Jahr: 2021
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Heliumballon, Drohnen und Videoanhänger: Bayern rüstet Polizei bei der Luftüberwachung auf
Der „gefesselte Heliumballon mit Videotechnik“ kann bei Festivals oder politischen Versammlungen eingesetzt werden. Heliumballon, Drohnen und Videoanhänger: Bayern rüstet Polizei bei der Luftüberwachung auf Die bayerische Landesregierung forciert die polizeiliche Videoüberwachung. Neben der Beobachtung aus der Luft und mobilen Kamerawagen kündigt der Innenminister die Forschung zu Gesichts‑, Verhaltens- und Mustererkennung an. Eine neue Koordinierungsstelle soll entsprechende Kapazitäten erforschen und bündeln.
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Informationsfreiheit: „Hinhaltetaktik“ beim Transparenzgesetz Berlin
Das Rote Rathaus in Berlin, im Hintergrund der Fernsehturm. Informationsfreiheit: „Hinhaltetaktik“ beim Transparenzgesetz Berlin Der Gesetzentwurf vom „Bündnis Volksentscheid Transparenz“ für ein Berliner Transparenzgesetz hat die nächste Hürde genommen: Die rechtliche Prüfung durch den Berliner Senat ist mit positivem Ergebnis abgeschlossen. Allerdings hat das zwanzig lange Monate gedauert, kritisiert das Bündnis.
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Afghanistan: Die ganze Verlogenheit der Bundesregierung
Menschen versuchen, die Mauer des Flughafens in Kabul zu überwinden, um auszureisen. Afghanistan: Die ganze Verlogenheit der Bundesregierung Deutschland hätte mit frühzeitiger Planung tausenden Afghanen und Afghaninnen zu Menschenrechten und einem Leben in Würde verhelfen können. Doch das Agieren der Bundesregierung ist nur noch beschämend. Ein Kommentar.
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Journalistenverbände: Apple-Pläne gefährden Pressefreiheit
Apple steht seit der Ankündigung weltweit in der Kritik. (Symbolbild) Journalistenverbände: Apple-Pläne gefährden Pressefreiheit Gegen die Pläne des Unternehmens, Dateien auf den Mobiltelefonen seiner Kund:innen zu durchsuchen, laufen jetzt auch Journalistenverbände Sturm. Sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr und warnen vor dem Ausbau des Systems in autoritären Regimen.
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Scheuers Funklochamt: Dreimal teurer als geplant
Die Steuergelder sitzen bei Andreas Scheuer locker. (Symbolbild). Scheuers Funklochamt: Dreimal teurer als geplant Obwohl noch kaum jemand in der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft arbeitet, sind die Personalkosten für die Geschäftsführung mehr als dreimal so hoch als ursprünglich geplant. Das Unternehmen soll eigentlich Funklöcher schließen.
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Leichter-als-Luft-Plattformen: Frontex schließt Überwachungslücken in der Luft und im Weltall
Europäische Rüstungskonzerne sollen die Lücke zwischen der Grenzüberwachung aus dem All und in der Luft schließen. Leichter-als-Luft-Plattformen: Frontex schließt Überwachungslücken in der Luft und im Weltall Hochfliegende Drohnen sollen EU-Außengrenzen aus der Stratosphäre aufklären, ein statischer Zeppelin beobachtet schon jetzt in Bodennähe. Mit Abhöranlagen im All will die Grenzagentur Satellitentelefone auf dem Mittelmeer orten und womöglich auch abhören. Bislang ist die Technik nur in Flugzeugen verbaut.
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Reaktion auf politischen Druck: TikTok verschärft Datenschutz-Einstellungen für Jugendliche
Jugendliche weltweit nutzen TikTok besonders gerne. Reaktion auf politischen Druck: TikTok verschärft Datenschutz-Einstellungen für Jugendliche Kinder lieben die App TikTok, doch der Druck auf das Start-up wächst, mehr für den Schutz seiner jungen Nutzer*innen zu tun. Jetzt hat TikTok weitere Maßnahmen angekündigt, um die Konten von Jugendlichen besser zu schützen.
