Archiv: 2023

Menschen auf einer Demo vor der Siegessäule. Jemand hält ein Schild: Trans Rights Are Human Rights.

Das Selbstbestimmungsgesetz sollte längst verabschiedet sein. Dann kam das Innenministerium mit einem Wunsch: Änderungen von Namen und Geschlecht sollen an den gesamten deutschen Sicherheitsapparat gemeldet werden. Ist das wirklich notwendig?

Eine Progressive Pride Flag liegt zerknickt auf dem Boden.

Menschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen. Eigentlich simpel. Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein – und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben. Ein Kommentar.

In einer Stichprobe haben sich Verbraucherschützer:innen angesehen, wie gut Konzerne die neuen EU-Regeln für sehr große Online-Dienste umsetzen. Das Fazit: Nutzer:innen müssen lange suchen, wenn sie Dienste kontaktieren oder ihre Empfehlungssysteme verstehen wollen – und teils finden sie nichts.

Roboter sitzt am Computer, davor eine Justizia

Automatisierte Entscheidungssysteme müssen ins Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden, empfiehlt eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Gleichzeitig soll in Gerichtsverfahren die Beweislast umgekehrt werden, weil die Betroffenen die genaue Funktion der Systeme nicht kennen können.

Digitalminister Volker Wissing geht beschwingt über den Platz vor Schloss Meseberg am 29.08.2023, Klausurtagung

Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Freie-Software-Wirtschaft fordert die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung auf, sich energischer für eine nachhaltige Digitalpolitik einzusetzen und die dafür nötigen Mittel im Bundeshaushalt bereitzustellen. Andernfalls drohten die Digitalisierungspläne der Ampel-Koalition krachend zu scheitern.

Mensch mit Firefox-Maske zeigt den Stinkefinger.

Die französische Regierung will Zensurmechanismen auf Browser-Ebene einführen. Mozilla, bekannt für seinen Firefox-Browser, fürchtet eine dystopische Technik, die autoritären Regimen die Zensur erleichtert.

Russische Kriegspropaganda - tausendfach im Netz

Ein Jahr lang untersuchte die EU-Kommission, wie sich Desinformation des Kremls in sozialen Netzwerken wie Instagram und TikTok verbreitet. Doch kurz nach Erscheinen nahm die Brüsseler Behörde das Papier aus dem Netz. Wir veröffentlichen es.

Die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org waren rechtswidrig. Der Sender spricht von einer „juristischen Ohrfeige“ für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe.

Ein gelbes Graffiti auf blauem Grund, das den Aufruf "Stay connected"

Wichtige Internetorganisationen kritisieren den Global Digital Compact der Vereinten Nationen. Die geplante Übereinkunft sieht vor, technische Expert:innen nicht länger als eigenständige Stimme in der Internetverwaltung einzubeziehen. Die UN gefährde damit das offene Netz, mahnen auch deutsche Nichtregierungsorganisationen.

Collage. Elon Musk hinter einem X und Twitter-Logos.

Der ehemals Twitter benannten Plattform X gehen immer mehr Nutzer:innen flöten. Neben offiziellen Stellen nimmt auch die Wissenschaft Abstand zu Elon Musks Netzwerk.

Zerbrochene Eier in einem Eierkarton, von oben fotografiert

Was würdest du für Likes tun? Eier an der Stirn deines Kleinkinds aufschlagen? Deinen Sohn nach dem Kindergarten vor der TikTok-Kamera tanzen lassen? Oder freizügige Bilder deiner Tochter präsentieren? Am besten alles drei! Denn Likes sind Geld.

Symbolbild, Kollage - Im Vordergrund sind Wellenbrecher aus Beton aufgetürmt, dahinter ragen Aktenstapel in die Höhe, vor einem blauen Himmel mit ein paar Wolken

Wer sehbehindert ist und einen Personalausweis beantragen möchte, steht buchstäblich vor gleich mehreren Hindernissen. Zwar obliegt die digitale Barrierefreiheit laut Onlinezugangsgesetz den Verwaltungen. Doch sie und die Politik behandeln diese Aufgabe nachrangig und verhindern so gesellschaftliche Teilhabe aller.

