Wochenrückblick KW35: Demokratie und Wissen für alle

Als Wochenrückblicksautorin ist man jede Woche versucht, zu schreiben: „Wieder viel los diese Woche!“ Aber wir lassen das weg, denn eigentlich ist jede Woche viel los. Besonders, wenn von vielen Seiten und in vielen Ländern nach der Demokratie und unseren Daten gegriffen wird. Es gilt, die Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie weiter im Blick zu halten, die Entwicklungen der Digitalisierung auf der ganzen Welt zu verfolgen und auch im eigenen Land genau hinzuschauen, wenn fragwürdige Gesetze nicht die nötige Aufmerksamkeit bekommen.

Demokratie in Gefahr

Am rechten Rand der Gesellschaft rückt man immer enger zusammen – auch online. Eine Studie zweier Kommunikationswissenschaftler hat gezeigt, dass es oft immer wieder die selben Accounts sind, die unter rechten YouTube-Videos kommentieren. Die verschiedenen Gruppierungen der rechten Szene sind also immer besser untereinander vernetzt und haben personelle Überschneidungen. Da chattet die neue Rechte mit den Verbreiter:innen von Verschwörungsmythen und Impfgegner:innen mit alten NPD-Kadern.

In dieser rechten Szene gab es in den letzten Tagen und Wochen auch eine breite Mobilisierung für die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen, die am Wochenende in Berlin stattfinden sollte. Unser Redakteur Markus Reuter hält das Verbot für falsch, beklagt in seinem Kommentar aber auch die selektive Empörung von Bild-Zeitung und Konsorten, die nur bei rechten Demos plötzlich die Meinungs- und Versammlungsfreiheit für sich entdecken.

Der Datenskandal bei der deutschen Polizei weitet sich aus. Nun soll es auch in Hamburg und Berlin Abfragen von persönlichen Daten über Polizeicomputer gegeben haben, die mit Drohbriefen des NUS 2.0 zusammenhängen könnten. Betroffen von den Drohbriefen waren vor allem Frauen aus Politik, Medien und Justiz.

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Weiterhin von staatlicher Gewalt bedroht ist die junge Demokratiebewegung in Belarus. Die autokratische Regierung von Präsident Lukaschenko geht nach dessen umstrittener Wiederwahl weiterhin gewaltsam gegen Demonstrant:innen und Journalist:innen vor. Nachrichtenseiten und Online-Dienste sind immer wieder von Netzblockaden betroffen.

Anders in Argentinien: Hier hat die Regierung von Präsident Fernández angekündigt, den Zugang zu Kommunikationsdiensten zum Grundrecht zu erklären. Nur so könne Bildung und Wissen für alle Bürger:innen gleichermaßen sichergestellt werden. Gleichzeitig dürfen die Anbieter die Preise ohne staatliche Genehmigung nicht mehr erhöhen.

Um Bildung und Wissen für Menschen mit weniger Privilegien ging es auch dem südafrikanischen Parlament, als es ein neues Urheberrechtsgesetz ausgearbeitet hat. Mit einer Fair-Use-Klausel sollten Inhalte leichter zur Verfügung stehen, ohne die Rechteinhaber:innen zu stark einzuschränken. Doch auf internationalen Druck unterzeichnete der Präsident das Gesetz nicht. Die Vereinigten Staaten drohten mit Sanktionen. Alte koloniale Verhaltensmuster treten deutlich zutage.

Der Kolonialismus sorgte dafür, dass Sprachen und Kulturen der kolonisierten Bevölkerung oft in Gefahr gerieten. Immer weniger Menschen sprechen Regional- und Minderheitensprachen. Um Scots, einen Dialekt des Englischen in Schottland, entspinnt sich gerade eine etwas absurde Posse. Ein einziger Autor verfasst beinahe die gesamte schottische Wikipedia, ohne Scots überhaupt zu sprechen. Weil Wikipedia-Einträge aber häufig als Datengrundlage für lernende Spracherkennungssysteme dienen, könnten diese nun fehlerhaft sein.

