Archiv: 2024

Plakate mit der Aufschrift: Glasfaser statt Glasbürger

Während immer mehr Überwachungsgesetze auf dem Tisch landen, haben viele Bürger:innen nicht einmal funktionierendes Breitband. Wie lässt sich digitale Spaltung verhindern? Damit Infrastruktur nicht nur nach den Wünschen der Industrie geht, braucht es eine starke zivilgesellschaftliche Stimme.

Straßenszene mit vielen Demonstrant:innen, die Schilder hochhalten. Auf einem steht: "Stimmt etwas nicht mit deutschem Lithium? Raus!"

Amnesty International enthüllt, dass Journalist:innen und Aktivist:innen in Serbien in erheblichem Ausmaß mit Staatstrojanern wie Pegasus und NoviSpy ausgespäht werden. In der Kritik steht neben der serbischen Regierung die Firma Cellebrite, zu deren Kunden auch deutsche Behörden gehören.

Polygon-Raster eines Gesichtes auf schwarzem Hintergrund.

Die Zahl von Abfragen und Gespeicherten im BKA-Gesichtserkennungssystem nimmt weiter zu. Ein Upgrade mit einer Fehlerrate nahe Null macht 50 Lichtbildexpert:innen arbeitslos. Nur die KI-Verordnung der EU ist noch im Weg.

Schalke-Spiel in der Veltins-Arena. Am Spielfeldrand das Banner "Unsere Kurve ist euer Verderben"

Gelsenkirchens Fußballclub Schalke 04 ist wichtig für die Stadt und seine Fans. Dabei gibt es reichlich Auseinandersetzungen mit der Polizei, die das für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen nutzt – ob Fotofahndung oder harsche Pressemitteilungen.

Die 50. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 126.651 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Gruselig aussehender Elon Musk hält einen kleinen blauen Vogel in der Hand.

Soziale Netzwerke sind wegen des Netzwerkeffekts nur schwer totzukriegen. Doch dem Twitter-Nachfolger X von Elon Musk droht nun genau das. Wie konnte das passieren? Welche Plattformen könnten die Nachfolge antreten? Eine Analyse über Aufstieg und Fall sozialer Netzwerke.

Liebe Leser*innen, am Donnerstag haben die Ministerpräsident:innen auf ihrer Konferenz eine Reihe von Vorhaben über die nächste Hürde gehoben. Eines davon hat einen Namen, der mich ziemlich amüsiert zurücklässt: NOOTS. Ich weiß ja nicht, was ihr euch bei der Abkürzung denkt, aber für mich liest sich das wie Algospeak für „Nudes“, Nacktbilder. In Wahrheit steht […]

Ein alter Mann versucht eine Push-TAN zu nutzen und sagt in einer Sprechblase: Ich bin alt, aber kein Idiot

Ein juristisches Gutachten klärt, in welchen Fällen digitale Dienstleistungen auch analog angeboten werden müssen. Es kommt zu dem Schluss, dass ein Verbot von Digitalzwang ins Grundgesetz gehört.

Das Feld dünnt sich aus: Vier Teams wetteifern nun darum, einen Prototypen für eine digitale Brieftasche zu erstellen. Google und Samsung sind ausgeschieden. Die dritte und letzte Stufe des Wettbewerbs endet im September 2025.

zwei weiße Männer stehen jeweils an einem Pult mit Mikro, dahinter eine Pressewand

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin beschlossen Bund und Länder den Staatsvertrag für das National Once Only Technical System. Damit wollen sie die technische Infrastruktur schaffen, um Registermodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung anzuschieben.

Eine Werbefläche vor einer Hauswand mit der Aufschrift "Überwachung ist die Mutter aller Probleme"

Grundrechte statt Überwachung zu fordern, liegt gerade nicht im Trend. Doch der markige Ruf nach mehr vermeintlicher Sicherheit gefährdet unsere Gesellschaft. Deshalb halten wir dagegen. Das geht nur dank eurer Unterstützung.

Kamera filmt auf einen Brief, der gerade geschrieben wird.

Die Chatkontrolle hat im EU-Rat nicht die nötige Zustimmung bekommen. Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen können erst einmal aufatmen: Die gefährlichen Überwachungspläne stecken fest – bis zur nächsten Abstimmung.

Illustration im Bauhaus-Stil zeigt eine Frau am Computer.