Die 34. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 173.527 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Besucher:innen spielen an Spielkonsolen auf der Messe Gamescom in Köln am 24.08.2023

Die Gamescom lädt aktuell wieder nach Köln. Das ist ein lauter Werbespielplatz für die junge Generation. Aber es geht auch um Politik.

Symbolbild für open source und closed source - links eine offene Flügeltür, durch die man auf Quellcode blickt, rechts eine verriegelte Tür mit Münzeinwurf und Thüringer Wappen

Thüringen ist mit seinem Vergabegesetz bundesweit ein Vorbild, denn es räumt Open-Source-Software gegenüber proprietärer Software den Vorrang ein. Das könnte sich ändern. Die Oppositionspartei CDU will den Passus ersatzlos streichen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Blauer Hintergrund, davor dreidimensionale Würfel mit den Logos von Facebook, Youtube, Tiktok, Instagram, Twitter und LinkedIn

Chronologische Feeds, verbesserte Transparenz in der Werbung und mehr Schutz vor Manipulation: Ab heute müssen sich große Online-Dienste wie Facebook oder Google an neue EU-Regeln halten. Wir geben einen Überblick, welche Änderungen Nutzer:innen erwarten können – und was noch ansteht.

Faces of people with IDs on their faces. An EU map with countries highlighted in color. Screenshot of a table showing advertising segments.

For targeted advertising, data brokers want to know about our bank accounts, children and illnesses. Our data research shows the dimension of this dubious business for the first time in a European country comparison. Experts call it a „catastrophe“.

Gesichter von Personen mit IDs auf dem Gesicht. Eine EU-Karte mit farbig hervorgehobenen Ländern. Screenshot einer Tabelle, die Werbe-Segmente zeigt

Für Online-Werbung wollen Datenhändler genau wissen, wie viel Geld wir haben, wie viele Kinder, welche Gebrechen. Unsere große Datenrecherche zeigt die Dimension des brisanten Geschäfts erstmals im EU-Ländervergleich. Fachleute sprechen von einer „Katastrophe“.

Portrait of person in black blazer with crossed arms

TikTok is struggling to convince Western politicians it is not a security threat. But governments are right to ban the app from official devices, says China expert Rebecca Arcesati. Still she warns the biggest threat is Europe and the US giving up on their democratic values in dealing with TikTok.

Porträt einer Person im schwarzen Blazer mit gekreuzten Armen

Ist TikTok eine politische Gefahr? Die Plattform tut viel, um Regierungen zu beruhigen. China-Expertin Rebecca Arcesati findet: Auf Handys von Beamt:innen hat TikTok nichts zu suchen. Die größte Gefahr sei aber, wenn Europa und die USA im Umgang mit TikTok ihre demokratischen Grundsätze aufgeben.

2023

Selbstbestimmungsgesetz: Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat

Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht

Gesetz über digitale Dienste: Amazon, Facebook und Google schludern, finden Verbraucherschützer:innen

Antidiskriminierungsbeauftragte: Gleichbehandlungsgesetz soll für automatisierte Entscheidungen angepasst werden

Erklärung an die Bundesregierung: Zivilgesellschaft fordert Kursänderung in der Digitalpolitik

Gefährlicher Präzedenzfall: Neues Gesetz in Frankreich will Browser zur Zensur verpflichten

Russische Kriegspropaganda: Als eine EU-Studie aus dem Netz verschwand

Indymedia: Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig

Global Digital Compact: Organisationen warnen vor Ende der politisch neutralen Internetverwaltung

Twitter / X: Wissenschaft und Politik wenden sich von Musks Plattform ab

Breakpoint: Alles für die Likes

Barrierefreiheit: Verwaltungsdigitalisierung mit Hürden

KW 34: Die Woche, als wir tief in den Abgrund der Werbeindustrie schauten

Irgendwas mit Internet: Computerspiele sind ein Kulturgut – aber nicht immer

Thüringer Vergaberecht: CDU will Open-Source-Vorrang streichen

Digital Services Act: Das ändert sich heute auf großen Plattformen

Europa-Vergleich: Wie eng uns Datenhändler auf die Pelle rücken

Interview: „TikTok’s power to say no is shrinking by the day“

Interview: „TikToks Macht, Nein zu sagen, schrumpft täglich“