Archiv: 2021

In der neuen Folge unseres Hintergrundpodcasts sprechen wir mit unseren freien Autoren Leonhard Dobusch und Arne Semsrott. Ein Gespräch über Transparenz, Veränderung und die Last des Vier-Augen-Prinzips.

Ein süßer Dalmatiner vor einem orangen Hintergrund.

In dieser Woche gab es viele Neuigkeiten zur Lage der Informationsfreiheit, auch in anderen Ländern. Außerdem Berichte über Beschwerden gegen O2 und Influencerinnen, die vor Gericht stehen.

Sechs junge Menschen stehen in einer Reihe, alle schauen auf ihr Smartphone.

Facebook und Google wehren sich gegen die Erweiterungen des NetzDG. Bekommen sie Recht, könnte das den deutschen Sonderweg bei der Plattformregulierung in Frage stellen. Das Justizministerium bleibt gelassen.

Cathy Hummels sitzt auf einer Treppe und formt ihre Hände zu einem Herzen.

Der Bundesgerichtshof verhandelt anhand von drei Fällen über die Kennzeichnungspflicht von Produktempfehlungen auf Instagram. Das Urteil verspricht mehr Klarheit in der Diskussion, ab wann ein Beitrag als Werbung gekennzeichnet werden muss.

Der Bundesgerichtshof hat die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken gestärkt. Facebook darf zwar strengere Regeln aufstellen als der Staat, muss aber in Zukunft Moderationsentscheidungen begründen und den Nutzer:innen das Recht geben, sich zum Fall zu äußern.

Das Internet Archive speichert nicht nur Milliarden Websites, sondern auch Bücher, Filme, Tonspuren und Software. Es lebt vom Engagement seiner Nutzer und versorgt sie zuverlässig mit Informationen. Eine Würdigung.

Wer einen Mobilfunkvertrag in einem o2-Shop abschließt, dem werden offenbar viele Einwilligungen untergejubelt, die dem Unternehmen weitreichende Eingriffe in den Datenschutz erlauben. Weitere Verkäufer und Shop-Inhaber bestätigen jetzt die Vorwürfe, die durch Recherchen von netzpolitik.org ans Licht kamen.

Das digitale Bundesgesetzblatt verschiebt sich auf ungewisse Zeit. Bürger:innen müssen weiterhin auf ein ehrenamtliches Portal aus der Zivilgesellschaft ausweichen, weil die Bundesregierung selbst mit einfachen Digitalisierungsprojekten überfordert zu sein scheint.

Die Verfolgung von digitaler Gewalt im Netz verläuft oft schleppend. Die einstweilige Verfügung gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann zeigt, dass Hassrede auch bei Telegram Folgen haben kann.

Instagram filtert auf Empfehlungsseiten strikter als es die eigenen Community-Regeln es vorgeben. Den neuen Standard-Filter können Nutzer:innen aber mit ein paar Klicks abschalten.

Eine kleine Kneipe in einer Holzhütte an einem Hafen. Die Hütte ist mit Brettern vernagelt. Auf einem steht Free WiFi.

Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netzwerke stehen immer öfter wegen Urheberrechtsverletzungen vor Gericht. Fast alle von ihnen sagen, dass sie sich nichts zuschulden haben kommen lassen. Doch Richter fordern immer häufiger, dass sie illegal Daten ihrer Nutzer sammeln.

Eine Wendeltreppe führt in die Tiefe hinab.

Der Algorithmus der Videoplattform basiert auf der Verweildauer der Nutzer:innen auf den einzelnen Videos. Eine Datenrecherche des Wall Street Journals deckt auf, wie TikTok so in kürzester Zeit Interessenprofile generiert und genau zugeschnittene Inhalte ausspielt.

Demonstranten und Polizei stehen sich gegenüber

In Russland sind mittlerweile weite Teile der Opposition und zahlreiche kritische Medienprojekte nicht mehr im Internet frei erreichbar. Der jüngste Schlag der Zensur richtet sich vor allem gegen das Netzwerk des bekannten Oppositionellen Alexei Nawalny.

