2024
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Internet-Kontrolle: Belgien setzt Überwachungs-KI der deutschen Medienaufsicht ein
Aufsicht übers Internet (Symbolbild) Internet-Kontrolle: Belgien setzt Überwachungs-KI der deutschen Medienaufsicht ein Auch Medienwächter*innen in Belgien durchforsten das Internet automatisch, unter anderem suchen sie frei zugängliche Pornografie. Dahinter steckt das Online-Werkzeug KIVI, das die deutsche Medienaufsicht in der EU beworben hat. Andere Länder haben bislang nicht angebissen.
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Süddeutsche Zeitung: Heiligt der Zweck die Überwachung?
Die Süddeutsche Zeitung hat die Kommunikation ihrer Redaktion überprüft Süddeutsche Zeitung: Heiligt der Zweck die Überwachung? Die Süddeutsche Zeitung hat die Kommunikation der eigenen Redaktion analysiert. Bei der drastischen Maßnahme geht es um gleich zwei hohe Güter des Journalismus: den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Ein Kommentar.
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Interoperables Europa: Behörden sollen Datenaustausch besser abstimmen
Das Gesetz verpflichtet Behörden zum Zusammenarbeiten. (Symbolbild) Interoperables Europa: Behörden sollen Datenaustausch besser abstimmen Wenn Behörden in der EU über Staatsgrenzen hinweg Daten tauschen möchten, braucht es teils immer noch Papier und Stift. Das neue Gesetz für ein interoperables Europa soll helfen und Behörden zu mehr Abstimmungen verpflichten. Fachleute kritisieren, dass quelloffene Software dabei zu kurz kommt.
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"Große Enttäuschung": EU will Frauen einheitlich vor Gewalt schützen – außer vor Vergewaltigung
DALL-E-3 ("women, bauhaus style reduced minimalist geometric shape"), Bearbeitung: netzpolitik.org "Große Enttäuschung": EU will Frauen einheitlich vor Gewalt schützen – außer vor Vergewaltigung Die EU hat sich auf eine Richtlinie geeinigt, die Frauen besser vor Gewalt bewahren soll, auch im Internet. Bildbasierte Gewalt steht künftig ausdrücklich unter Strafe. Doch an einem Gesetz gegen Vergewaltigung ist die EU gescheitert.
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Menschenrechte: Amnesty kritisiert digitale Technologien zur Migrationskontrolle
Grenzen werden mit immer mehr Technik überwacht. (Symbolbild) Menschenrechte: Amnesty kritisiert digitale Technologien zur Migrationskontrolle Im Umgang mit Menschen auf der Flucht setzen europäische Staaten und die USA immer mehr digitale Techniken ein. Die Entwicklung geht so schnell, dass Menschenrechte auf der Strecke bleiben.
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Spionagetechnologie in Jordanien: Mehr Spionageopfer durch Staatstrojaner Pegasus
Pegasus als Origami (Diffusion Bee) Spionagetechnologie in Jordanien: Mehr Spionageopfer durch Staatstrojaner Pegasus In Jordanien sind mehr als dreißig Journalisten, Menschenrechtler und Aktivisten mit dem Pegasus-Staatstrojaner gehackt worden, manche gleich mehrfach. Access Now fordert Sanktionen gegen den Pegasus-Anbieter NSO Group, deren Mitarbeiter und Geschäftspartner. Auch die Staatstrojaner-Kunden sollten zur Rechenschaft gezogen werden.
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None Of Your Business: Florierender Datenhandel erhält Gegenwind aus Bayern
Datenhändlern bläst ein zunehmender Gegenwind entgegen. (Symbolbild) None Of Your Business: Florierender Datenhandel erhält Gegenwind aus Bayern Die Datenschutzorganisation None Of Your Business freut sich über einen Etappensieg: Der bayerischen Datenschutzbehörde zufolge habe die Kreditauskunftei CRIF personenbezogene Daten zweckentfremdet und somit die Datenschutz-Grundverordnung verletzt. Der Bescheid könnte ein weiterer Schritt in Richtung Grundsatzurteil sein.
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Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Wie die EU von Geodaten profitieren kann
Wie die Welt aufgebaut ist, ist ein Fakt. Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Wie die EU von Geodaten profitieren kann Statt Eigentum an Fakten bräuchte es freiere Lizenzen für nicht-personenbezogene Daten. Am Beispiel von Geodaten lässt sich gut nachvollziehen, wie das allen nutzen würde.
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#281 Off The Record: Das wird 2024 wichtig
Schauen wir mal, was wird. (Symbolbild) #281 Off The Record: Das wird 2024 wichtig Wer will dieses Jahr das Internet kaputt machen und welche netzpolitischen Kämpfe sollte man sich auf keinen Fall entgehen lassen? In dieser Podcast-Folge berichten wir, wie wir uns auf das neue Jahr vorbereitet haben, was uns Sorgen macht und worauf wir uns freuen.
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KW 5: Die Woche, in der man in Greiz die Abreise von Geflüchteten feierte
KW 5: Die Woche, in der man in Greiz die Abreise von Geflüchteten feierte Die 5. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 92.577 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Verbraucherschutz: EU ebnet Weg für günstige Reparaturen
Reparaturen kosten in der EU künftig weniger und sind einfacher möglich Verbraucherschutz: EU ebnet Weg für günstige Reparaturen In der Nacht zu Freitag haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission auf einen Kompromiss zum Recht auf Reparatur geeinigt. Aus Sicht der Bürger*innen sieht die Einigung zahlreiche Verbesserungen vor. Ein ebenfalls geplantes Reparaturgesetz der Bundesregierung sollte sich jetzt an Frankreich orientieren.
