wir schreiben ja regelmäßig über Datenschutzprobleme und wo wieder einmal welche Daten abfließen und was man Böses damit anstellen kann. Oft bekommen wir dann Zuschriften mit der Bitte um mehr Aufklärung und Tipps. Martin Schwarzbeck hat in der Reihe zur Digitalen Selbstverteidigung zusammengetragen, wie man – ohne Hacker:in zu sein – datensparsam unterwegs sein kann.
Wenn Du viele Menschen treffen willst, die auch datensparsam unterwegs sind, dann möchte ich an dieser Stelle auf unsere Konferenz „Bildet Netze“ hinweisen, die am 13. September in Berlin stattfindet. Hier gibt es das spannende Programm und Eintrittskarten ab 10 Euro.
Die verpflichtende Chatkontrolle soll erstmal nur bekannte Straftaten suchen, die Suche nach anderen Inhalten bleibt zunächst freiwillig. Das schlägt Ungarn vor, damit sich die EU-Staaten doch noch auf eine gemeinsame Position einigen. Der Rat will in den nächsten Wochen über den Vorschlag verhandeln.
Das Landgericht Hamburg hat zwei Demonstrationsteilnehmende wegen Landfriedensbruch verurteilt, weil diese auf einer unfriedlichen Versammlung waren. Das Urteil schränkt die Versammlungsfreiheit ein und könnte Menschen vom Protestieren abhalten.
Wer das Internet nutzt, verrät ständig Details aus seinem Leben. Den Standort oder mit wem man kommuniziert oder wofür man sich interessiert zum Beispiel. Viele dieser Dauerdatenlecks lassen sich versiegeln. Wie man sich datensparsam durchs Netz bewegt, steht hier.
Genug mit Verzögern und sachten Empfehlungen: Ein Bündnis aus Gruppen der Zivilgesellschaft will Taten gegen Spionagesoftware sehen. Es fordert von der neuen EU-Kommission klare Regeln für den Einsatz solcher Software.
Tracking-Firmen können verfolgen, was wir mit unseren Handys tun, und zwar durch individuelle Werbe-IDs. In den letzten 15 Jahren haben Apple und Google immer wieder Privacy-Funktionen für iOS und Android ergänzt. Doch nach wie vor behält das Tracking die Oberhand. Eine Historie.
Seit heute hat Deutschland eine neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Anlässlich ihrer Ernennung betonte Louisa Specht-Riemenschneider, dass ihr die Themen Gesundheit, Künstliche Intelligenz und Sicherheit besonders am Herzen liegen würden.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Volksverpetzer
Autoritäre Kräfte könnten Datenschutzbeauftragte abberufen oder Datenschutz-Budgets einschränken. Zur Stärkung des Datenschutzes ließen sich die Datenschutzaufsichten stärken oder Befugnisse von Sicherheitsbehörden einschränken, so eine Analyse.
heise online
Eine von der WHO finanzierte Meta-Studie fand keinen Zusammenhang zwischen Mobilfunkstrahlung und dem Auftreten von Hirntumoren. Die Internationale Agentur für Krebsforschung stuft Mobilfunk allerdings weiterhin als möglicherweise krebserregend ein.
taz
Die taz beschreibt, wie sich afghanische Frauen mit Videos in sozialen Medien den menschenfeindlichen Gesetzen der Taliban entgegenstellen – etwa dem Verbot, dass Frauen in der Öffentlichkeit laut sprechen oder singen.
San Francisco Chronicle
Autos, die ihre Umgebung filmen, werden von der Polizei zunehmend als Zeugen in die Mangel genommen. In einem kalifornischen Fall waren Beamt:innen gerade dabei, einen Tesla abzuschleppen, als dessen Besitzer vorbeikam, berichtet der San Francisco Chronicle.
heise online
Mit Blick auf den Vorstoß des Kabinetts für den vermehrten Einsatz biometrischer Gesichtserkennung warnt die Datenschutzbeauftragte aus Nordrhein-Westfalen, Bettina Gayk, vorm Abrutschen in den Überwachungsstaat.
The New York Times
Der Journalist Kevin Roose hat versucht, Chatbots dazu zu bringen, ihn wieder "zu mögen". Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung mit einem Bot, der Roose seine Liebe gestanden hatte.
