Archiv: 2024

Liebe Leser:innen, vielleicht fragt Ihr Euch, warum bei uns am Ende der vergangenen Woche keine Artikel und auch keine Ausgabe von „Auf den Punkt“ erschienen sind. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Am Freitag fand in Berlin unsere Konferenz „Bildet Netze!“ statt. Wir haben damit 20 Jahre netzpolitik.org gefeiert und in die Organisation sowie das […]

Ein Mann im Anzug mit grauen Haaren und runder Brille lächelt in die Kamera, im Hintergrund eine EU-Flagge

Thierry Breton wird doch nicht erneut EU-Kommissar, stattdessen schickt Frankreich Außenminister Stéphane Séjourné ins Rennen. Die digitalpolitische Bilanz des früheren Industriebosses Breton ist durchwachsen. Am meisten in Erinnerung dürfte seine Politik der offenen Briefe bleiben.

Die 37. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 106.013 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

rechte Seite: "Bildet Netze! - die Konferenz, 13. Sept." linke Seite: Eine Hand hält ein LAN-Kabel zum Einstecken bereit

Wir machen heute in Berlin eine Konferenz. Wer nicht vor Ort ist, kann trotzdem dabei sein. Hier sind die Streams.

Ein Mann steht vor einer Wand aus Bildschirmen.

Über den Einsatz automatisierter Datenanalysesoftware durch Bundespolizei und BKA wird intensiv gestritten. Die Nachrichtendienste bleiben bei dieser Debatte außen vor. Dabei nutzen sie solche Werkzeuge seit vielen Jahren ohne ausreichende rechtliche Beschränkungen – mit potenziell schweren Folgen für unsere Grundrechte.

Ein Mensch sitzt vor vielen Bildschirmen, auf denen Vorhängeschlössr abgebildet sind

Der 17-jährige Damian hat nachgewiesen, dass deutsche Internetprovider zahlreiche Websites viel länger sperren, als sie dürfen. Dabei müssen die Provider eigentlich regelmäßig prüfen, ob eine Netzsperre noch berechtigt ist. Besonders fragwürdig ist die Sperrung einer Seite, die erklärt, wie man die Sperren umgeht.

Liebe Leser*innen, krass, so schnell kann ein Gesetzentwurf beim Bundestag landen. Bei manch anderen Vorhaben vergehen Jahre, als wäre es das Normalste auf der Welt, dass die Dinge eben dauern. Beim sogenannten Sicherheitspaket dagegen legen alle ein Tempo hin, als gäbe es gerade akut eine globale Klimakrise zu verhindern. Leider ist die Klimakrise gerade kein […]

Wer Kameras entgehen will, hat es zunehmend schwer. Dabei genügt ein Schnappschuss, um einen Menschen zu identifizieren. Wir erkunden die faszinierende Welt des Widerstands gegen biometrische Erkennung.

Grüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der SPD ein autoritäres Fundament, das die AfD schlüsselfertig übernehmen könnte. Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt. Ein Kommentar.

Menschen mit Banner auf dem steht: Letzte Generation

Als die bayerische Polizei das Pressetelefon der Protestgruppe Letzte Generation abhörte, habe sie das Grundrecht auf Pressefreiheit missachtet, kritisieren die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und der Bayerische Journalisten-Verband. Im Namen von drei betroffenen Journalist*innen haben sie Verfassungsbeschwerden eingereicht.

Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Sicherheitspaket der Ampel in scharfen Worten. Sie warnen vor radikalem Abbau von Grundrechten und flächendeckender biometrischer Überwachung. Der Bundestag darf diese Gesetze so nicht beschließen. Wenn doch, braucht es eine aktivistische Zeitenwende.

Porträt einer blonden Frau vor blauem Hintergrund

Leichtere Abschiebungen, härtere Regeln im Asylverfahren und mehr Befugnisse für die Polizei: Die Ampelfraktionen haben Gesetzentwürfe für die Verschärfungen nach Solingen eingebracht. Das steht darin zu biometrischer Gesichtserkennung und polizeilichen Big-Data-Analysen.

Die geplante UN-Cybercrime-Konvention droht, das globale Geschäft mit Staatstrojanern zu fördern. Sie gefährdet damit Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und politische Dissidenten weltweit.

