während im Bund über das sogenannte Sicherheitspaket diskutiert wird und die Bundesländer einen neuen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung initiieren, haben wir auch zwei gute Nachrichten für die digitalen Freiheitsrechte zu vermelden. Ungarns Versuch, die Chatkontrolle doch noch vom EU-Rat absegnen zu lassen, scheint – zumindest aktuell – an einer Sperrminorität zu scheitern. Die Niederlande haben angekündigt, sich zu enthalten, das Thema wurde von der Tagesordnung genommen.
Die andere gute Nachricht ist: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist. Die darin enthaltenen Befugnisse zur Datenspeicherung gingen zu weit.
Es gibt also ordentlich was zu feiern am kommenden Feiertag.
Viel Spaß dabei!
Das Bundeskartellamt stellt Microsoft unter erweiterte Missbrauchsaufsicht und legt den Grundstein dafür, den Tech-Riesen künftig in die Schranken zu weisen. Der Entscheidung war unter anderem eine Beschwerde des Softwareherstellers Nextcloud vorausgegangen.
Die Mitgliedstaaten der EU sind sich weiterhin nicht einig über die Chatkontrolle. Eine Sperrminorität im Rat hat zum wiederholten Male dazu geführt, dass das Thema von der Tagesordnung genommen wurde. Derweil melden sich noch mehr Kritiker der Chatkontrolle zu Wort.
Gute Nachrichten für Gegner:innen der Chatkontrolle: Die Niederlande sind gegen den neuen Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft und haben eine Enthaltung angekündigt. Damit könnte die umstrittene Verordnung ein weiteres Mal im EU-Rat durchfallen.
Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und kassiert Teile des BKA-Gesetzes: Die Regelungen zur weitgehenden Bevorratung von Daten in der Polizeidatenbank INPOL sind teilweise verfassungswidrig. Künftig darf das BKA auch nicht mehr heimlich bloße Kontaktpersonen überwachen.
SPD-Mitglieder distanzieren sich vom Kurs der Partei in der Migrationspolitik. Jetzt bekommen sie Unterstützung von weiteren Bundestagsabgeordneten: „Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch.“
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
AP
Der konservativ regierte US-Bundesstaat Arkansas verklagt Youtube. Der Videoanbieter soll absichtlich abhängig machen und Minderjährige in psychische Krisen stürzen, heißt es. Ähnliche Klagen gegen TikTok und Meta sind bereits seit letztem Jahr anhängig.
BMDV
Reise-Apps sollen vom Mobilitätsdatengesetz profitieren, das heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Unter anderem soll es die Verfügbarkeit freier Mobilitätsdaten gewährleisten und sieht zudem eine unabhängige Durchsetzungsbehörde vor.
Adam Mosseri
Wer seinen Threads-Account mit dem Fediverse verbunden hat, kann nun eine Liste der Follower und Likes von anderen Fediverse-Instanzen wie Mastodon oder Friendica sehen. Das erklärte Instagram-Chef Adam Mosseri. Die Integration von Threads in das Fediverse soll fortgesetzt werden.
Saskia Bricmont
Die Slowakei setzt laut Medienberichten den Staatstrojaner Pegasus ein. Eine Gruppe an EU-Parlamentarier:innen hat nun mehr Informationen dazu von der EU-Kommission angefordert.
taz
Die taz hat sich den Umgang der Presse mit der Polizei angeschaut. Sie kritisiert die oft unkritische Übernahme von Pressemeldungen der Behörden und mangelnde Distanz.
D64
Die Gesetzesentwürfe zum "Sicherheitspaket" sehen massenhafte biometrische Überwachung vor. Der Verein D64 ordnet die Behauptungen der Bundesregierung rund um die Maßnahmen ein. Das soll helfen, "Populismus, verfassungswidrigen Vorschlägen und technisch nicht umsetzbaren Scheinlösungen entgegenzuwirken".
SZ/dpa
Bevor sie im kommenden Jahr abgewickelt wird, kann sich die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft über einen Erfolg freuen: Erstmals geht ein mit Bundesmitteln geförderter Mobilfunk-Mast in Betrieb und schließt somit ein Funkloch in Rheinland-Pfalz.
heise online
Der Bundesrat verzichtet künftig auf die Fax-Pflicht bei der Einreichung von Eingaben der Länder. Sie können nun auch als PDF mit zusätzlicher Word-kompatibler Datei rechtswirksam übermittelt werden.
404 Media
Die Bezahlplattform PayPal gibt Daten der Nutzer*innen in den USA standardmäßig weiter, "um ein personalisiertes Einkaufserlebnis" zu bieten. Auch in Deutschland ist "interessenbasierte Werbung" zugelassen, solange die Nutzer*innen nicht aktiv widersprechen.
Bundesministerium für Staatssicherheit
Kommunikationsguerilleros haben eine Website gebastelt, auf der die heftigsten Spitzen des aktuell debattierten Überwachungspakets der Bundesregierung vorgestellt werden. Die Website soll den Anschein erwecken, von einer Bundesbehörde zu stammen, die Adresse ist die des BKAs.
