2024
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Digital Services Act: Welche Regeln für Online-Dienste jetzt in Kraft treten
Die Schonzeit für Diensteanbieter läuft am 17. Februar ab. Digital Services Act: Welche Regeln für Online-Dienste jetzt in Kraft treten Einfache Meldemöglichkeiten, strengere Werberegeln, weniger manipulatives Design: Ab dem 17. Februar treten durch das Digitale-Dienste-Gesetz der EU jede Menge neue Regeln in Kraft. Ein Überblick, was sich jetzt ändert.
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Selbstauskunft: Beschwerde gegen Schufa wegen „Kundenmanipulation“
Die Schufa ermittelt die Bonität von Menschen. Selbstauskunft: Beschwerde gegen Schufa wegen „Kundenmanipulation“ Wer bei der Schufa einfach mal seine Daten auf Grundlage der DSGVO abfragen will, werde auf der Webseite in Richtung kostenpflichtige Produkte gedrängt. Datenschützer sehen darin eine Manipulation der Kunden – und gehen gegen die Schufa vor.
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Massenhafte Überwachung in Russland ist illegal
Russlands Überwachungsgesetze verletzen Menschenrechte, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Massenhafte Überwachung in Russland ist illegal Russland verlangt von Online-Diensten wie Telegram, auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation an Behörden auszuleiten. Dagegen hat sich ein Nutzer juristisch gewehrt und das Verfahren nun gewonnen. Das könnte auch die europäische Debatte rund um die sogenannte Chatkontrolle beeinflussen.
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Maßnahmenpaket: 89, 10 oder 13 Punkte gegen Rechtsextremismus
Viele bunte Punkte gegen eine braune Gesellschaft. Maßnahmenpaket: 89, 10 oder 13 Punkte gegen Rechtsextremismus Mal wieder stellt das Innenministerium geplante Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus vor. Viel gänzlich neues ist nicht dabei, anderes hat Kollateralschaden-Potenzial. Ein Überblick.
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Chatkontrolle: EU-Datenschutzausschuss warnt weiterhin vor willkürlicher Überwachung
Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht. (Symbolbild) Chatkontrolle: EU-Datenschutzausschuss warnt weiterhin vor willkürlicher Überwachung In den Verhandlungen zur Chatkontrolle hatte sich das EU-Parlament in vielen Punkte gegen die invasiven Pläne der Kommission gestellt. Jetzt kritisieren Europas Datenschützer:innen: Das war immer noch nicht genug. Nach wie vor warnen sie vor wahlloser Überwachung privater Kommunikation.
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Überwachung mit Pegasus: In Polen und Ungarn bröckelt die Mauer des Schweigens
Polens Präsident Andrzej Duda mit dem neuen Premier Donald Tusk auf einem Archivbild von Januar. Überwachung mit Pegasus: In Polen und Ungarn bröckelt die Mauer des Schweigens Stück für Stück kommen neue Details der Überwachung mit der Spähsoftware Pegasus in Polen und Ungarn ans Licht. Selbst der PiS-nahe polnische Präsident soll ins Visier geraten sein. Derweil sorgt in Ungarn ein Begnadigungsskandal für ein politisches Beben – mit unerwarteten Kollateralschäden.
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Empfehlungsalgorithmen: Threads und Instagram wollen politische Inhalte ausbremsen
"Ein weniger wütender Ort" oder ein sozial-mediales Biedermeier? Empfehlungsalgorithmen: Threads und Instagram wollen politische Inhalte ausbremsen Der Meta-Konzern will bei Threads, Instagram und später auch bei Facebook politischen Inhalte die Reichweite nehmen. Diese Inhalte sollen nicht mehr algorithmisch verstärkt werden.
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Referentenentwurf: Digitalministerium plant Recht auf Verschlüsselung
Wenn es nach dem BMDV geht, sollen in Zukunft Messenger und Clouddienste standardmäßig verschlüsselt sein. (Symbolbild) Referentenentwurf: Digitalministerium plant Recht auf Verschlüsselung Messenger und Cloud-Dienste sollen verpflichtet werden, Kommunikation und Daten Ende-zu-Ende zu verschlüsseln. Das steht in einem Gesetzentwurf des Digitalministeriums, den wir veröffentlichen. Das Recht auf Verschlüsselung steht im Koalitionsvertrag. Doch das Innenministerium blockiert das Gesetz.
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Doxing, Dickpics, Drohungen: So verbreitet ist „Hass im Netz“
89 Prozent der Befragten finden, Hass im Netz habe in den letzten Jahren zugenommen. Doxing, Dickpics, Drohungen: So verbreitet ist „Hass im Netz“ Für eine repräsentative Studie wurden Tausende Internet-Nutzer*innen über Formen von Hass im Netz befragt. Die Ergebnisse erstaunen: Von fast jeder zehnten Person wurden schon intime Bilder geleakt. Mehr als jede zweite Person zieht sich aus Online-Debatten zurück. Zugleich sagt eine knappe Mehrheit: Hass im Netz – noch nie gesehen. Eine Analyse.
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Bayern überprüft: Cookie-Banner vieler Seiten weiterhin rechtswidrig
Die Cookies aus dem Internet sind weniger lecker als die zum Essen. Bayern überprüft: Cookie-Banner vieler Seiten weiterhin rechtswidrig Die Bayerische Datenschutzaufsicht hat die Cookie-Banner von etwa 1.000 Webseiten überprüft und dabei zahlreiche Verstöße gefunden. Die Betreiber haben nun Post bekommen – und müssen ihre Seiten ändern.
