2024
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Offener Brief zur Chatkontrolle: „Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen“
Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich entscheiden, welchen Weg sie einschlagen wollen Offener Brief zur Chatkontrolle: „Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen“ In einem offenen Brief appellieren dutzende kleine und mittlere Unternehmen an die Minister:innen von EU-Ländern, sich gegen die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle zu stellen. Das Vorhaben würde sich negativ auf die Privatsphäre und die Sicherheit von Kindern im Internet auswirken, warnen die Unterzeichner:innen.
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Geheimtreffen in Potsdam: Braune IT und rechte Influencer
Im linken Foto ist Christoph Hofer beim Geheimtreffen in Potsdam zu sehen, auf dem rechten Bild Arne Friedrich Mörig. Geheimtreffen in Potsdam: Braune IT und rechte Influencer Einer der Teilnehmer des rechten Geheimtreffens in Potsdam war ein in der Neonazi-Szene vernetzter IT-Unternehmer aus Thüringen. Der Sohn des Gastgebers hingegen plant eine Agentur für rechte YouTuber, die Wahlkampagnen fahren soll. Eine Recherche von netzpolitik.org und CORRECTIV.
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KW 3: Die Woche, in der es gut gerüttelt hat
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 3: Die Woche, in der es gut gerüttelt hat Die 3. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 140.369 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Save the date: netzpolitik.org macht eine Konferenz!
Wir wollen mit euch Pläne schmieden und feiern! Save the date: netzpolitik.org macht eine Konferenz! Haltet euch den 13. September 2024 frei! Denn an diesem Tag veranstalten wir eine große netzpolitische Konferenz mit anschließender Party anlässlich unseres 20. Geburtstags.
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Gaming: Warum Lootboxen in Deutschland (noch) kein Glückspiel sind
Lootboxen Shop in CS:GO Gaming: Warum Lootboxen in Deutschland (noch) kein Glückspiel sind In Deutschland werden sogenannte Lootboxen in Videospielen nicht als Glücksspiel reguliert. Andere EU-Länder machen das anders. Auch die Gamingszene ist zunehmend genervt von den Mechanismen der Spieleindustrie.
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Neues aus dem Fernsehrat (104): Bericht des Zukunftsrats mit wenig Zukunft und viel Rat
Am 18. Januar 2024 hat der Zukunftsrat seine Vorschläge und Empfehlungen im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert. Neues aus dem Fernsehrat (104): Bericht des Zukunftsrats mit wenig Zukunft und viel Rat Der von den Ländern eingerichtete „Rat für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ hat nach knapp einem Jahr Arbeit seinen Bericht vorgelegt. Darin finden sich einige wichtige Klarstellungen, ein fragwürdiger Vorschlag und eine Leerstelle – letztere just wenn es um digitale Potenziale geht.
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Jugendschutz-Filter JusProg: Noch mehr blockierte Hilfeseiten entdeckt
Zugriff blockiert (Symbolbild) Jugendschutz-Filter JusProg: Noch mehr blockierte Hilfeseiten entdeckt Wenn ein Jugendschutz-Filter Seiten über Verhütung sperrt, dann läuft etwas schief. Ein neues Online-Tool macht es so einfach wie nie zuvor, solche Fehler bei Deutschlands wichtigstem Filter JusProg zu entdecken. Erste Funde gibt es schon.
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EU-Parlament: Ja zur freiwilligen Chatkontrolle – für ein Jahr
Birgit Sippel von der SPD ist die zuständige Berichterstatterin des EU-Parlaments für die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle. EU-Parlament: Ja zur freiwilligen Chatkontrolle – für ein Jahr Die von der EU geplante Chatkontrolle liegt auf Eis. Damit Konzerne weiterhin freiwillig Chats kontrollieren dürfen, will die EU eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung verlängern. Kommission und Rat haben sich bereits positioniert. Auch ein Entwurf aus dem Parlament will die Verlängerung.
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EU-Parlament: Staatstrojaner bedrohen Grundrechte in der EU
Grundrechte müssen verteidigt werden, damit sie nicht bloß Papier bleiben. EU-Parlament: Staatstrojaner bedrohen Grundrechte in der EU In seinem aktuellen Bericht zur Lage der Grundrechte in der EU verweist das EU-Parlament weiterhin auf die Gefahr, die von Staatstrojanern ausgeht, und fordert Schutzmaßnahmen. Sie sollen das Ausspähen von Journalist:innen, Opposition und Aktivist:innen verhindern.
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Einschüchterungsversuche durch die AfD: Solidarität mit Correctiv!
Einschüchterungsversuche durch die AfD: Solidarität mit Correctiv! Die AfD versucht die Redaktion von Correctiv mit Diffamierungen einzuschüchtern. Als Redaktion verurteilen wir dies als Angriff auf die Pressefreiheit.
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Rückführungsverbesserungsgesetz: Eingeschleuste Staatstrojaner
Menschen versuchen, auf Holzbooten nach Europa zu fliehen und geraten regelmäßig in Seenot. Rückführungsverbesserungsgesetz: Eingeschleuste Staatstrojaner Die Bundesregierung will Abschiebungen effizienter machen, heute soll der Bundestag darüber entscheiden. Neben Eingriffen in die Grundrechte von Geflüchteten weitet das Gesetz den Einsatz von Staatstrojanern aus. Das könnte auch diejenigen treffen, die Geflüchtete in der zivilen Seenotrettung vorm Ertrinken bewahren.
