Archiv: 2024

Die Bundesregierung will Polizeibehörden und auch das Bundesamt für Migration und Flucht mit neuen Befugnissen für die biometrische Gesichtersuche im Netz ausstatten. Aber darf sie das überhaupt? Mit den neuen EU-Regeln für den Einsatz von KI ist das kaum unter einen Hut zu bringen.

Auf schwarzem Hintergrund steht zwei Mal "CHANGE", einmal davon gespiegelt

Progressive Digitalpolitik basiert darauf, dass alle Menschen gleichwertig sind. Dem steht der Wirtschaftsliberalismus entgegen, der Ungleichheit rechtfertigt. Deshalb brauchen wir Szenarien für eine digitale Welt nach dem Kapitalismus.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD-Chef:innen Saskia Esken und Lars Klingbeil

Die SPD im Bundestag fordert Vorratsdatenspeicherung und biometrische Überwachung. Das haben die Abgeordneten auf ihrer Fraktionsklausur beschlossen. Beide Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag.

Screenhots zeigen die Kopfzeilen der drei Porno-VLOPs

Dank neuer EU-Gesetze haben die drei Pornoseiten Pornhub, XVideos und Stripchat erstmals ausführliche Transparenzberichte vorgelegt. Darin geben sie Einblicke, die sie seit Jahren verwehrt haben – und sorgen an vielen Stellen für Verwirrung. Die Übersicht.

Eine Frau macht eine abwehrende Geste in Richtung eines Tellers voller Kekse

Mit einer Verordnung zur Verwaltung von Cookie-Präferenzen will die Bundesregierung das Surfen im Internet erleichtern. Doch der Plan krankt an mindestens zwei Punkten.

Bild von einer Menschenmenge, dahinter Mann, der gefilmt wird

Auch die Slowakei soll Lizenzen für den Staatstrojaner Pegasus erworben haben, der bereits in mehreren EU-Staaten gegen Journalist:innen und Oppositionelle eingesetzt wurde. Das berichtet Denník N unter Berufung auf Insider:innen.

Liebe Leser:innen, wir schreiben ja regelmäßig über Datenschutzprobleme und wo wieder einmal welche Daten abfließen und was man Böses damit anstellen kann. Oft bekommen wir dann Zuschriften mit der Bitte um mehr Aufklärung und Tipps. Martin Schwarzbeck hat in der Reihe zur Digitalen Selbstverteidigung zusammengetragen, wie man – ohne Hacker:in zu sein – datensparsam unterwegs […]

Die verpflichtende Chatkontrolle soll erstmal nur bekannte Straftaten suchen, die Suche nach anderen Inhalten bleibt zunächst freiwillig. Das schlägt Ungarn vor, damit sich die EU-Staaten doch noch auf eine gemeinsame Position einigen. Der Rat will in den nächsten Wochen über den Vorschlag verhandeln.

Das Landgericht Hamburg hat zwei Demonstrationsteilnehmende wegen Landfriedensbruch verurteilt, weil diese auf einer unfriedlichen Versammlung waren. Das Urteil schränkt die Versammlungsfreiheit ein und könnte Menschen vom Protestieren abhalten.

Wer das Internet nutzt, verrät ständig Details aus seinem Leben. Den Standort oder mit wem man kommuniziert oder wofür man sich interessiert zum Beispiel. Viele dieser Dauerdatenlecks lassen sich versiegeln. Wie man sich datensparsam durchs Netz bewegt, steht hier.

Eine Hand hält einen Stift über ein leeres Notizbuch.

Genug mit Verzögern und sachten Empfehlungen: Ein Bündnis aus Gruppen der Zivilgesellschaft will Taten gegen Spionagesoftware sehen. Es fordert von der neuen EU-Kommission klare Regeln für den Einsatz solcher Software.

Ein Smartphone mit Werbe-Anzeigen auf dem Bildschirm. Ein großes Auge. Strahlen in Regenbogen-Farbe gehen vom Handy aus und bündeln sich im Auge. Im Hintergrund Zahlen-Kolonnen: Ortsdaten.

Tracking-Firmen können verfolgen, was wir mit unseren Handys tun, und zwar durch individuelle Werbe-IDs. In den letzten 15 Jahren haben Apple und Google immer wieder Privacy-Funktionen für iOS und Android ergänzt. Doch nach wie vor behält das Tracking die Oberhand. Eine Historie.