Laut Amnesty International wurden in Bangladesch seit 2018 hunderte Menschen inhaftiert, weil sie im Internet ihre Meinung gesagt haben. Die Menschenrechtsorganisation zeigt nun anhand von zehn Beispielen, warum das Gesetz gefährlich ist.

Die österreichische Regierung will das Amtsgeheimnis abschaffen und transparenter werden. Wenn sie es damit ernst meine, müsse sie den Zugang zu amtlichen Dokumenten auch völkerrechtlich garantieren, fordern Abgeordnete der Opposition.

Wer in o2-Shops einen Vertrag abschließt, bekommt offenbar häufig Einwilligungen zur Datennutzung untergejubelt. Zehntausende Kund:innen könnten betroffen sein. Der Konzern sagt, für das DSGVO-konforme Einholen seien die Betreiber:innen der Geschäfte verantwortlich, doch mehrere von ihnen fühlen sich von o2 unter Druck gesetzt.

Vor der Sommerpause überarbeitete der Bundestag das Strafgesetzbuch. Eine der Verschärfungen betrifft Propagandamittel von Organisationen auf der EU-Terrorliste. Weitestgehend unbemerkt weiteten sich damit auch die Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern aus, obwohl das Ziel offenbar etwas anderes war.

Kommende Woche kommt „Alles ist Eins. Außer der 0.“ in die Kinos. Der Dokumentarfilm portraitiert die Anfänge des Chaos Computer Clubs und würdigt insbesondere Wau Holland für dessen visionäre Gedanken und sein Schaffenswerk. Wir haben im Netzpolitik-Podcast mit Regisseur Klaus Maeck über den Film und die ersten Jahre des CCC gesprochen.

Smartphone mit digitalem Impfnachweis in der Corona-Warn-App liegt auf einem gelben Impfpass mit Comirnaty-Aufklebern.

Hacker haben sich mit einer erfundenen Apotheke in das Zertifikat-System eingeschlichen und echte Impfnachweise erstellt. Sie wollten auf Sicherheitsmängel hinweisen. Der Apothekerverband hat das Portal erstmal komplett abgeschaltet.

Diese Woche drehte sich vieles um eine Überwachungssoftware, die die ganze Welt beschäftigt hat. Wir selbst haben erneut eine Klage eingereicht und berichten, warum. Neues gibt es außerdem von unserem Podcast, für den wir auf eure Meinungen angewiesen sind.

2021

NPP 234 - Off The Record: „Außerdem ist er Autor bei netzpolitik.org“

Wochenrückblick KW 30: Falsche Impfnachweise, jede Menge Klagen und ein Jubiläum

Klage gegen das NetzDG: Deutsche Plattformregulierung auf dem Prüfstand

Verbraucherschutz: Influencer:innen müssen sich vor Gericht wegen Schleichwerbung behaupten

BGH-Urteil: Nutzer:innen haben ein Recht auf Widerspruch, wenn Facebook löscht und sperrt

Jubiläum des Internet Archive: Die „allumfassende Bibliothek“ wird 25

Weitere o2-Händler packen aus: Häkchen setzen ohne Datenschutz-Aufklärung

eVerkündung: Bundesregierung trödelt bei digitaler Veröffentlichung von Gesetzen

Gericht: Attila Hildmann muss Hassrede gegen Volker Beck löschen

Sensible Inhalte: Instagram hat einen neuen Filter – und so könnt ihr ihn ausschalten

Abmahnungen wegen Filesharing: Gute Absichten können Menschen finanziell ruinieren

Datenjournalismus: TikToks Algorithmus drängt zu Nischeninhalten

Zensur: Russland blockiert fast 50 oppositionelle Webseiten

Internet-Sicherheitsgesetz: Amnesty kritisiert massive Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bangladesch

Informationsfreiheit: „Österreich soll Tromsø-Konvention beitreten“

Datenschutz bei o2: Wer nicht fragt, gewinnt

Ausweitung bei Staatstrojanern: „Kollateralschäden im Prozessrecht“

NPP233 mit Klaus Maeck: „Wau Holland war die Seele des Chaos Computer Clubs“

System gehackt: Falsche Apotheke kann echte Impfzertifikate erstellen

Wochenrückblick KW 29: Bespitzelung im kleinen und großen Stil