Das Gesetz gegen digitale Gewalt ist schwach gestartet und im Rohr krepiert. Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat das Justizministerium das nur fast fertige Papier eines Entwurfs veröffentlicht. Ein Nachruf.

Elektronische Gesundheitskarte für Versicherte der Krankenkassen

Die Fachärztin Silke Lüder glaubt nicht an die Versprechen der elektronischen Patientenakte für alle. Stattdessen sorgt sie sich um die Folgen schlechter Aufklärung, das Ende der ärztlichen Schweigepflicht und Forschungsmüll.

Liebe Leser*innen, heute ist so ein Tag, an dem die „volle Härte der Zivilgesellschaft“ besonders zur Geltung kommt, und das gleich drei Mal: Die Digitalpolitik der Ampel-Regierung lief nicht so gut. Der Beirat Digitalstrategie fordert in Zukunft grundlegende Kurskorrekturen. Die EU will Ermittlungsbehörden an verschlüsselte Nachrichten heranlassen. Dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung und Grundrechtsverletzungen. Bei […]

Der Beitrag öffentlich-rechtlicher Medien zu demokratischer Öffentlichkeit und Gesellschaft darf im Zeitalter digitaler Plattformen nicht alleine anhand ihrer Inhalte beurteilt werden. Vielmehr gilt es sie auch als Dienstleister eines grenzüberschreitenden, gemeinwohlorientierten Ökosystems zu verstehen. Eine Analyse für die Eidgenössische Medienkommission EMEK.

Zwei Jahre lang hat der Beirat Digitalstrategie die digitalpolitischen Vorhaben der Ampel-Regierung eng begleitet. Im Abschlussbericht empfehlen die Expert:innen der nächsten Regierung grundlegende Kurskorrekturen.

Kürzlich hatte eine EU-Arbeitsgruppe weitreichende Überwachungsbefugnisse für Ermittlungsbehörden gefordert. Vor diesen Vorschlägen warnen nun Dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine derartige Massenüberwachung sei nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar.

Eine Dart-Zielscheibe im Look der Europäischen Union, baluer Hintergrund und Kreis mit gelben Sternen

Europäische Nichtregierungsorganisationen kritisieren ein erhebliches Ausmaß gezielter politischer Werbung bei der EU-Wahl. In einem neuen Bericht fordern sie, dass die EU geltende Regeln besser durchsetzt. Unter anderem schaffen Parteien und Plattformen noch immer nicht genug Transparenz.

Ein Gesicht mit verwirrenden Linien darauf.

Die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein wird die automatisierte Analyse biometrischer Merkmale ausbauen. Das besagt das gestern vorgestellte „Sicherheits- und Migrationspaket“.

2024

Gegen digitale Spaltung: Glasfaser statt gläserne Bürger

„Ein digitales Gefängnis“: Wie die serbische Regierung die Zivilgesellschaft ausspioniert

Neues BKA-System: Polizeiliche Gesichtserkennung geht steil

Polizei Gelsenkirchen: Wenn das Stadion zum Politik-Schauplatz wird

KW 50: Die Woche, in der wir eure Hilfe brauchen

Stirb langsam: Warum es mit X nun zu Ende geht

Auf den Punkt: NOOTS steht nicht für Nudes.

Digitalzwang: Es gibt ein Recht auf eine analoge Alternative

Digitale Brieftasche: Sprind-Wettbewerb geht in die finale Runde

National Once Only Technical System: Staatsvertrag überbrückt Gräben zwischen Verwaltungen

Gegen den Trend: Überwachung ist die Mutter aller Probleme

Anlasslose Massenüberwachung: Auch Ungarn scheitert mit Chatkontrolle im EU-Rat

Hätte, hätte: Doch kein Gesetz gegen digitale Gewalt

Elektronische Patientenakte: „Das widerspricht der informationellen Selbstbestimmung“

Auf den Punkt: Die Digitalstrategie der Ampel war keine Strategie.

Neues aus dem Fernsehrat (109): Digitale Potenziale für eine Demokratisierung des medialen „Service public“

Beirat Digitalstrategie: Fundamentale Kritik an der Digitalpolitik der Ampel

Going Dark: Digital-NGOs stellen sich gegen Forderungen nach Entschlüsselung

Analyse zur EU-Wahl: Intransparentes Targeting bei politischer Werbung

Schwarz-grüne Landesregierung: Schleswig-Holstein führt gleich mehrere Arten von Gesichtserkennung ein