Regierungskommunikation

Ob das Innenministerium in seiner Kommunikation wohl auf Scots umsteigt, wenn man dort erfährt, dass Übersetzungssoftware wohl nicht funktionieren würde? So könnte das Ministerium seine Twitter-Direktnachrichten zumindest schwerer lesbar machen. Dass diese herausgegeben werden müssen, hat das Berliner Verwaltungsgericht in dieser Woche entschieden. Auch bei Direktnachrichten auf der Plattform muss das Innenministerium Transparenz gewährleisten.

Vielleicht machen sie es aber auch wie Verkehrsminister Andreas Scheuer und steigen auf ihre privaten E-Mail-Konten um. Im Zuge der Maut-Affäre behindert diese Kommunikation über alternative Kanäle die Aufklärung im Untersuchungsausschuss. Die Bundesregierung bestätigte nun aber, dass es keine Regelung gebe, die Minister:innen die dienstliche Nutzung ihrer privaten Postfächer verbiete.

Corona und alles, was dazu gehört

Sollte der Untersuchungsausschuss auch Informationen über Scheuers Restaurant-Besuche benötigen, empfiehlt es sich, mal beim Chaos Computer Club nachzufragen. Den Aktivist:innen ist es gelungen, die digitalen Corona-Kontaktlisten vieler Restaurants einzusehen, die beim Anbieter Gastronomi gespeichert waren. Die Systeme seien nur mangelhaft gesichert gewesen. Gastronomie habe die Lücke mittlerweile geschlossen, doch die Hacker:innen wissen jetzt zum Beispiel, wo Gesundheitsminister Jens Spahn essen geht.

Bei jedem Restaurantbesuch hat Spahn hoffentlich seine Corona-Warn-App dabei. Das würde ihm aber bislang auf Auslandsreisen nur wenig nutzen. Denn die deutsche App kommuniziert nicht mit der österreichischen und die französische nicht mit der ungarischen. Die EU-Kommission wollte für die meisten Apps eigentlich schon vor der Reisezeit die Interoperabilität ermöglichen. Jetzt soll es Ende September soweit sein, doch auch dann sprechen wohl nicht alle europäischen Apps die selbe Sprache.

Dieses Problem könnten Apple und Google aber bald lösen. In Updates für deren Betriebssysteme soll die Kontaktverfolgung bald auch ohne App möglich sein und somit auch länderübergreifend funktionieren. Die Apps brauchen Nutzer:innen aber weiterhin, um Infektionen offiziell zu melden.

Datenschutz ist (uns lieb und) teuer

Innenminister Seehofer plant, die Steueridentifikationsnummer zu einer übergeordneten Kennziffer jedes einzelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin auszubauen. Sämtliche Behördendaten wären dieser Nummer zugeordnet. Es gibt große verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber einer solchen Nummer, da sie eine Profilbildung ermöglicht. Wir veröffentlichen den Referentenentwurf für das Gesetz im Volltext.

Dabei gibt es datenschutzfreundlichere Alternativen, die genauso gut funktionieren. In einem Kommentar kritisiert unser Redakteur Ingo Dachwitz, dass die Bundesregierung bei der Registermodernisierung auf schnell und billig setzt, statt ein Gesetz auszuarbeiten, dass vielleicht mehr Zeit und Geld erfordert, dafür aber nicht gleich wieder in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht landen würde. Und, nicht zu vergessen, nicht unser aller Grundrechte außen vor lässt.

Über datenschutzfreundlichere Alternativen könnte sich auch die Hochschule Fresenius mal Gedanken machen. Dort überwacht ein automatisiertes System Studierende bei Online-Klausuren. Wer eine Klausur vor dem heimischen Computer ablegt, muss Einblicke in sein Zimmer geben, seine Augen-, Mund- und Kopfbewegungen auswerten lassen und weitreichenden Zugriff auf seinen Rechner gestatten. Andere Universitäten kommen gut ohne automatisierte Systeme durch die Corona-Krise, mit ein bisschen Kreativität und mehr Vertrauen in die Studierenden.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende!