am Donnerstag haben die Ministerpräsident:innen auf ihrer Konferenz eine Reihe von Vorhaben über die nächste Hürde gehoben. Eines davon hat einen Namen, der mich ziemlich amüsiert zurücklässt: NOOTS.
Ich weiß ja nicht, was ihr euch bei der Abkürzung denkt, aber für mich liest sich das wie Algospeak für „Nudes“, Nacktbilder. In Wahrheit steht der Begriff jedoch für eine Maßnahme zur Verwaltungsdigitalisierung namens National-Once-Only-Technical-System, wie meine Kollegin Esther erklärt.
Und noch etwas bekam grünes Licht von den Länderchef:innen: Die Novelle des Medienstaatsvertrags. Sie sieht einen verpflichtenden Kinderschutz-Modus für Betriebssysteme vor, außerdem soll die Medienaufsicht widerspenstigen Pornoseiten den Geldhahn abdrehen dürfen – siehe Ticker.
Ein juristisches Gutachten klärt, in welchen Fällen digitale Dienstleistungen auch analog angeboten werden müssen. Es kommt zu dem Schluss, dass ein Verbot von Digitalzwang ins Grundgesetz gehört.
Das Feld dünnt sich aus: Vier Teams wetteifern nun darum, einen Prototypen für eine digitale Brieftasche zu erstellen. Google und Samsung sind ausgeschieden. Die dritte und letzte Stufe des Wettbewerbs endet im September 2025.
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin beschlossen Bund und Länder den Staatsvertrag für das National Once Only Technical System. Damit wollen sie die technische Infrastruktur schaffen, um Registermodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung anzuschieben.
Grundrechte statt Überwachung zu fordern, liegt gerade nicht im Trend. Doch der markige Ruf nach mehr vermeintlicher Sicherheit gefährdet unsere Gesellschaft. Deshalb halten wir dagegen. Das geht nur dank eurer Unterstützung.
Die Chatkontrolle hat im EU-Rat nicht die nötige Zustimmung bekommen. Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen können erst einmal aufatmen: Die gefährlichen Überwachungspläne stecken fest – bis zur nächsten Abstimmung.
Das Gesetz gegen digitale Gewalt ist schwach gestartet und im Rohr krepiert. Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat das Justizministerium das nur fast fertige Papier eines Entwurfs veröffentlicht. Ein Nachruf.
Die Fachärztin Silke Lüder glaubt nicht an die Versprechen der elektronischen Patientenakte für alle. Stattdessen sorgt sie sich um die Folgen schlechter Aufklärung, das Ende der ärztlichen Schweigepflicht und Forschungsmüll.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
The Guardian
TikTok soll laut Schätzungen einen größeren CO2-Fußabdruck haben als Griechenland. Das Startup Greenly kam anhand der Nutzer:innenzahl und der durchschnittlichen Verweildauer zu diesem Ergebnis.
Bloomberg
Der Zahlungsanbieter Klarna stellt wohl seit einem Jahr keine Leute mehr ein, sondern überlässt mehr und mehr sogenannter KI das Feld. Um 22 Prozent habe sich der Personal-Pool dabei verkleinert. Die verbleibenden menschlichen Mitarbeitenden sollen mehr Gehalt bekommen.
tagesschau
Ein 24-Jähriger aus Schleswig-Holstein wurde festgenommen. Er steht unter Verdacht, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein, die großteils aus Russland arbeitet - "KillNET". In diesem Zusammenhang habe er mutmaßlich an DDoS-Angriffen mitgewirkt.
Reporter ohne Grenzen
In diesem Jahr sind weltweit 54 Journalist*innen wegen ihrer Arbeit getötet worden. Zum Stichtag 1.12. waren 550 aufgrund ihrer Arbeit inhaftiert, die meisten in China, und 55 sind entführt worden.
DER STANDARD
Die chinesische Marine verfügt nun über ein 58 Meter langes Drohnen-Schiff mit ferngesteuertem Minihubschrauber und Raketen.
404 Media
Eine neue YouTube-Funktion gibt Creator:innen per Sprachmodell generierte Antwortvorschläge für die Kommentarspalte, um mit ihren Fans in Kontakt zu bleiben. Die Ergebnisse sind offenbar lächerlich.
sachsen.de
Mit dem Okay der Länderchef:innen hat die Novelle des Medienstaatsvertrags die nächste Hürde genommen. Drin steht: ein Kinderschutz-Modus auf Ebene von Betriebssystemen sowie abdrehbare Geldhähne und mehr Netzsperren für Pornoseiten.