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Intransparente Algorithmen : Facebook blockiert unabhängige Analyse durch AlgorithmWatch
Facebook möchte die Funktionsweise seiner Algorithmen verschlossen halten und verwehrt dabei unabhängige Forschungsarbeit. (Symbolbild) Intransparente Algorithmen : Facebook blockiert unabhängige Analyse durch AlgorithmWatch Facebook steht schon länger in der Kritik, Forschungsprojekte zu seinen Diensten zu verhindern. Nun drohte das Unternehmen der Nichtregierungsorganisation AlgorithmWatch mit einer Klage, weshalb diese eine umfassende Studie zum Instagram-Algorithmus einstellt.
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Marktmacht: Facebook muss Giphy möglicherweise wieder verkaufen
Die britische Wettbewerbsbehörde droht Facebook mit einem Daumen runter für die Giphy-Übernahme. Marktmacht: Facebook muss Giphy möglicherweise wieder verkaufen Der kartellrechtliche Gegenwind für Facebook verschärft sich. Die britische Wettbewerbsbehörde meldet Zweifel an der Zulässigkeit der Übernahme der Gif-Suchmaschine Giphy und veröffentlicht bemerkenswerte Zahlen zur Marktmacht des Tech-Konzerns.
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Wochenrückblick KW 32: Eine Woche zwischen Partystimmung und Überwachungsskandalen
Wir werden lieber von Adleraugen als von Staatstrojanern überwacht. (Symbolbild) Wochenrückblick KW 32: Eine Woche zwischen Partystimmung und Überwachungsskandalen Diese Woche geht’s ans Eingemachte beim Thema staatliche Überwachung: Wir spielen „Was-wäre-wenn… es eine Überwachungsgesamtrechnung gäbe“? Daneben geht es um Rassist:innen und ihren Hang zum Klarnamen, einen glücklosen Karl-Theodor zu Guttenberg, Polizist:innen im Pippi Langstrumpf-Modus und last but not least hatten wir noch etwas zu feiern!
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Peng-Kollektiv: Polizei macht Terrorabwehr gegen Aktionskunst
Aktivisten vom Peng-Kollektiv kleben das Grundgesetz an die Einfahrt des Bundesverfassungsschutzes. Peng-Kollektiv: Polizei macht Terrorabwehr gegen Aktionskunst Das Vorgehen der Berliner Polizei gegen das Peng-Kollektiv wird immer absurder. Nun meldete die Behörde die Aktionskünstler:innen beim Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. Der linke Innenpolitiker Niklas Schrader nennt das Vorgehen „völlig unverhältnismäßig“.
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Guttenberg-Investment: Google sperrt Geodaten-Firma SafeGraph
Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist Investor bei SafeGraph. Guttenberg-Investment: Google sperrt Geodaten-Firma SafeGraph SafeGraph verkauft Standortdaten an fast alle, die sich dafür interessieren. Mit solchen Ortsdaten lassen sich Nutzer:innen de-anonymisieren und Rückschlüsse über deren Leben ziehen. Die Firma, in die unter anderem Peter Thiel und Karl-Theodor zu Guttenberg investiert haben, wurde deswegen von Google gesperrt.
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Transparenzbericht Juni 2021: Unsere Einnahmen und Ausgaben und die andere Seite
Eine Brücke, die Lust darauf macht, sie zu überqueren. Transparenzbericht Juni 2021: Unsere Einnahmen und Ausgaben und die andere Seite Im Juni steckten wir mittendrin in personellen Entscheidungen. Drei Stellen waren ausgeschrieben. Insgesamt erreichten uns über 100 Einsendungen. Wir lasen jede einzelne und sprachen mit einem kleinen Teil davon. Und wenig überraschend: Absagen machen gar keinen Spaß. Zusagen aber umso mehr. Und ich erinnere mich zurück an mein Gespräch vor fünf Jahren.