BEUC
Der Europäische Verbraucherverband hat analysiert, in welchen Bereichen Unternehmen wie Apple, Amazon, Google und Meta vermutlich gegen den Digital Markets Act verstoßen. Dabei geht es unter anderem um fehlende Zustimmung zur Datenverarbeitung.
ver.di
Die Aufsichtsgremien von sechs Landesrundfunkanstalten streamen inzwischen ihre Sitzungen live ins Netz. Auch der ZDF-Fernsehrat zeigt sich derart transparent.
MDR
Anders als zunächst verkündet, hat die AfD in Sachsen doch keine Sperrminorität. Ein Softwarefehler hat AfD und CDU je einen Sitz zugesprochen, der eigentlich an SPD und Grüne hätte gehen müssen.
Access Now
Nachdem Apple auf Wunsch russischer Behörden diverse VPN-Angebote aus seinem App Store entfernt hatte, fordern nun namhafte Akteure der digitalen Zivilgesellschaft Apple dazu auf, die VPNs wieder anzubieten.
The Verge
Auf den letzten Metern stutzt ein Gericht im US-Staat Texas neue Pflichten für soziale Netzwerke, weil sie die Redefreiheit bedrohen. Dem weitreichenden Jugendschutzgesetz SCOPE Act zufolge sollten Dienste eine teils vage definierte Palette an "schädlichen" Inhalten filtern.
heise online
Die niederländische Datenschutzbehörde DPA hat gegen das Unternehmen Clearview AI ein Bußgeld in Höhe von 30,5 Millionen Euro verhängt. Dessen Datenbank sei unvereinbar mit der DSGVO, so DPA. Und auch die Nutzung des Gesichtserkennungsdienstes könne hohe Geldstrafen nach sich ziehen.
OneTrust DataGuidance
Die schwedische Datenschutzbehörde hat gegen zwei Online-Apotheken Strafen in Höhe von umgerechnet fast 4,5 Millionen Euro verhängt. Die Unternehmen haben – angeblich versehentlich – persönliche Daten ihrer Kund*innen an den Konzern Meta weitergereicht.
golem.de
Das Armdrücken zwischen Elon Musk und der brasilianischen Justiz geht weiter. Der Satellitennetzbetreiber Starlink aus Musks Firmen-Kosmos will die X-Sperre in Brasilien nicht umsetzen. In der Folge könnten Behörden Starlink die Lizenz entziehen.
SPIEGEL
Ein brasilianischer Richter hat den Zugang zu Twitter-Nachfolger X sperren lassen, nachdem der Dienst seinen juristischen Pflichten nicht nachkam. Der SPIEGEL beantwortet die wichtigsten Fragen, etwa: Wie kam es dazu? Wie relevant ist X in Brasilien? Wie geht es weiter?
The Verge
Die Sperrung von Twitter-Nachfolger X in Brasilien beschert Konkurrenz-Plattform Bluesky Hunderttausende neue Nutzer:innen. Auch der Fediverse-Dienst Mastodon verzeichnet etwas Zulauf.
NDR
Als nach eigenen Angaben erste Polizeidirektion in Deutschland verlässt Osnabrück Twitter-Nachfolger X. Interessierte wolle man künftig über WhatsApp-Kanäle erreichen.
Liebe Leser*innen, während im Bund über das sogenannte Sicherheitspaket diskutiert wird und die Bundesländer einen neuen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung initiieren, haben wir auch zwei gute Nachrichten für die digitalen Freiheitsrechte zu vermelden. Ungarns Versuch, die Chatkontrolle doch noch vom EU-Rat absegnen zu lassen, scheint – zumindest aktuell – an einer Sperrminorität zu scheitern. Die Niederlande […]
Liebe Leser:innen, nachdem die letzten Wochen vom Überwachungspaket der Ampel geprägt waren, kommt jetzt die Chatkontrolle wieder auf die Agenda. Am Mittwoch will die ungarische Ratspräsidentschaft das umstrittene Überwachungsprojekt im Ausschuss der Ständigen Vertreter im EU-Rat besprechen. Bislang scheiterte die Chatkontrolle im Rat wiederholt an einer Sperrminorität von mehreren Staaten, unter ihnen Deutschland und Österreich. […]
Liebe Leser:innen. Seit der Wahl in Brandenburg herrscht bei den Ampel-Parteien Aufruhr. SPD, Grüne und FDP streiten im Bundestag über das Überwachungspaket, das als Reaktion auf Solingen schnell geschnürt wurde und nun an vielen Stellen ausfranst. Fachleute haben das Vorhaben in einer Anhörung im Innenausschuss Anfang der Woche zerpflückt. Auch aus den Parteien selbst hagelt es […]
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