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EU-Rat: KI-Verordnung erhält grünes Licht
Die KI-Verordnung hat grünes Licht vom Rat erhalten EU-Rat: KI-Verordnung erhält grünes Licht Die EU-Mitgliedstaaten haben heute den Kompromisstext der KI-Verordnung bestätigt. Das größte Regelwerk der Welt für Künstliche Intelligenz wird damit wahrscheinlich noch vor den EU-Wahlen in Kraft treten – ungeachtet der breiten Kritik am gesetzgeberischen Prozess und an der drohenden Massenüberwachung.
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Gesetz gegen Schleusungskriminalität: Die EU will Europol aufrüsten, ohne die Folgen abzuschätzen
Bei Schleusungen geraten Flüchtende oft in Gefahr. Gesetz gegen Schleusungskriminalität: Die EU will Europol aufrüsten, ohne die Folgen abzuschätzen Mit der Begründung, Schleusungen zu bekämpfen, will die EU ihre Behörden weiter aufrüsten. Es geht um mehr Personal und Rechte für Europol und auch Frontex. Der europäische Datenschutzbeauftragte warnt vor einer „erheblichen Ausweitung der Verarbeitung biometrischer Daten“.
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Bezahlkarten für Geflüchtete: Menschenwürde bleibt im Konjunktiv
"Die Bezahlung mit Bargeld ist ein Stück Freiheit", sagte Christian Lindner. Bezahlkarten für Geflüchtete: Menschenwürde bleibt im Konjunktiv Statt auf Teilhabe setzen viele Politiker:innen bei Bezahlkarten auf Abschreckung und Kontrolle. Geflüchtete werden so Opfer von billigem Populismus. Ein Kommentar.
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Bezahlkarten für Geflüchtete: Viel Spielraum für die Bundesländer
Mit Bezahlkarten sollen Asylsuchende ein eingeschränktes Zahlungsmittel erhalten. Bezahlkarten für Geflüchtete: Viel Spielraum für die Bundesländer Eine Bezahlkarte für Asylsuchende ohne eigenes Konto könnte ein Weg zu mehr Teilhabe sein. Doch die Bundesländer machen aus dem Zahlungsmittel ein Instrument für mehr Kontrolle und vermeintliche Abschreckung.
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Biometrie: Amazon arbeitet weiterhin US-Polizeien zu
Biometrie nutzt einzigartige körperliche Merkmale – und ist deshalb besonders heikel. Biometrie: Amazon arbeitet weiterhin US-Polizeien zu Vor Jahren hatte Amazon angekündigt, seinen Rekognition-Dienst für Gesichtserkennung nicht mehr für US-Polizeien anzubieten. Das Unternehmen arbeitet aber weiterhin mit dem FBI zusammen – und gewährt der Behörde womöglich Zugriff auf andere biometrische Methoden.
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Standortdaten: Tracking-Firma will Milliarden Handys überwachen können
Bitte klicken Sie auf Akzeptieren, um der Datenweitergabe zuzustimmen (Symbolbild) Standortdaten: Tracking-Firma will Milliarden Handys überwachen können Recherchen von 404 Media zeigen auf, wie sich der weltweite Datenhandel der Werbeindustrie zur Massenüberwachung einsetzen lässt. Ein kommerzielles Werkzeug soll die Wohnadressen und engsten Kontakte von Zielpersonen verraten – und auf Wunsch sogar ihre Handys hacken können. Zur anvisierten Zielgruppe gehören Geheimdienste.
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EU-Parlament: Freiwillige Chatkontrolle soll in die Verlängerung
Mehrmals befristet ist auch fast dauerhaft. EU-Parlament: Freiwillige Chatkontrolle soll in die Verlängerung Weil die Verhandlungen zur verpflichtenden Chatkontrolle-Verordnung haken, soll das freiwillige Scannen länger als bisher vorgesehen erlaubt sein. Der federführende Ausschuss des EU-Parlaments hat seine Position beschlossen, nun soll es schnell gehen.
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Mitgliedstaaten blockieren weiter: Richtlinie zu Plattformarbeit liegt in Trümmern
Wenn die Richtlinie ein Gebäude wäre, sähe sie ungefähr so aus. Mitgliedstaaten blockieren weiter: Richtlinie zu Plattformarbeit liegt in Trümmern Die EU-Länder wollen den im Dezember erreichten Kompromiss nicht akzeptieren, das Parlament keine nachträglichen Zugeständnisse an die Mitgliedstaaten. Damit scheint das Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen auf den letzten Metern zu kippen. Noch wird aber weiterverhandelt.
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Veranstaltung: Netzpolitischer Abend zu Daten und Flucht
Grenzen sind längst nicht mehr nur physisch. Veranstaltung: Netzpolitischer Abend zu Daten und Flucht Am 6. Februar findet online und in der c‑base Berlin ein netzpolitischer Themenabend statt. Es geht um die Digitalisierung im Migrationsbereich: um Bezahlkarten, das Ausländerzentralregister und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Migrationskontrolle.