Seit heute hat Deutschland eine neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Anlässlich ihrer Ernennung betonte Louisa Specht-Riemenschneider, dass ihr die Themen Gesundheit, Künstliche Intelligenz und Sicherheit besonders am Herzen liegen würden.

Liebe Leser:innen, die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sind leider keine Überraschung, ein Schock sind sie dennoch. Nach den hoffnungsvollen Riesendemonstrationen gegen die AfD zu Anfang des Jahres ist die Partei in den beiden ostdeutschen Parlamenten so stark wie nie. Aber: Verzweifeln ist nicht. Wir halten mit unserer journalistischen Arbeit weiter dagegen. Nicht nur gegen […]

Die Hälfte aller Eltern von Kindern im Alter zwischen drei und 14 Jahren kann sich vorstellen, diese permanent zu orten. Hier erzählt die Medienpädagogin Charlotte Horsch, was das mit Kindern macht und wie Eltern mit ihren Ängsten umgehen können.

Eine Schreibmaschine, zwei Hände und Blumen im Pop-art-Stil

KI-generierte Übersetzungen von E-Mails, Nachrichtenartikeln oder Speisekarten sind für unsere Gastautorin überhaupt kein Problem. Aber bei literarischen Texten sollten allein Menschen Hand anlegen, argumentiert sie – und vor allem Buchverlage sollten von KI die Finger lassen.

Die 35. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 163.254 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Digitalzwang bei der Bahn, eine Illustration

Ab Sonntag kann man in Berliner Bussen nicht mehr bar bezahlen, für fünf Schwimmbäder gibt es nur noch Digitaltickets. Menschen wie Petra werden so zunehmend von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Aber mehrere Initiativen kämpfen für analoge Alternativen.

Liebe Leser:innen. Dass es nach dem Terror-Anschlag von Solingen schlimm kommen würde, war klar. Mitten im Wahlkampf, in einem gesellschaftlichen Klima, das ohnehin schon von Autoritarismus und demonstrativer Härte gegen Geflüchtete geprägt war. Wie schlimm es nun kommt, das hat die Bundesregierung gestern in einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Weitere staatliche Überwachungsmaßnahmen sollen jetzt kommen – […]

Trauer und Gedenken mit Blumen und Kerzen an der Stadtkirche in unmittelbarer Naehe des Anschlagsorts Fronhof in der Solinger Innenstadt. Auf einem Schild steht: "Wir trauern um die Toten, unsere Zivilgesellschaft halten wir hoch."

Nach dem Messerangriff in Solingen überbieten sich Politiker:innen mit Maßnahmen und Forderungen. Das ist falsch und gefährlich, denn es bereitet autoritären Strukturen einen fruchtbaren Boden. Ein Kommentar.

2024

KI-Verordnung und biometrische Überwachung: So ist das nicht gedacht

Progressive Digitalpolitik: Antifaschistische Netzpolitik muss antikapitalistisch sein

Fraktions-Klausur: SPD-Abgeordnete wollen Koalitionsvertrag brechen

Porno-Riesen zeigen Zahlen: Dutzende Fälle bildbasierter Gewalt pro Tag

Online-Tracking: Nutzlose Tools gegen Cookie-Banner

Staatstrojaner in der EU: Slowakischer Geheimdienst soll Pegasus einsetzen

Auf den Punkt: Datensparsamkeit ist die höchste Form von Datenschutz.

Ständige Vertreter: Ungarn nimmt neuen Anlauf zur Chatkontrolle

Versammlungsfreiheit : Mit dabei ist halb gefangen

Digitale Selbstverteidigung: Funkdisziplin wahren

Forderung an neue EU-Kommission: Macht endlich wirklich etwas gegen Staatstrojaner

Werbe-IDs damals und heute: Wer nicht aufpasst, wird getrackt

Datenschutz und Informationsfreiheit: Specht-Riemenschneider tritt Amt als Bundesbeauftragte an

Auf den Punkt: Nicht aufgeben nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen.

GPS-Tracker für Kinder: „Kinder haben auch ein Recht auf Privatsphäre“

KI kann keine Literatur: Der Wert menschlicher Übersetzung

KW 35: Die Woche, in der wir fassungslos auf Überwachungsfantasien geschaut haben

Digitalzwang: Wie Online-Pflicht Menschen ausschließt

Auf den Punkt: Bundesregierung antwortet auf Solingen mit mehr Überwachung.

Maßnahmen nach Solingen: Autoritäre Zeitenwende, schlüsselfertig