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Berliner Unternehmen: Datenhändler verticken Handy-Standorte von EU-Bürger*innen
Der Mythos von pseudonymen Daten (Symbolbild) Berliner Unternehmen: Datenhändler verticken Handy-Standorte von EU-Bürger*innen Eine Enthüllung in den Niederlanden zeigt die Risiken durch den weltweiten Datenhandel – auch für die nationale Sicherheit. Demnach standen detaillierte Standortdaten von potentiell Millionen Niederländer*innen zum Verkauf, darunter Angehörige des Militärs.
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Kostenloser Livestream: „Geheimplan gegen Deutschland“ auf der Theater-Bühne
Ein ungewöhnlicher Ort für eine investigative Recherche: Das Theater. (Archivbild) Kostenloser Livestream: „Geheimplan gegen Deutschland“ auf der Theater-Bühne Eine investigative Recherche von Correctiv bewegt das ganze Land. Am heutigen Mittwochabend inszeniert nun das Berliner Ensemble die Enthüllungen über das Geheimtreffen, bei dem neben Neonazis auch hochrangige Vertreter:innen der AfD anwesend waren. Die Aufführung wird als Livestream übertragen.
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"Going Dark" mal anders: Zivilgesellschaft bleibt im Dunkeln bei EU-Beratungen zu Verschlüsselung
Polizeien wollen möglichst viele Daten, darunter auch verschlüsselte – während die Zivilgesellschaft bei der Debatte vorerst außen vor bleibt. "Going Dark" mal anders: Zivilgesellschaft bleibt im Dunkeln bei EU-Beratungen zu Verschlüsselung Europäische Bürgerrechtsgruppen wollen sich von der EU-Kommission nicht länger abspeisen lassen. Derzeit laufende Beratungen über die Zukunft von Verschlüsselung dürften nicht unter Ausschluss der Zivilgesellschaft ablaufen, fordern sie in einem offenen Brief.
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Kommentar: Fünf Forderungen für gute Jugendschutz-Filter
Filter können Eltern unterstützen (Symbolbild) Kommentar: Fünf Forderungen für gute Jugendschutz-Filter Eine Recherche von netzpolitik.org und BR Data hat die Schwächen von JusProg gezeigt, Deutschlands wichtigstem Jugendschutz-Filter. Richtig eingesetzt können sie eine Lösung sein – falsch eingesetzt sind sie schädlich.
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Verhütung erst "ab 18": Deutschlands wichtigster Jugendschutz-Filter blockiert Hilfsangebote
Ein Filternet für Minderjährige (Symbolbild) Verhütung erst "ab 18": Deutschlands wichtigster Jugendschutz-Filter blockiert Hilfsangebote JusProg soll das Internet für Kinder sicherer machen und automatisch bedenkliche Websites sperren. Aber Recherchen von netzpolitik.org und dem Bayerischen Rundfunk zeigen: Die Software blockierte in Dutzenden Fällen seriöse Hilfsangebote, etwa zu Verhütung, Coming Out oder Suizid-Beratung. Betroffene sprechen von einem „Skandal“.
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Ausländerzentralregister: Das Fass läuft schon lange über
Wenn das Fass bereits überläuft, was ändert sich dann? Ausländerzentralregister: Das Fass läuft schon lange über Mehr Daten für das Ausländerzentralregister, mehr zugriffsberechtigte Behörden: Das kennen wir schon. Man kann das im Detail kritisieren, aber das lenkt vom eigentlichen Problem ab: der fehlgeleiteten monströsen Datensammlung über alle, die ohne deutschen Pass in Deutschland leben. Ein Kommentar.
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TikTok: Mit so viel Humor und Sarkasmus reagiert TikTok auf die Deportationspläne von AfD & Co
xxlsara nimmt den Rassismus der AfD mit einem Schminkvideo auf die Schippe. TikTok: Mit so viel Humor und Sarkasmus reagiert TikTok auf die Deportationspläne von AfD & Co Seit den Enthüllungen der Rechercheplattform Correctiv in der letzten Woche diskutiert und demonstriert das Land gegen die faschistische Bedrohung durch die AfD. Auf TikTok nehmen Menschen das eigentlich sehr schwere Thema mit bissigem Humor.
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Schwachstellen: Ampel diskutiert Bruch des Koalitionsvertrags
Koalitionsvertrag im Schredder. (Symbolbild) Schwachstellen: Ampel diskutiert Bruch des Koalitionsvertrags Innenministerin Faeser will Polizei und Geheimdiensten erlauben, IT-Sicherheitslücken offenzuhalten und auszunutzen. Das geht aus Dokumenten einer Ampel-Arbeitsgruppe hervor, die wir veröffentlichen. Das BSI wollen sie nicht unabhängig vom Innenministerium machen, sondern nur etwas „unabhängiger“.
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Degitalisierung: Das Einsparparadox
Das zarte Pflänzchen Digitalisierung braucht nicht nur Geld, um zu gedeihen Degitalisierung: Das Einsparparadox 2024 droht ein knausriges Jahr zu werden, auch in der Digitalisierung der Verwaltung und des Gesundheitswesens. Vielleicht aber ist Geld hier gar nicht das Problem. Sondern was wir stattdessen brauchen, ist offene Vielfalt. Sie ermöglicht Synergien, die Kosten sparen und gemeinsame Verbindlichkeit schaffen.