in den letzten Monaten sind gute Nachrichten in Sachen Grund- und Freiheitsrechte rar. Doch Fußballfans konnten jetzt jubeln, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandete, wie die Polizei die „Gewalttäter Sport“-Dateien führt. Zu schnell gerieten Menschen in die Datei hinein und zu unklar sei, wann sie wieder aus dieser gelöscht werden.
Schon seit Jahren kritisieren Fanverbände, dass die Datenbanken zu einer Stigmatisierung von Menschen führen. Es gibt zahlreiche Beispiele, die auf eine missbräuchliche Nutzung hinweisen – wir haben immer wieder darüber berichtet.
Herzliche Grüße
Markus
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Streit, verfehlte Zeitpläne, Gerichtsverfahren: Bei der Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende reihen sich seit einem Jahr unterschiedliche Probleme aneinander. Ein Ende ist nicht absehbar.
Die Ampel-Regierung hatte sich vorgenommen, die umstrittene Datensammlung über Fußball-Fans zu reformieren, doch verschob das Vorhaben wegen der EM. Nun zeigt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wie bisher darf es nicht weitergehen.
Die 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 82.513 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Unternehmen, Behörden, Ex-Partner:innen: Angriffe auf deine Privatsphäre können aus unterschiedlichen Richtungen kommen. Digitale Selbstverteidigung nennt sich die Kunst, solche Angriffe abzuwehren. Was du dafür tun kannst, darüber sprechen wir in dieser Folge.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
tagesschau
Millionenmanipulation bei Glücksspielautomaten: Die Geräte drucken Auslesestreifen, die den Umsatz eigentlich manipulationssicher aufzeichnen sollen. Doch es gibt Schlupflöcher, die von den Bundesländern nicht konsequent kontrolliert werden.
heise online
In der Schweiz hakt es bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Die Einführung des dortigen Elektronischen Patientendossiers schleppt sich, jetzt steht eine Zentralisierung und eine Opt-Out-Lösung im Raum. Parallelen zur ePA drängen sich auf.
CNN
Mehrere US-Netzbetreiber sollen gehackt worden sein. Ziel waren Überwachungssysteme, mit denen US-Behörden etwa Bestandsdaten abfragen. Hinter dem Angriff soll China stehen, berichten CNN und WSJ.
Wired
Nach der Festnahme des Telegram-Chefs Durov sowie zweier Mitglieder des sogenannten Terrorgram Collective sollen Neonazi-Gruppen zur Messaging-App SimpleX flüchten, berichtet Wired basierend auf einer ISD-Untersuchung.
Washington Post
US-Polizeien nehmen immer mehr Menschen mit Hilfe von Gesichtserkennungssoftware fest, legen dies aber oft nicht offen. Das erschwert ein faires Verfahren, beschweren sich Strafverteidiger über den intransparenten Einsatz der umstrittenen und unzuverlässigen Technik.
heise online
Wer ohne Kundenkonto einen Ryanair-Flug bucht, muss sich per Gesichtserkennung und Ausweis identifizieren. Dagegen gab es Beschwerden, nun untersucht die irische Datenschutzbehörde die Praxis der Billig-Airline.
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Gemeinsam mit seinem französischen Pendant veröffentlicht das BSI eine Handreichung zum Thema KI-basierte Coding-Assistenten. Dabei geht es um Qualitätsbedenken und die Vertraulichkeit der Nutzereingaben.
Liebe Leser*innen, Bürokratie abbauen, das klingt erst mal gut. Aber was, wenn diese Bürokratie etwa die Arbeit des Bundeskriminalamtes betrifft? Dieses soll in Zukunft unbürokratischer bei Gericht bestimmte Überwachungsmaßnahmen beantragen dürfen. Statt der Abteilungsleitung soll dann jede beliebige Person mit einer juristischen Ausbildung etwa den Einsatz von Staatstrojanern oder die Überwachung von Telekommunikation beantragen dürfen. […]
Liebe Lesende, ihr erinnert euch sicherlich an den Aufruhr um das Portal linksunten.indymedia.org, das der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Jahr 2017 verboten hat. Nun gibt es wieder Neues in der Sache. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat mehrmals versucht, hinter dem Portal eine kriminelle Vereinigung zu finden, um letztlich doch festzustellen, dass es keine gibt. […]
Liebe Leser:innen, seit Tagen gehen hunderttausende Menschen überall im Iran auf die Straße. Es ist die vierte große Protestwelle gegen das theokratische Regime in nur zehn Jahren. Was im Dezember als Protest gegen die Wirtschaftskrise begann, ist sofort zu einer Systemfrage geworden. Das iranische Regime reagiert erneut mit der Abschaltung des Internets, dieses Mal jedoch […]
