Archiv: 2023

Quick Freeze gilt als grundrechtsschonende Alternative zur Vorratsdatenspeicherung. Doch Anwält:innen kritisieren das vom Justizministerium vorgeschlagene Verfahren. Sie fordern Änderungen, damit keine Mandatskontakte in die Hände der Strafverfolger gelangen.

Mann hält Geldbeutel in der Hand, der leuchtet

Smartphone Wallets, in denen wir all unsere persönlichen Dokumente speichern und mit anderen teilen, sind ein großes Sicherheitsrisiko für diese wichtigen Daten. Dazu kommt: Wenn einer bequemen Online-Ausweisfunktion nicht klare rechtliche Grenzen gesetzt werden, droht mit der inflationären Nutzung der Verlust der Anonymität im Internet. Ein Kommentar.

Personalausweis in einer Jeans-Hosentasche

Wer sich im Internet ausweisen will, kann dafür immer noch kaum seinen elektronischen Personalausweis nutzen. Die Bundesregierung baut die funktionierende und datensparsame Technologie nicht kraftvoll genug aus, sondern arbeitet auch an einem Smartphone-Wallet, obwohl das der Ausweis-eID in Sachen IT-Sicherheit und Datenschutz unterlegen ist.

Ein Tisch mit Harry-Potter-Büchern und Merchandise

Anfang Februar erscheint mit „Hogwarts: Legacy“ ein vielversprechendes Spiel, das allerdings an die magische Welt der Autorin J. K. Rowling andockt. Sie steht wegen transfeindlicher Äußerungen immer wieder in der Kritik. Darf man Harry Potter noch gut finden?

Die EU will politische Werbung regulieren, aber was ist das überhaupt? Um die Definition ist ein Streit entbrannt, bei dem sich die Zivilgesellschaft plötzlich an der Seite von Google wiederfindet. Es ist ein Lehrstück über die Tücken zielgenauer Regulierung – und über gut gemachten Lobbyismus.

In beige und braun gehaltene Zeichnungen von Smartphones und einem Compuer mit einem Megafon

Die Europäische Union will Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen. Unsere Analyse zeigt: Ob die neue Verordnung über politische Werbung das halten kann, was sie verspricht, hängt vom Europäischen Parlament ab.

Die 3. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 231.734 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Ein Elefant im Stile einer Lithografie von Käthe Kollwitz steht in einem Raum.

Die EU sollte Einsatz und Handel von Staatstrojanern mindestens temporär verbieten. Das ist das Fazit der dritten Studie, die der Pega-Ausschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat. Die Autoren fordern eine strengere Regulierung, aber dazu braucht es den politischen Willen der Mitgliedstaaten.

Eine Grafik, die viele Menschen in einem Raum sitzend an Schreibtischen zeigt, auf denen Computer stehen

Arbeiter:innen in Kenia sollten teils traumatisierende Texte lesen, um ChatGPT zu optimieren. Ihr Stundenlohn: bis zu zwei US-Dollar. Eine Recherche des Time Magazines zeigt: Hinter dem Hype um die Künstliche Intelligenz steckt auch eine Geschichte von Ausbeutung im globalen Süden.

Twitter stößt die Anbieter alternativer Clients vor den Kopf; sie sind laut offiziellen Twitter-Regeln nicht mehr willkommen. Langjährige Wegbegleiter betrachten das Unternehmen von Elon Musk nicht mehr als „vertrauenswürdig“ und wenden sich ab.

Im Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen. In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning aus.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf dem Gelände der ehemaligen Südkaserne. Nürnberg

Zu den Aufgaben des BAMF gehört es, über Asylanträge zu entscheiden. Gleichzeitig arbeitet die Behörde eng mit Polizeien und Geheimdiensten zusammen und begreift sich als Teil der deutschen „Sicherheitsarchitektur“. Diese Rolle hat sich in den vergangenen Jahren „fortentwickelt und ausgeweitet“, schreibt die Bundesregierung.

Ein abstraktes Gemälde zeigt links einen Roboter an einem Pult, rechts drei menschliche Gestalten. Ich interpretiere den Roboter als eine Darstellung des Bild-Generators im Zeugenstand; die Menschen als Geschworene eine Jury.

