endlich mal wieder etwas Positives, habe ich gedacht, als es um den Gesetzentwurf zum Computer-Strafrecht ging. Damit soll ethisches Hacken künftig endlich nicht mehr strafbar sein. Dem Referentenentwurf, den wir veröffentlicht haben, fehlt noch ein bisschen was zu Hacker-Tools. Auch die sollten unmissverständlich entkriminalisiert werden, damit man im Zweifel nicht doch vor Gericht debattieren muss, ob das Aufspüren einer Lücke jetzt okay war.
Aber nach all den Gesetzes-Hämmern der vergangenen Wochen mit dem Überwachungspaket ist es schon ein Lichtblick, wenn man etwas Konkretes kritisieren kann, weil die Absicht des Ganzen passt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll weniger Textinhalte produzieren dürfen. So sieht es zumindest der Entwurf für einen Reformstaatsvertrag vor. Dabei wäre es höchste Zeit, das anachronistische Konzept der Presseähnlichkeit zu verbannen und über ganz andere Fragen nachzudenken. Ein Kommentar.
Ein exklusives Spielepaket des Mobilfunkbetreibers Telekom Deutschland setzt auf eine spezielle 5G-Technik, die das Internet in unterschiedlich behandelte Klassen einteilt. Ob das die Netzneutralität verletzt, prüfen nun Regulierungsbehörden und Verbraucherschützer:innen.
Die Freiheit im Internet geht global weiter bergab. Das zeigt der neue Freedom on the Net Report der NGO Freedom House. China und Myanmar führen die Negativliste an, während Island wieder ganz oben steht. Deutschland hält seinen guten Score, doch ob das so weiter geht, ist fraglich.
Sicherheitsforscher, die im gesellschaftlichen Interesse Schwachstellen finden und melden, sollen sich nicht mehr strafbar machen. Das fordert das Justizministerium in einem Gesetzentwurf, den wir veröffentlichen. Lilith Wittmann und der CCC begrüßen den ersten Schritt – und fordern weitere Änderungen.
Das Finanzministerium stört sich an einer satirischen Webseite, die eine „Bildungsinitiative“ von Finanz- und Bildungsministerium als einseitiges und parteiisches Projekt der FDP einordnet, welches Menschen zum Investieren am Finanzmarkt anregen soll. Lindners Ministerium droht nun mit rechtlichen Schritten.
Ende des Jahres findet mit dem 38C3 die größte europäische Hacker:innen-Konferenz statt. Noch bleiben zwei Tage Zeit, um Vorträge oder sonstige Präsentationen für eine der drei Hauptbühnen auf dem Chaos Communication Congress einzureichen.
Mit kommerziellen Überwachungstools lassen sich die Bewegungen von Abermillionen Handys verfolgen. Möglich ist das durch Standortdaten aus der Werbeindustrie. Nun konnten Datenschutz-Fachleute ein solches Tool selbst in die Finger bekommen – und das ohne große Hürden.
Die Verwaltungsdigitalisierung soll Bürger:innen und Verwaltung viel Zeit und Geld einsparen. Gestern beriet der IT-Planungsrat den Entwurf eines Staatsvertrages, der dafür die Rechtsgrundlage schaffen soll. Debattiert wurden dabei auch geradezu radikale Vorschläge.
Nicholas Banasevic war als Wettbewerbshüter für die EU-Kommission tätig, jetzt arbeitet er für Microsoft. Immer wieder kommt es in Brüssel zu fragwürdigen Seitenwechseln. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein härteres Durchgreifen der Kommission.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
The Guardian
Der Garten als Oase der Ruhe, in der man unbeobachtet Selbstgespräche führen kann, ist Geschichte. Microsoft und der Garten-Designer Tom Massey haben jetzt einen responsiven Grünstreifen designt, der antwortet, ob er gegossen werden soll.
SRF
Bei einigen großen Schweizer Medien wie Tamedia ist heute Tag der offenen Paywall. Durch einen Hacker-Angriff ist deren gemeinsame Login-Plattform OneLog ausgefallen, daher stehen die Online-Artikel erstmal für alle gratis im Netz.
TechCrunch
Cyberkriminelle haben bei einem Ransomware-Angriff auf Change Healthcare die privaten Gesundheitsdaten von mehr als 100 Millionen Menschen in den USA gestohlen. Es ist der größte bekannte Diebstahl von medizinischen Daten in den Vereinigten Staaten.
Bundesministerium der Justiz
Die Gesetzgebung zum Quick-Freeze-Verfahren nimmt Fahrt auf. Das Justizministerium hat den Gesetzentwurf veröffentlicht und an Länder und Verbände geschickt. Jetzt können "interessierte Kreise" Stellung nehmen.
heise online
In Deutschland nutzen 49 Millionen Menschen digitale Radioprogramme, was 75 Prozent der Radiohörenden entspricht. Besonders beliebt sind digitale Angebote wie DAB+ und Webradio, vor allem bei jüngeren Menschen.