Normenkontrollrat
"Verhaltenes Lob" für die Bundesregierung gibt es vom Nationalen Normenkontrollrat. Dem Jahresbericht 2024 zufolge habe es Fortschritte bei der Verwaltungsdigitalisierung und beim Bürokratieabbau gegeben, Nachholbedarf gebe es aber weiterhin.
tagesschau
Es werden zu viele persönliche Daten abgefragt, außerdem gebe es quasi Digitalzwang: Das werfen Datenschützer:innen wie der hessische Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel der Deutschen Bahn zu ihren Sparpreis-Tickets vor. Diese weist die Vorwürfe zurück.
dnip
Das Schweizer Techjournalismus-Magazin dnip hat einen Verein gegründet. Die Redakteur:innen wollen sich weiter dem Non-Profit-Journalismus zu Digitalisierungsthemen widmen und verkünden: "dnip.ch ist flügge geworden"
Bundesnetzagentur
Der erste Trusted Flagger nach dem Digital Services Act in Deutschland ist da. Die Bundesnetzagentur hat die Meldestelle REspect! aus Baden-Württemberg zugelassen. Wenn Trusted Flagger Inhalte melden, müssen Plattformen diese priorisiert behandeln.
heise online
Detlef Borchers berichtet über den ersten öffentlichen Auftritt von Wikileaks-Gründer Julian Assange seit dessen Freilassung. Assange sprach vor einem Ausschuss des Europarats, in dem die Wirkung seiner Inhaftierung auf die Menschenrechte untersucht wird.
CDT Europe
Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat heute die Spyware Coordination Group gebildet. Die Gruppe will sich für stärkere EU-Regeln gegen Spionagesoftware einsetzen, um Grundrechte und den Rechtsstaat zu schützen.
Notlage Menschlichkeit
Ein Bündnis, dem unter anderem Pro Asyl angehört, hat einen Generator gebaut, um Abgeordnete wegen des sogenannten Sicherheitspakets anzuschreiben. Es führe zu einem "Generalverdacht gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund" sowie "Gesichtserkennung und biometrischen Datenbanken von uns allen".
Digitale Gesellschaft
Für kurzentschlossene Berliner:innen oder alle anderen im Stream: Heute Abend findet in der c-base wieder der netzpolitische Abend statt. Es geht um KI im Militär, die Rolle des Internets bei Schwangerschaftsabbrüchen sowie natürlich das sogenannte Sicherheitspaket.
Techdirt
Große Online-Dienste wie Google, Meta oder X blockieren Links oder gar Accounts, die auf ein jüngst geleaktes Dossier über den republikanischen Vize-Präsidentschaftskandidaten JD Vance verweisen. Techdirt analysiert das widersprüchliche Verhalten der Anbieter.
Southern Poverty Law Center
Die US-Website vdare.com, eine Plattform für weiße Nationalist*innen mit Verbindungen zu Trump-Beratern, hat ihren Betrieb eingestellt. Gegen das Betreiber-Ehepaar wird wegen Missbrauch von Spendengeldern ermittelt.
The Verge
Nach dem Reddit-Blackout im Vorjahr, mit dem tausende Communitys gegen eine API-Änderung protestiert hatten, ändert das soziale Netzwerk seine Regeln: Community-Moderator:innen müssen beim Anbieter um Erlaubnis fragen, bevor sie ihr Subreddit etwa auf "privat" schalten.
El País EN
Offenbar hat Apple auf eigene Faust still und heimlich fast hundert VPN-Apps aus dem russischen App-Store entfernt. Das macht den Zugriff auf in Russland blockierte Websites schwerer als zuvor.
Liebe Leser:innen, unser Kollege Ben hat gestern über Big-Tech-Vertreter:innen berichtet, die sich in Workshops der EU-Kommission als Nicht-Big-Tech geschmuggelt haben. Dabei hätten sie auch einfach mit ihren wirklichen Hüten teilnehmen dürfen. Passend zum gestrigen Kürbis-Grusel-Fest dachte ich, dass man sich ja Spuk-technisch auch ganz gut als Facebook, TikTok oder gar X-Twitter verkleiden könnte. Bei meiner […]
Liebe Leser*innen, jetzt ist es aber richtig Herbst geworden. Die Heizung steht auf „2“, zum Feierabend ist es schon stockfinster, und ringsum holen sich Menschen ihre erste Spätjahres-Erkältung ab. Die Wartezimmer füllen sich. Und ich finde, das ist eine gute Gelegenheit, um darüber nachzudenken, was mit den eigenen Gesundheitsdaten passieren soll. Denn schon im Januar […]
Liebe Leser:innen, schreiben wir das Jahr 2014? Damals lobbyierte die Telekom-Industrie massiv gegen die geplanten EU-Regeln zur Netzneutralität. Statt einem offenen Netz wollte sie ihre Produkte lieber scheibchenweise vermarkten: überteuerte Telefonie statt freiem VoIP, exklusive Datenoasen statt offenem Zugang zu allen Diensten und obendrauf am besten noch Klingeltöne aus dem firmeneigenen Online-Shop. Lange Zeit war […]
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