hingegen plant eine Agentur für rechte YouTuber, die Wahlkampagnen fahren soll. Eine Recherche von netzpolitik.org und CORRECTIV.

Die 3. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 140.369 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Eine Hand hält eine Diskokugel vor einem Lametta-Vorhang.

Haltet euch den 13. September 2024 frei! Denn an diesem Tag veranstalten wir eine große netzpolitische Konferenz mit anschließender Party anlässlich unseres 20. Geburtstags.

In Deutschland werden sogenannte Lootboxen in Videospielen nicht als Glücksspiel reguliert. Andere EU-Länder machen das anders. Auch die Gamingszene ist zunehmend genervt von den Mechanismen der Spieleindustrie.

Foto des Berichts des Zukunftsrats bei der Präsentaton im Rahmen einer Pressekonferenz

Der von den Ländern eingerichtete „Rat für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ hat nach knapp einem Jahr Arbeit seinen Bericht vorgelegt. Darin finden sich einige wichtige Klarstellungen, ein fragwürdiger Vorschlag und eine Leerstelle – letztere just wenn es um digitale Potenziale geht.

Illustration im Bauhaus-Stil; grimmig schauende Teenagerin mit Smartphone

Wenn ein Jugendschutz-Filter Seiten über Verhütung sperrt, dann läuft etwas schief. Ein neues Online-Tool macht es so einfach wie nie zuvor, solche Fehler bei Deutschlands wichtigstem Filter JusProg zu entdecken. Erste Funde gibt es schon.

Die von der EU geplante Chatkontrolle liegt auf Eis. Damit Konzerne weiterhin freiwillig Chats kontrollieren dürfen, will die EU eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung verlängern. Kommission und Rat haben sich bereits positioniert. Auch ein Entwurf aus dem Parlament will die Verlängerung.

Die Grundrechtecharta der EU als Buch im Miniaturformat

In seinem aktuellen Bericht zur Lage der Grundrechte in der EU verweist das EU-Parlament weiterhin auf die Gefahr, die von Staatstrojanern ausgeht, und fordert Schutzmaßnahmen. Sie sollen das Ausspähen von Journalist:innen, Opposition und Aktivist:innen verhindern.

Die AfD versucht die Redaktion von Correctiv mit Diffamierungen einzuschüchtern. Als Redaktion verurteilen wir dies als Angriff auf die Pressefreiheit.

Die Bundesregierung will Abschiebungen effizienter machen, heute soll der Bundestag darüber entscheiden. Neben Eingriffen in die Grundrechte von Geflüchteten weitet das Gesetz den Einsatz von Staatstrojanern aus. Das könnte auch diejenigen treffen, die Geflüchtete in der zivilen Seenotrettung vorm Ertrinken bewahren.

Illustration im Bauhaus-Stil, zu sehen ist eine sehr große Pinnadel, das Symbol für Ortsdaten. Sie steckt in einem Wohnblock mit Häusern und Menschen.

Eine Enthüllung in den Niederlanden zeigt die Risiken durch den weltweiten Datenhandel – auch für die nationale Sicherheit. Demnach standen detaillierte Standortdaten von potentiell Millionen Niederländer*innen zum Verkauf, darunter Angehörige des Militärs.

Eine investigative Recherche von Correctiv bewegt das ganze Land. Am heutigen Mittwochabend inszeniert nun das Berliner Ensemble die Enthüllungen über das Geheimtreffen, bei dem neben Neonazis auch hochrangige Vertreter:innen der AfD anwesend waren. Die Aufführung wird als Livestream übertragen.

Europäische Bürgerrechtsgruppen wollen sich von der EU-Kommission nicht länger abspeisen lassen. Derzeit laufende Beratungen über die Zukunft von Verschlüsselung dürften nicht unter Ausschluss der Zivilgesellschaft ablaufen, fordern sie in einem offenen Brief.

Illustration im Bauhaus-Stil generiert mit DALL-E-3 zeigt eine Mutter mit Kind und Smartphone

Eine Recherche von netzpolitik.org und BR Data hat die Schwächen von JusProg gezeigt, Deutschlands wichtigstem Jugendschutz-Filter. Richtig eingesetzt können sie eine Lösung sein – falsch eingesetzt sind sie schädlich.

2024

Bezahlkarten für Geflüchtete: Eine Idee aus den 90ern

FAQ: Was Bezahlkarten für Geflüchtete bedeuten

Überwachung mit Staatstrojanern: Erstmals Pegasus-Infektionen in Togo enthüllt

Bildbasierte Gewalt: Pornhub will Einverständnis aller Darsteller*innen prüfen

Proteste zählen: Wieviele Menschen waren auf der Demo?

Offener Brief zur Chatkontrolle: „Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen“

Geheimtreffen in Potsdam: Braune IT und rechte Influencer

KW 3: Die Woche, in der es gut gerüttelt hat

Save the date: netzpolitik.org macht eine Konferenz!

Gaming: Warum Lootboxen in Deutschland (noch) kein Glückspiel sind

Neues aus dem Fernsehrat (104): Bericht des Zukunftsrats mit wenig Zukunft und viel Rat

Jugendschutz-Filter JusProg: Noch mehr blockierte Hilfeseiten entdeckt

EU-Parlament: Ja zur freiwilligen Chatkontrolle – für ein Jahr

EU-Parlament: Staatstrojaner bedrohen Grundrechte in der EU

Einschüchterungsversuche durch die AfD: Solidarität mit Correctiv!

Rückführungsverbesserungsgesetz: Eingeschleuste Staatstrojaner

Berliner Unternehmen: Datenhändler verticken Handy-Standorte von EU-Bürger*innen

Kostenloser Livestream: „Geheimplan gegen Deutschland“ auf der Theater-Bühne

"Going Dark" mal anders: Zivilgesellschaft bleibt im Dunkeln bei EU-Beratungen zu Verschlüsselung

Kommentar: Fünf Forderungen für gute Jugendschutz-Filter