Archiv: 2023

Die 12. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 86.448 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Eine Überwachungskamera schaut auf abstrahierte Olympische Ringe.

Nach zwei erfolglosen Versuchen, die Videoüberwachung auszuweiten, nutzt die französische Regierung nun die Olympischen Spiele, um vorerst testweise algorithmische Überwachung zu legalisieren. Bürgerrechtsorganisationen befürchten eine Normalisierung und Ausweitung.

CEO Shou Chew sitzt an einem Holztisch vor dem Kongress, hinter ihm Publikum

Vor laufenden Kameras stellte sich TikTok-Chef Shou Zi Chew gestern im US-Kongress den Fragen der Abgeordneten. Im Fokus sollten die vermeintlichen Gefahren stehen, die von TikTok ausgehen. Doch die Politiker:innen haben die Chance auf Aufklärung vertan. Die Anhörung geriet stattdessen zu einem Spektakel mit wenig Mehrwert.

Zwei Polizisten von Hinten, im Hintergrund eine Flughafen-Tafel

Die Bundespolizei verweigerte im Februar dem Vorsitzenden eines antifaschistischen Verbandes die Ausreise zu einer Demo nach Bulgarien. Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig.

Facebook-Post mit dem Wort "Volksverräter" im Vordergrund

Deutschland hätte Instagram und Facebook nicht einfach vorschreiben dürfen, dass sie ein Gegenvorstellungsverfahren bei Löschentscheidungen anbieten müssen. Auch wenn Meta vor Gericht Erfolg hatte: Dank des Digital Services Act kommt die Widerspruchsmöglichkeit gegen Löschungen bald für die gesamte EU.

Hände schrauben im Inneren eines Computers herum

Die EU-Kommission hat heute ihren lang erwarteten Vorschlag für ein Recht auf Reparatur vorgestellt. Hersteller sollen in Zukunft bestimmte Geräte reparieren müssen. Günstiger wird das vorerst nicht. Und auch den Zugang zu Ersatzteilen will die Kommission nicht erleichtern. Umwelt- und Verbraucherschützer*innen zeigen sich enttäuscht.

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat ein neues Versammlungsgesetz beschlossen, das die polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen im Land weitgehend legalisieren wird. Das kritisierte auch die Opposition in einer emotionalen Debatte im Landtag.

Drei Dartpfeile stecken in der Mitte einer liegenden Dartscheibe, dahinter unscharf eine Wand aus unscharfen Gesichtern

Politische Parteien schalten auf Facebook regelmäßig Wahlwerbung und nutzen dafür auch sogenanntes Microtargeting. Bürgerrechtler:innen haben dagegen nun gleich mehrere Beschwerden beim Bundesdatenschutzbeauftragten eingereicht.

Die algorithmisch sortierten Videos auf TikTok können uns berauschen, aber auch beklemmen. Jetzt soll ein neuer Reset-Button Nutzer*innen mehr Kontrolle geben. Das wirft ein Licht auf die nach wie vor unterschätzte Seite von TikTok. Ein Kommentar.

Menschen bringen Plakat in einem Plakatkasten an.

Die Berliner Polizei durchsuchte 2019 wegen eines ausgetauschten Bundeswehr-Plakats eine Wohnung. Dagegen wehrte sich die betroffene Studentin mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Das höchste Gericht beschäftigt sich nun mit dem künstlerisch-politischen Verändern von Werbung – kann die Beschwerde aber noch ablehnen.

Eine lächelnde Frau mit Brille und kinnlangen Haaren

Berlin braucht endlich ein Transparenzgesetz, findet Meike Kamp. Dabei dürfe die neue Regierung nicht hinter heutigen Standards zurückbleiben, warnt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Interview. Auch die Verwaltung sollte das Vorhaben als Chance sehen.