Die Debatte um KI-generierte Bilder nimmt Fahrt auf. Betroffene klagen In den USA und Großbritannien gegen das Start-up hinter Stable Diffusion. Bei den juristischen Manövern geht es auch um die Frage, was ein Werk eigentlich „neu“ macht. Eine Analyse.

Das Nippel-Verbot auf Facebook und Instagram basiert auf einem binären Verständnis von Geschlecht und ist in der Praxis unbrauchbar. Zu diesem Urteil kommt ein Aufsichtsgremium, das der Mutterkonzern Meta selbst eingerichtet hat. Jetzt soll Meta die Regeln ändern.

Zeitungen hängen an einer Wand, darüber das Banner "Jetzt werbefrei lesen!"

Viele Websites bieten mittlerweile Pur-Abos an, die trackingfreies Surfen gegen einen Monatsbeitrag versprechen. Manche sehen darin einen Ausweg aus Datenschutzproblemen, für andere ist der teure Rückkauf von Freiheit keine echte Alternative.

Eine UN-Flagge vor blauem Himmel; ein Screenshot zeigt einen Ausschnitt des geplanten Bestimmungen

Mit einer „Cybercrime Convention“ wollen die Vereinten Nationen eine netzpolitische Grundlage für den Planeten legen. Menschenrechtler*innen sehen in dem Vorhaben „gruselige Ideen“. Sie warnen unter anderem vor Vorratsdatenspeicherung und staatlichem Hacking.

Staatstrojaner bedrohen Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts. Das sagte der Autor einer entsprechenden Studie im Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss. Der Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrolle in Frankreich hingegen blieb vage. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

Ein Porträt des saudischen Kronprinzen bin Salman. Links oben die Logos von Facebook und Twitter.

Die saudische Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe für Awad al-Qarni. Sie wirft dem ehemaligen Professor laut Medienberichten unter anderem vor, Kritik am Regime per Twitter geäußert zu haben.

Menschen am Strand im Hintergrund, vorne eine Schild mit der Aufschrift Danger.

Die Bundesregierung hat Ende Dezember dem Entwurf zum geplanten AI Act zugestimmt. Doch einig ist man sich in der Ampel-Koalition offenbar nicht. Jetzt macht die SPD-Fraktion mit einem Positionspapier das Thema wieder auf – und will beim Einsatz von KI in den Bereichen Arbeit und Migration den Kurs korrigieren.

Die Polizei hat heute den Freiburger Sender „Radio Dreyeckland“ wegen des Setzens eines Links auf das Archiv von linksunten.indymedia.org durchsucht. Bürgerrechts- und Journalist:innenverbände kritisieren die Maßnahme als „tiefgreifenden Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit“.

2023

Streit um Internetüberwachung: Rechtsanwaltskammer kritisiert Quick-Freeze-Vorschlag

Smartphone Wallets: Die Ausweispflicht im Netz muss streng begrenzt werden

Online-Ausweis: Keine Strategie bei der elektronischen Identität

Linksklick: Fader Beigeschmack

Neue Regeln für politische Werbung: Wenn Google und NGOs für das Gleiche streiten

Neue Regeln für politische Werbung: Kann die EU ein zweites Cambridge Analytica verhindern?

KW 3: Die Woche, in der wir uns fragten, wie netzpolitisch Lützerath ist

PEGA-Untersuchungsausschuss: Studie fordert Moratorium für Staatstrojaner

Globaler Süden: Prekäre Klickarbeit hinter den Kulissen von ChatGPT

Twitter-Richtlinie: Du sollst keine anderen Apps neben mir haben

Chatkontrolle: SPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab

Asylbehörde: Wie das BAMF mit Polizei und Geheimdiensten zusammenarbeitet

Sammelklage: Streit um Bild-Generatoren soll vor Gericht landen

Oversight Board watscht Meta ab: Instagram und Facebook sollen Nippel-Verbot aufweichen

Cybercrime Convention: NGOs finden UN-Pläne „extrem beunruhigend“

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden demokratische Prozesse

Saudi-Arabien: Intellektuellem droht die Todesstrafe

AI Act: SPD-Fraktion grätscht in die Regierungsposition bei EU-Verhandlungen

Linkhaftung: Scharfe Kritik an Razzia bei Freiburger Radiosender