TechCrunch
Der Streit zwischen Perplexity AI und US-Medien geht weiter. Wall Street Journal und New York Post haben eine Klage eingereicht, weil der Recherche-Chatbot ihre Inhalte abgreift. Perplexity AI wiederum pocht darauf, dass KI-basierte Suchmaschinen nicht verschwinden werden.
SPIEGEL
Laut Recherchen des Wall Street Journal soll Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk (X, Tesla, SpaceX) seit 2022 in Kontakt mit Wladimir Putin sein, etwa wegen Mobilfunk in der Ukraine oder Gefallen für Xi Jinping, wie der SPIEGEL zusammenfasst.
Irish Data Protection Commission
Die irische Datenschutzbehörde hat Microsoft-Tochter LinkedIn eine Strafe von 310 Millionen Euro verpasst. Demnach habe das Karriere- und Selbstbeweihräucherungs-Netzwerk beim Ausspielen personalisierter Werbung die DSGVO verletzt.
Euractiv
Eklat im EU-Parlament: Die Christdemokraten haben sich einer rechtsextremen Forderung nach Grenzzäunen angeschlossen. Das wollten die anderen demokratischen Fraktionen nicht hinnehmen und kippten einen Entschluss zum EU-Haushalt.
EU-Rat
Eine EU-Expertengruppe berät derzeit, wie Ermittlungsbehörden zunehmender Verschlüsselung begegnen sollen. Zuletzt hatte die Gruppe Hintertüren und mehr Überwachung empfohlen, ihr offizieller Abschlussbericht soll Ende November präsentiert werden.
Media Matters
Im Schlepptau des Hurrikans Helene brachen Verschwörungserzählungen über die USA herein, etwa, dass die Regierung das Wetter kontrolliere und zugleich den Betroffenen Hilfe verweigere. Auf YouTube wurden diese gefährlichen Mythen zu Geld gemacht.
noyb
Der Empfehlungsdienst Pinterest trackt seine Nutzer:innen, ohne sie um Erlaubnis zu fragen. Dagegen hat die Datenschutzorganisation noyb nun Beschwerde eingelegt.
Reuters
Fast zwei Jahrzehnte lang wehrte sich Intel vor Gerichten gegen eine Milliardenstrafe der EU-Kommission. Nun hat sich der Chiphersteller vor dem EuGH durchgesetzt: Intel habe demnach mit seinen Verträgen mit PC-Herstellern wie Dell den Konkurrenten AMD nicht benachteiligt.
The Verge
Welchen Einfluss hatte Character.AI auf den Suizid eines 14-jährigen US-Amerikaners? Die Mutter des Teenagers will das nun vor Gericht klären. Bei Character.AI kann man Chat-Gespräche mit Charakteren unter anderem aus Film und Fernsehen simulieren.
beck-aktuell
Gesichtserkennung während Uni-Prüfungen? Eine Studentin der Uni Erfurt wollte das nicht hinnehmen und zog mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte vor Gericht. Das Landgericht Erfurt hat die Klage jedoch zurückgewiesen.
heise online
Die Kritik an der von den Bundesländern geplanten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hält an. Demnach sollen öffentlich-rechtliche Online-Texte künftig erst nach einer audiovisuellen Veröffentlichung erscheinen dürfen. heise online fasst die Lage zusammen.
The Guardian
Der sozialdemokratische Ministerpräsident von Norwegen plädiert dafür, das Mindestalter für Social Media von 13 auf 15 Jahre zu erhöhen. So oder so nutzen bereits mehr als die Hälfte der 9-Jährigen in Norwegen soziale Medien, wie der Guardian berichtet.
Liebe Leser:innen, in der aktuellen „Zeit“ findet sich ein bemerkenswertes Interview mit Holger Münch, dem Präsidenten des Bundeskriminalamts. Es ist viel die Rede von „Problemstaaten“, „Intensivtätern“, die abgeschoben gehören, und Messerverboten, die „Anlass schaffen, kontrollieren zu dürfen“. Bemerkenswert ist dieses Gespräch, weil es die Debatte rund um das Sicherheitspaket widerspiegelt. Zumal es in der von […]
Liebe Leser:innen, warum bekommen Menschen eine Strafe, wenn sie eindeutig antifaschistische Karikaturen teilen, auf denen Hakenkreuze abgebildet sind – aber wer in einer Chatgruppe rumhitlert und Nazi-Symbole postet, geht straffrei aus? Diese Frage hat der Karikaturist Guido Kühn aufgeworfen. Um ihn, beziehungsweise seine Karikaturen, geht es in einem Text meines Kollegen Markus. Rein rechtlich haben […]
Liebe Leser*innen, wenige Monate vor den vorgezogenen Neuwahlen ist die rot-grüne Minderheitsregierung auf Stimmen der Opposition angewiesen. Was sie dabei von der Union erwarten kann? Na klar: Daumen hoch für den Einsatz von Staatstrojanern gegen Einbrecher*innen, wie meine Kollegin Chris berichtet hat. Bei der Umsetzung von EU-Gesetzen wie der KI-Verordnung wird Deutschland aber voraussichtlich Fristen […]
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