Eine gläsere Gebäudefasse mit einem großen, blauen Schild, auf dem in weißer Schrift "Polizei" steht

Frankfurter Polizist:innen schickten sich in einer Messenger-Gruppe Hakenkreuze und machten sich über Minderheiten lustig. Es könnte sein, dass sie nicht strafrechtlich belangt werden, denn die Hürden dafür sind hoch. Wir erklären die Rechtslage.

Diesen Monat geht es nicht ums Internet, sondern um Blutspenden. Und um eine verhalten positive Hoffnung unseres Kolumnisten, dass sich wirklich etwas verbessert.

In der Sicherheitsgesellschaft wird schnell zum Risiko, wer sich anders verhält als der Durchschnitt. Dadurch entsteht soziale Kontrolle. Wie Geheimdienste daran mitwirken, analysiert eine nun veröffentlichte wissenschaftliche Arbeit des Autors.

Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 131.983 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Jahrelang stand Pornhub in der Kritik. Ein neuer Eigentümer soll dem Porno-Imperium jetzt helfen, aus den negativen Schlagzeilen zu kommen. Die Firma heißt „Ethical Capital Partners“, trumpft mit einem diversen Beirat auf – und kommt wie aus dem Nichts.

Schwarzweiß-Bild einer Frau mit Dutt, um Hintergrund endlose Bildschirme

Milagros Miceli erforscht, was Tech-Unternehmen gerne unter den Teppich kehren: Wie Arbeiter:innen hinter den Kulissen von ChatGPT & Co. schuften, und das für eine Handvoll Dollar. Im Interview erklärt die Forscherin, wie viel menschliche Arbeit hinter der angeblich „künstlichen“ Intelligenz steckt.

Der Schutz für Hinweisgeber:innen war an der Union im Bundesrat gescheitert. Nun versucht es die Ampelkoalition erneut und will der Union dabei den Teppich unter den Füßen wegziehen.

Eröffnung des Forum Open Hardware, zwei Personen halten eine Präsentation vor Publikum

Open Source geht nicht nur für Software: Auf dem „Forum Open: Hardware“ in Berlin drehte sich alles um offene Hardware und was diese zu einer nachhaltigen Zukunft beitragen kann.

OpenAI hat sein neuestes Sprachmodell GPT-4 vorgestellt. Doch viele in der Forschung sind enttäuscht: Das Unternehmen, das einst als alternatives und offenes Forschungslabor gestartet ist, verschweigt nun aus Angst vor der Konkurrenz, wie die Technologie entstanden ist.

2023

KW 12: Die Woche, als TikTok vor dem US-Kongress stand

Olympische Spiele in Frankreich: Freiheit, Gleichheit, Videoüberwachung

TikTok-Chef vor US-Kongress: Medienspektakel statt Aufklärung

Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot

NetzDG-Reform ungültig: Meta muss keine Widerspruchsmöglichkeit anbieten

EU-Kommission: Reparaturpflicht mit Lücken

Videoüberwachung auf Demos: Hessen verabschiedet umstrittenes Versammlungsgesetz

Politische Parteien: Noyb reicht Beschwerden wegen Microtargeting ein

Bedenkliche Sogwirkung: Warum TikTok eine Notbremse braucht

Aktionskunst: Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit Adbusting

Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die nächste Regierung muss das Transparenzgesetz einfach umsetzen“

Strafen für rechtsextreme Polizei-Chats: Eine Frage der Öffentlichkeit

Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ein optimistischer Ausflug in die analoge Welt

Sicherheitsgesellschaft: Soziale Kontrolle und Geheimdienste

KW 11: Die Woche der Gesundheitsthemen

Nach Skandalen: Pornhub wechselt Eigentümer und startet Charme-Offensive

Datenarbeit: Wie Millionen Menschen für die KI schuften

Aus eins mach zwei: Neuer Anlauf für Whistleblowing-Schutz

Forum Open: Hardware: Mit offener Hardware zur Kreislaufwirtschaft

KI-Forschung: OpenAI ist jetzt ClosedAI