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Das BSI hat bis zu 30.000 IoT-Geräte in Deutschland, wie zum Beispiel smarte Bilderrahmen, daran gehindert, mit Cyberkriminellen zu kommunizieren. Die Geräte wurden mit vorinstallierter Schadsoftware ausgeliefert.
Süddeutsche Zeitung
CSU und Freie Wähler haben in Bayern Schwangerschaftsabbrüche per Telemedizin verboten. Dabei gilt die Versorgung von ungewollt Schwangeren in dem Bundesland ohnehin schon als besonders schlecht. Das Verbot ist ideologisch motiviert, kommentiert die SZ.
The Guardian
Neues Leistungsschutzmodell: Große Online-Dienste wie Facebook sollen in Australien einen fixen Betrag in einen Topf einzahlen, um Journalismus zu finanzieren. Alternativ können sie Verträge mit Verlagen abschließen.
Verbraucherzentrale Bundesverband
Die EU regelt den Zugang zu Forschungsdaten nach dem Gesetz über digitale Dienste. Der vzbv sieht in den Plänen Mängel: So müsse klar definiert sein, dass auch zivilgesellschaftliche Organisationen Zugang bekämen und dass der Zugang kostenlos sei.
noyb
Die Datenschutz-NGO noyb hat Beschwerde gegen die Social-Media-Plattform BeReal eingebracht. Der Vorwurf: Wer Tracking ablehnt, werde jeden Tag aufs Neue mit einem Pop-up-Fenster zermürbt.
Bayerischer Flüchtlingsrat
Eine Mitarbeiterin des Bayerischen Flüchtlingsrates sprach im Podcast des Bildungszentrums Nürnberg. Der Podcast war kurz nach Erscheinen wieder offline. Als er wieder hochgeladen wurde, fehlten Passagen - wohl vor allem mit Kritik an der CSU-Migrationspolitik.
The New York Times
Wem das Klicken auf Websites zu mühsam ist, kann sich die Arbeit künftig von Googles Mariner abnehmen lassen. Das experimentelle KI-Tool braucht dazu lediglich Angaben der Nutzer:in, was es beispielsweise in einem Online-Shop kaufen soll. Was soll da nur schiefgehen?
dnip
Wer mit Bluesky liebäugelt, will vielleicht vorher wissen: Wie fühlt sich das dort an? Wie wird moderiert? Wer besitzt den Laden eigentlich? Wie finanziert sich die Plattform? Das alles fasst Patrick Seemann zusammen. Ein paar Hinweise zum Datenschutz gibt es obendrauf.
golem.de
Nach einem Textgenerator (ChatGPT) und einem Bildgenerator (DALL-E) hat OpenAI nun auch einen Videogenerator veröffentlicht: Sora. Allerdings noch nicht in der EU.
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
BSI informiert: Wer smarte Geschenke unter dem Weihnachtsbaum findet, sollte sie anschließend vor Cyberkriminellen schützen. Dazu stellt das BSI Online-Anleitungen und ausdruckbare Broschüren bereit.
Liebe Leser*innen, heute ist so ein Tag, an dem die „volle Härte der Zivilgesellschaft“ besonders zur Geltung kommt, und das gleich drei Mal: Die Digitalpolitik der Ampel-Regierung lief nicht so gut. Der Beirat Digitalstrategie fordert in Zukunft grundlegende Kurskorrekturen. Die EU will Ermittlungsbehörden an verschlüsselte Nachrichten heranlassen. Dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung und Grundrechtsverletzungen. Bei […]
Liebe Leser*innen, es ist Wahlkampf, Zeit der populistischen Forderungen. SPD und CDU haben dabei eine Ausweitung der Überwachung ganz weit oben auf ihre Wunschliste gesetzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will, mit Unterstützung der Bundesländer, noch vor der Neuwahl die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und im Netz öffentlich zugängliche Fotos biometrisch analysieren lassen. Die so entstehende Megadatenbank zur […]
Der Überwachungsstaat wird nicht erst dann zum Problem, wenn die Faschisten ihn übernehmen. Wie kein anderes Medium berichten wir über die Gefahren technischer Kontrolle, über autoritäre Grenzverletzungen und den Einsatz von Technologie gegen Marginalisierte. Dafür brauchen wir deine Unterstützung!
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