Liebe Leser*innen, seid nicht gleichgültig. Das bezeichnete der Auschwitz-Überlebende Marian Turski als das 11. Gebot. Aktuell hat dieses Gebot wieder eine neue Dringlichkeit bekommen. Aber was heißt das für die Frage, wie wir heute mit dem KI-Hype umgehen, mit der Gesundheitsdigitalisierung oder mit den neuen Rufen zum Einsatz von Gesichtserkennung? Unsere Kolumnistin Bianca Kastl hat […]

Eine grauer Untergrund, auf dem zahlreiche Papierschnipsel in den Farben des Google-Logos verteilt sind: Blau, gelb, rot und grün

Nach einem historischen Urteil im August beginnt heute in den USA ein weiteres Monopolverfahren gegen Google. In einem Gastbeitrag erklärt der Monopolexperte Ulrich Müller, was auf Google zukommen könnte – und warum auch Europa mehr Entflechtung wagen sollte.

Ein weißes Ikonogramm einer Alarmglocke auf rotem Hintergrund

Angesichts einer möglichen faschistischen Zukunft dürfen wir vor allem eines nicht tun: gleichgültig sein. Speziell auch dann, wenn es um technologische Entwicklungen und Überwachung geht. Und wenn wir nicht gleichgültig sind, dann sind wir auch nicht allein.

Die 36. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 137.755 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Jemand fotografiert einen gelb-pinken Kuchen, auf dem "Fight for your digital rights!" steht.

Eine Woche vor der Konferenz werden wir langsam nervös: Wird alles klappen? Haben wir an alles gedacht? Mindestens genauso groß ist aber unsere Vorfreude – auf spannende Vorträge, produktive Workshops und natürlich auf euch. Ein kleiner Ein- und Ausblick in den Stand unserer Pläne für den 13. September.

Liebe Leser:innen, manchmal fragt man sich bei Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung: Dürfen die das? So ging es uns auch beim Maßnahmenpaket nach dem Messerangriff in Solingen zum Thema biometrische Gesichtersuche im Netz. Meine Kollegin Chris hat nachgeforscht und festgestellt: Ne, die KI-Verordnung der EU hat da wohl auch noch ein Wort mitzureden und es erscheint ziemlich […]

Viele Menschen mit markierten Gesichtern.

Die Bundesregierung will Polizei und Migrationsbehörden erlauben, alle Gesichtsfotos im Internet zu speichern und zu nutzen. AlgorithmWatch kritisiert diese neue Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung muss stattdessen geltendes Recht umsetzen – und Gesichtssuchmaschinen verbieten.

2024

Auf den Punkt: Das war unsere Konferenz.

Thierry Breton: Der „Kommissar der Konzerne“ dankt ab und teilt auf X gegen Ursula von der Leyen aus

KW 37: Die Woche als wir mit „Bildet Netze!“ unser 20-Jähriges feierten

Bildet Netze!: Die Streams zu unserer Konferenz

Big Data bei den Geheimdiensten: Die Ampel muss automatisierte Analysen begrenzen

CUII: Viele Netzsperren wirken länger als erlaubt

Auf den Punkt: Das „Sicherheitspaket“ ist auf dem Weg zum Bundestag.

Digitale Selbstverteidigung: Biometrische Gesichtserkennung abwehren

Sicherheitspaket der Ampel: Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP

Letzte Generation: Verfassungsbeschwerde gegen Abhören des Pressetelefons

Grundrechte-Abbau: Massive Kritik am Sicherheitspaket der Ampel

„Sicherheitspaket“: So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen

UN-Cybercrime-Konvention: Staatstrojaner sind außen vor

Auf den Punkt: Überwachungsfantasien haben in einer möglichen faschistischen Zukunft Konsequenzen.

Monopolmacht: Warum Google jetzt zerschlagen werden sollte

Degitalisierung: Das elfte Gebot

KW 36: Die Woche, als wir doppelt für den Grimme Online Award nominiert wurden

#284 Off The Record: Konferenzvorbereitung auf Hochtouren

Auf den Punkt: Das Sicherheitspaket und die KI-Verordnung passen nicht zusammen.

BKA-Gesetz: Wenn der Staat zum Spanner wird