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Gläserne Gesetze, Gutachten und Glückwünsche: Happy Birthday, FragDenStaat!
Zum Zehnjährigen von FragDenStaat regnet es hoffentlich Konfetti und keine geschredderten Akten! Gläserne Gesetze, Gutachten und Glückwünsche: Happy Birthday, FragDenStaat! Das Transparenzportal FragDenStaat wird zehn Jahre alt. Wir gratulieren mit persönlichen Rückblicken auf besonders spannende Anfragen, skeptische Anrufe und bleibende Errungenschaften.
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Anonymität im Netz: Rassist:innen kommentieren mit identifizierbaren Accounts
Anonymität im Netz bietet besonders für marginalisierte Gruppen Schutz. Anonymität im Netz: Rassist:innen kommentieren mit identifizierbaren Accounts Hassrede im Netz dient häufig als Argumentation für die Identifizierungspflicht im Internet. Eine aktuelle Analyse von Twitter untersucht die Accounts, die rassistische Kommentare an Fußballspieler der englischen Nationalmannschaft verfassten – und spricht damit für das Recht auf Pseudonyme.
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Wikileaks: USA greifen Gesundheitsgutachten von Assange an
Das Konterfei des Wikileaks-Gründers an einer Wand in Marseille. Wikileaks: USA greifen Gesundheitsgutachten von Assange an Die USA haben in einer Anhörung durchgesetzt, dass beim Hauptverfahren wieder über den Gesundheitszustand von Assange verhandelt wird. Weil der Gesundheitszustand entscheidend für die Frage einer Auslieferung ist, ist das ein Rückschlag für Assange.
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Internetregulierung: Bürgerrechtsorganisationen besorgt über Pläne für kanadisches NetzDG
Bürgerrechtsorganisationen befürchten düstere Zeiten für die Meinungsfreiheit in Kanada. (Symbolbild) Internetregulierung: Bürgerrechtsorganisationen besorgt über Pläne für kanadisches NetzDG Kanada will ein Gesetz gegen „schädliche Inhalte“ im Internet einführen. Kritiker:innen sprechen von Plänen, welche die „schlechtesten Ideen der ganzen Welt“ vereinen und befürchten eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit.
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Plattformregulierung: Europas Weg in die digitale Zukunft
Die EU sucht noch nach ihrer digitalen Zukunft. Plattformregulierung: Europas Weg in die digitale Zukunft Wie es mit der Regulierung des Internets in der EU weitergeht, wird im Herbst klarer werden. Nach der Sommerpause muss das EU-Parlament seine Verhandlungsposition rund um den Digital Services Act endgültig festzurren. Wir analysieren die Vorschläge der Fraktionen.
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Staatstrojaner Pegasus: Wir müssen die gesamte Überwachungsindustrie in Frage stellen
Staatstrojaner Pegasus: Digitaler Angriff auf weltweite Demokratie. Staatstrojaner Pegasus: Wir müssen die gesamte Überwachungsindustrie in Frage stellen Die Spionagesoftware Pegasus wurde auf den Geräten von Journalisten und Aktivistinnen weltweit gefunden. Tech-Konzerne und Regierungen müssen nun handeln, findet der IT-Sicherheitsforscher Claudio Guarnieri. Die zerstörerische Überwachungsindustrie darf nicht einfach so weitermachen.
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Institut für Menschenrechte: Sicherheitsgesetze müssen evaluiert werden
Viele Sicherheitsgesetze werden nicht noch einmal überprüft. (Symbolbild) Institut für Menschenrechte: Sicherheitsgesetze müssen evaluiert werden Mehr Überwachung ist einfach beschlossen, aber ob die Maßnahme überhaupt den gewünschten Effekt auf die Sicherheit hat, überprüft dann niemand mehr. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, dass Gesetze regelmäßig im Hinblick auf ihre Wirkung und die Grund- und Menschenrechte evaluiert werden.