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Sachsen-Anhalt: Alle 3,5 Stunden durchsucht die Polizei ein Smartphone
13.000 Smartphones in 5 Jahren ließ die Polizei in Sachsen-Anhalt untersuchen. Sachsen-Anhalt: Alle 3,5 Stunden durchsucht die Polizei ein Smartphone Eine kleine Anfrage im Landtag von Sachsen-Anhalt liefert Zahlen zu ausgewerteten Handys. Doch wichtige Statistiken zu dem Grundrechtseingriff fehlen. Eine Abgeordnete macht auch die skandalöse Asservatenverwaltung im Land dafür verantwortlich.
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Degitalisierung: Digitale Gesprächstherapie
Ein Licht auf die Probleme der Basis werfen, das wäre ein Anfang. Degitalisierung: Digitale Gesprächstherapie Es wird viel geredet über das Scheitern der Digitalisierung in Deutschland, aber nicht immer von den Richtigen. Ein Management-Gelaber-Problem, findet Bianca Kastl. Dabei könnten wir doch so viel von den ganz praktischen Fehlern lernen.
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EU-Gesetz gegen Schleusung: Kein Willkommen ist illegal
Anstiftung oder Menschlichkeit? EU-Gesetz gegen Schleusung: Kein Willkommen ist illegal Mit einer Richtlinie will die EU-Kommission Mindeststrafen für Schleusungskriminalität in Europa angleichen. Doch der Gesetzesvorschlag könnte auch dafür sorgen, dass Slogans wie „Refugees Welcome“ auf Online-Plattformen gelöscht werden.
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KW 06: Die Woche, als aus einer über 1.500 Tage alten Recherche ein Gesetz wurde
KW 06: Die Woche, als aus einer über 1.500 Tage alten Recherche ein Gesetz wurde Die 6. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 79.900 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Lücken der KI-Verordnung: Ampel will Verbot biometrischer Echtzeit-Überwachung
"Echtes Verbot" gefordert (Symbolbild) Lücken der KI-Verordnung: Ampel will Verbot biometrischer Echtzeit-Überwachung Die neue KI-Verordnung soll invasive Überwachung in der EU ermöglichen. Abgeordnete der Regierungsparteien wollen deshalb strengere Regeln für Deutschland, etwa ein Verbot von Emotions- und Gesichtserkennung in Echtzeit.
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Offener Brief zum EHDS: „Grundrechte der europäischen Patient:innen wahren“
Ein offener Brief will beim Ministerrat Gehör finden. Offener Brief zum EHDS: „Grundrechte der europäischen Patient:innen wahren“ Die EU will die medizinischen Daten von Millionen Bürger:innen zusammenführen. Für diesen Europäischen Gesundheitsdatenraum laufen gerade die finalen Verhandlungen. Bürgerrechtsorganisationen warnen: Patient:innen brauchen mehr Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten und ein umfassendes Widerspruchsrecht.
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Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes: Ausnahme für Geschäftsgeheimnisse als „Geschenk für Unternehmen“
Die explizite Ausnahmeregelung für Geschäftsgeheimnisse sehen manche als "Geschenk für Unternehmen" (Symbolbild) Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes: Ausnahme für Geschäftsgeheimnisse als „Geschenk für Unternehmen“ Das deutsche Datenschutzgesetz soll geändert werden. Ein Teil davon ist gut für Verbraucher:innen, ein anderer öffnet Unternehmen neue Möglichkeiten, zu mauern. Datenschützer fordern, den Passus unbedingt zu streichen.
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Gigabit Infrastructure Act: Eine Extrawurst für Deutschland
Es ist angerichtet: Deutschland bekommt seine Extrawurst im Breitbandbereich. (Symbolbild) Gigabit Infrastructure Act: Eine Extrawurst für Deutschland Mit dem Gigabit Infrastructure Act will die EU den Breitbandausbau beschleunigen und dabei einheitliche Regeln festschreiben, etwa für die Mitnutzung von Leerrohren. Doch im Gesetz fällt eine Ausnahmeregelung auf, die kleinere deutsche Netzbetreiber schützen soll.
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Interoperabilität: WhatsApp soll bald mit anderen Messengern reden können
WhatsApp muss seine App anpassen. (Symbolbild) Interoperabilität: WhatsApp soll bald mit anderen Messengern reden können Wegen neuer Regeln in der EU muss WhatsApp sich so öffnen, dass die Nutzer:innen auch mit Kontakten auf anderen Messengern kommunizieren können. Nun hat WhatsApp erste Details verraten, wie das gehen soll. Doch grundsätzliche Probleme bleiben.
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UN Cybercrime Convention: Kurz vor Schluss sind viele Fragen offen
So generisch wie Hacking-Stockfotos soll für manche Staaten auch die Definition von "Cyberkriminalität" sein. UN Cybercrime Convention: Kurz vor Schluss sind viele Fragen offen Bis morgen wollen die Vereinten Nationen einen Vertrag zur Bekämpfung von Cyberkriminalität verhandeln. Doch kurz vor Schluss sind sich die Staaten weiterhin uneinig, worauf sich die Regeln überhaupt beziehen sollen. Auch wohlmeinende IT-Sicherheitsforschung könnte in den Fokus von Ermittlungen geraten.