in Georgien gehen seit Wochen Tausende auf die Straße. Sie protestieren gegen den Kurs der russlandnahen Regierungspartei „Georgischer Traum“, für ein europäisches und demokratisches Georgien. Mein Kollege Markus Reuter ist vor Ort und hat in seiner Reportage fasziniert die riesigen Proteste dokumentiert und mit Menschen gesprochen.
Mich haben besonders die Fotos beeindruckt, auf denen die Protestbanner vor einer Sternenlichterketten-Kulisse stehen. Da treffen Welten aufeinander und es beeindruckt mich sehr, wie ausdauernd und entschlossen die Menschen für ihre Zukunft kämpfen.
Liebe Grüße,
anna
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In einem US-Gerichtsverfahren musste die NSO Group eine Niederlage einstecken. Nach einer wegweisenden Vorabentscheidung des Richters bleibt nur mehr offen, wie empfindlich das israelische Überwachungsunternehmen bestraft werden soll.
Seit Wochen protestieren in Georgien Menschen für ihre Demokratie und einen Eintritt in die EU. Denn die Regierungspartei will den autoritären Umbau und die Hinwendung zu Russland. Die Zukunft des Landes könnte sich in den nächsten Tagen entscheiden. Eine Reportage aus Tiflis.
Tech-Monopole, Hacker-Ethik oder EU-Digitalgesetze waren nur einige Themen unserer „Bildet Netze!“-Konferenz. Nun stehen die Aufzeichnungen vieler Vorträge bereit. Viel Freude beim Anschauen der Videos!
In Nordamerika nutzen Behörden Gesichtserkennung und GPS-Daten von Mobiltelefonen Asylsuchender, um deren Untertauchen zu erschweren. Für die USA ist ein Antrag an der mexikanischen Grenze mittlerweile nur noch per App möglich.
Zum Weihnachtswahlkampf versuchen sich die Parteien in sozialen Medien an Memes. Doch leider scheitern sie kläglich bei dem Versuch, jung und cool zu wirken. Dabei war 2024 vieles – aber kein schlechtes Meme-Jahr. Unsere Kolumnistin präsentiert ihre fünf besten Politik-Memes des Jahres.
Die 51. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 105.942 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
In der neuen Folge „Off/On“ geht es um Rassismus, Daten und Polizeigewalt. Interviewgast Mohamed Amjahid ist Journalist und Autor. In seinem neuen Buch zeigt er, warum die Rede von rechtsextremen Einzelfällen bei der Polizei irreführend ist, sondern ein systemisches Problem vorliegt.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
SPIEGEL
Nach dem Anschlag von Magdeburg und ohne ersichtlichen Zusammenhang drängt Innenministerin Nancy Faeser darauf, ausstehende Sicherheitsgesetze noch vor der Wahl zu beschließen.
The New York Times
Während das US-Justizministerium Google aufspalten will, versucht der IT-Riese im Monopolverfahren zu besänftigen: Es würden schon geringfügige Änderungen reichen, um die eigene Dominanz zu schwächen, schlägt das Unternehmen vor.
heise online
Die britische Regierung plant eine Urheberrechtsausnahme für Künstliche Intelligenz, was von Kreativen und Rechteinhabern stark kritisiert wird. Sie befürchten, dass ihre Werke ohne Genehmigung verwendet werden können.
Gesellschaft für Informatik
Die Gesellschaft für Informatik kritisiert die Digitalpolitik der scheidenden Bundesregierung. Sie habe die Ziele für digitale Souveränität und Open Source deutlich verfehlt. Stattdessen habe die Abhängigkeit von digitalen Monopolen zugenommen.
tagesschau
Die albanische Regierung sperrt TikTok für ein Jahr, nachdem ein 14-Jähriger bei einer Messerstecherei getötet wurde. Premierminister Edi Rama bezeichnete die Plattform als schädlich für Kinder und Jugendliche. Stattdessen sollen Bildungsprogramme für Kinder gestartet werden.
heise online
Der Bundesrat hat beschlossen, die Mindestbandbreiten für Internetzugangsdienste zu erhöhen. Die neuen Werte sind 15 MBit/s im Download und 5 MBit/s im Upload.
Euractiv
Beißt sich der Datenhunger beim KI-Training mit der DSGVO? Fachleute sind sich uneins, was die jüngste Stellungnahme [PDF] des Europäischen Datenschutzausschusses praktisch heißen soll. Euractiv fasst es mit dem Wort "Lockerung" zusammen.
Liebe Leser*innen, seit mehreren Wochen lässt das Bundesjustizministerium Krümel fallen. Anlass ist ein geplantes digitales Gewaltschutzgesetz. In Form von Interviews droppt die Justizministerin Eckpunkte. Etwas mit Deepfakes. Etwas mit Accountsperren. Medien schnappen diese Krümel auf und nehmen sie in den Fokus. Mich nervt das. Weil es so verkürzt ist. Es gibt da draußen so viel […]
Liebe Leser:innen, in den letzten Tagen sind bei uns jede Menge Stellungnahmen zu den Gesetzesplänen für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung eingetrudelt. Mein Kollege Tomas hat sich durchgewühlt und fand jede Menge Kritik. Überrascht hat uns das als jahrelange Begleiter:innen der Debatte nicht. Aber da die Befürwortenden nicht müde werden, eine Neuauflage zu versuchen, werden wir […]
Liebe Leser:innen, sein soziales Netzwerk X hat Elon Musk in eine rechtsradikale Propaganda-Plattform verwandelt, dem KI-Chatbot Grok seine reaktionäre Weltsicht übergestülpt. In Kombination haben die beiden Online-Dienste den Skandal rund um sexualisierte Deepfakes verursacht. Musk stört’s kaum. Anstatt das Feature direkt abzuklemmen, freute er sich anfangs noch öffentlich über gestiegene Zugriffszahlen. Viele Nutzer:innen haben sich […]
