in Georgien gehen seit Wochen Tausende auf die Straße. Sie protestieren gegen den Kurs der russlandnahen Regierungspartei „Georgischer Traum“, für ein europäisches und demokratisches Georgien. Mein Kollege Markus Reuter ist vor Ort und hat in seiner Reportage fasziniert die riesigen Proteste dokumentiert und mit Menschen gesprochen.
Mich haben besonders die Fotos beeindruckt, auf denen die Protestbanner vor einer Sternenlichterketten-Kulisse stehen. Da treffen Welten aufeinander und es beeindruckt mich sehr, wie ausdauernd und entschlossen die Menschen für ihre Zukunft kämpfen.
Liebe Grüße,
anna
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In einem US-Gerichtsverfahren musste die NSO Group eine Niederlage einstecken. Nach einer wegweisenden Vorabentscheidung des Richters bleibt nur mehr offen, wie empfindlich das israelische Überwachungsunternehmen bestraft werden soll.
Seit Wochen protestieren in Georgien Menschen für ihre Demokratie und einen Eintritt in die EU. Denn die Regierungspartei will den autoritären Umbau und die Hinwendung zu Russland. Die Zukunft des Landes könnte sich in den nächsten Tagen entscheiden. Eine Reportage aus Tiflis.
Tech-Monopole, Hacker-Ethik oder EU-Digitalgesetze waren nur einige Themen unserer „Bildet Netze!“-Konferenz. Nun stehen die Aufzeichnungen vieler Vorträge bereit. Viel Freude beim Anschauen der Videos!
In Nordamerika nutzen Behörden Gesichtserkennung und GPS-Daten von Mobiltelefonen Asylsuchender, um deren Untertauchen zu erschweren. Für die USA ist ein Antrag an der mexikanischen Grenze mittlerweile nur noch per App möglich.
Zum Weihnachtswahlkampf versuchen sich die Parteien in sozialen Medien an Memes. Doch leider scheitern sie kläglich bei dem Versuch, jung und cool zu wirken. Dabei war 2024 vieles – aber kein schlechtes Meme-Jahr. Unsere Kolumnistin präsentiert ihre fünf besten Politik-Memes des Jahres.
Die 51. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 105.942 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
In der neuen Folge „Off/On“ geht es um Rassismus, Daten und Polizeigewalt. Interviewgast Mohamed Amjahid ist Journalist und Autor. In seinem neuen Buch zeigt er, warum die Rede von rechtsextremen Einzelfällen bei der Polizei irreführend ist, sondern ein systemisches Problem vorliegt.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
SPIEGEL
Nach dem Anschlag von Magdeburg und ohne ersichtlichen Zusammenhang drängt Innenministerin Nancy Faeser darauf, ausstehende Sicherheitsgesetze noch vor der Wahl zu beschließen.
The New York Times
Während das US-Justizministerium Google aufspalten will, versucht der IT-Riese im Monopolverfahren zu besänftigen: Es würden schon geringfügige Änderungen reichen, um die eigene Dominanz zu schwächen, schlägt das Unternehmen vor.
heise online
Die britische Regierung plant eine Urheberrechtsausnahme für Künstliche Intelligenz, was von Kreativen und Rechteinhabern stark kritisiert wird. Sie befürchten, dass ihre Werke ohne Genehmigung verwendet werden können.
Gesellschaft für Informatik
Die Gesellschaft für Informatik kritisiert die Digitalpolitik der scheidenden Bundesregierung. Sie habe die Ziele für digitale Souveränität und Open Source deutlich verfehlt. Stattdessen habe die Abhängigkeit von digitalen Monopolen zugenommen.
tagesschau
Die albanische Regierung sperrt TikTok für ein Jahr, nachdem ein 14-Jähriger bei einer Messerstecherei getötet wurde. Premierminister Edi Rama bezeichnete die Plattform als schädlich für Kinder und Jugendliche. Stattdessen sollen Bildungsprogramme für Kinder gestartet werden.
heise online
Der Bundesrat hat beschlossen, die Mindestbandbreiten für Internetzugangsdienste zu erhöhen. Die neuen Werte sind 15 MBit/s im Download und 5 MBit/s im Upload.
Euractiv
Beißt sich der Datenhunger beim KI-Training mit der DSGVO? Fachleute sind sich uneins, was die jüngste Stellungnahme [PDF] des Europäischen Datenschutzausschusses praktisch heißen soll. Euractiv fasst es mit dem Wort "Lockerung" zusammen.
Liebe Leser:innen, meine Kolleg:in Chris hat die aktuelle Dunkelfeldbefragung zu Gewalt in Deutschland unter die Lupe genommen und mit einer Fachperson vom Dachverband der Frauenberatungsstellen bff eingeordnet. Einiges überrascht die Expertin an den Zahlen, anderes ist ihr aus der täglichen Arbeit vertraut. Und sie erklärt, warum die Trennung von reiner „digitaler“ Gewalt und Mischformen wie […]
Liebe Leser*innen, das sagt man auch nicht alle Tage, aber heute hat mir ein Interview über Verwaltungsdigitalisierung gute Laune gemacht. Im Gespräch mit meinem Kollegen Daniel erklärt Juristin Heidi Scheichenbauer geduldig und optimistisch, wie der Staat unser aller Daten sauber trennen und damit besser schützen kann. Und das ganze ist nicht nur ein Plan von […]
Liebe Leser:innen, die finnische EU-Abgeordnete Aura Salla hat Brüssel durchgespielt. Erst war sie in der EU-Kommission, danach wechselte sie als Chef-Lobbyistin zu Meta, um schließlich bei der vergangenen EU-Wahl ins Parlament gewählt zu werden. Das allein lässt schon die Augenbrauen nach oben wandern. Doch ausgerechnet Salla wurde jüngst zu einer der Chef-Verhandler:innen des EU-Parlaments rund […]
