Archiv: 2020

Das Bundeskabinett hat heute Gesetzentwürfe für eine Reform des BND-Gesetzes mit mehr Massenüberwachung, das neue IT-Sicherheitsgesetz mit weiteren Überwachungsmaßnahmen und ein Update des Telekommunikationsrechtes beschlossen. *** Wir haben weitere Reaktionen zum Digitale-Dienste-Gesetzespaket der EU-Kommission gesammelt. *** Unser Tagesrückblick.

Auf den letzten Drücker hat heute die Bundesregierung einen lang vorbereiteten Gesetzentwurf beschlossen. Der regelt weite Teile des Telekommunikationsmarktes neu, verschafft Ermittlungsbehörden Zugang zu mehr Daten und enthält Kompromisse bei Verbraucherschutzfragen.

Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Geheimdienst wächst weiter und bekommt nächstes Jahr erstmals über eine Milliarde Euro.

Die vielgescholtene irische Datenschutzbehörde hat still und heimlich ihr zweijähriges Verfahren gegen Twitter beendet. Das Ergebnis ist wenig beeindruckend.

In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags werden unterschiedliche Positionen immer wieder in den Kategorien West- und Ostdeutschland einsortiert. Ob es sinnvoll ist, die Sichtbarkeit des Ostens „als Osten“ zu stärken, ist jedoch fraglich.

Margrethe Vestager bei der Pressekonferenz

Die EU-Kommission hat heute zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, die digitale Plattformen und Märkte neu ordnen sollen. Zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Interessenvertretungen haben sich bereits zu Wort gemeldet. Wir haben die Reaktionen für euch zusammengefasst.

Die EU-Kommission hat endlich das Digitale-Dienste-Gesetzespaket vorgestellt. Wir haben erste Einschätzungen zu den positiven und negativen Aspekten. *** Die e-Patientenakte hat Sicherheitsprobleme. *** Signal bietet jetzt verschlüsselte Video-Calls. *** Eine Studie untersucht Regulierungsmöglichkeiten gegen Airbnb. *** Unser Tagesrückblick.

Die EU-Kommission will die Macht der Online-Konzerne bändigen und nimmt dabei auch deren Empfehlungsalgorithmen in den Blick. Wer Facebook und Twitter nutzt, soll künftig besser steuern können, was im eigenen Feed erscheint. Auch die Forschung soll mehr Einblick bekommen.

Mit revolutionären Vorschlägen geht die EU-Kommission an die Neuordnung der digitalen Welt. Sie will die Macht von Google, Facebook und Co. schmälern. Selbst ihre Zerschlagung ist möglich.

Gut 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten verweisen auf ihren Websites immer noch auf das vom EuGH gekippte Privacy Shield. Das zeigt eine Datenanalyse von netzpolitik.org. Die Seiten haben kuriose, peinliche und teils illegale Datenschutzmängel.

11.000 Kameras will die Deutsche Bahn bis 2025 an ihren 900 Bahnhöfen installiert haben

Die Deutsche Bahn investiert im großen Stil in den Ausbau der Überwachung von Bahnhöfen. Bundesweit sollen tausende neue Kameras installiert werden. Das Berliner Südkreuz soll als „Sicherheitsbahnhof“ erneut zum Labor für neue Technologien werden.

Der kommende Lockdown setzt auch unserer Redaktion etwas zu, denn das Bildungssystem ist immer noch nicht digitalisierter als im Frühjahr. *** Wenn die Geschäfte schließen, muss man nicht auf Amazon ausweichen. Es gibt Alternativen. *** Die Signal-Verschlüsselung bleibt sicher, auch wenn Nachrichten gerade was anderes suggerieren. Der Tagesrückblick.

Eine Resolution der Innenminister fordert „rechtmäßigen Zugang zu Daten“ in verschlüsselter Kommunikation. Das weckt Befürchtungen, dass Anbieter wie WhatsApp zum Einbau von Hintertüren verpflichtet werden könnten.

Competition scholar Dina Srinivasan looks at how Google dominates online ad exchanges. In an interview with netzpolitik.org, she explains why the tech giant has conflicts of interest that need to be managed.

Die Forscherin Dina Srinivasan untersucht, warum Google die Anzeigenmärkte im Netz dominiert. Im Interview mit netzpolitik.org erzählt sie, warum der Konzern mit Interessenkonflikten davonkommt, die keinem Hedgefonds erlaubt wären.

Eine Frau mit grauen Haaren schaut durch den Sucher einer Kamera.

Die Corona-Pandemie hat viele in die Isolation gedrängt. Besonders alte Menschen waren angehalten, jeden Kontakt zu vermeiden. Wir haben recherchiert, was für öffentliche und private Angebote es gibt und wie groß das Problem der Alterseinsamkeit wirklich ist.

Heute müsste Freitag sein, wenn das Banner richtig ist.

Die Einigung bei der Verordnung gegen Terrorpropaganda ist zum Glück nicht der Worst-Case, von dem wir zwischenzeitlich ausgingen. Aber die Praxis wird zeigen, was die tatsächlichen Auswirkungen davon sein werden. *** Es sollen endlich verpflichtende Updates für Smartphones und andere Geräte kommen. *** Veracrypt bleibt sicher. *** Unser Tagesrückblick.

Nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei legte die Bundesregierung noch einen drauf. Ein Gesetz erlaubte Polizeien und Geheimdiensten mit Datamining nach neuen Erkenntnissen zu stochern. Das erklärte das Bundesverfassungsgericht jetzt für teils verfassungswidrig.

Ein Foto von einem Okotpus auf einer Hand.

BND-Gesetz, IT-SiG 2.0, Uploadfilter: Zum Jahresendende werden fast täglich neue Gesetze durchgepeitscht. Im Wochenrückblick fassen wir für euch zusammen, was diese Woche alles verabschiedet wurde und was uns nächste Woche erwartet.

ZITiS wächst weiter und bekommt nächstes Jahr doppelt so viel Geld wie 2019. Das hat die Große Koalition zusammen mit dem Haushalt des Innenministeriums beschlossen. Die Hacker-Behörde liefert Überwachungs-Technologie wie Staatstrojaner und Hochleistungsrechner für Polizei und Geheimdienste.

2020

bits: Bundesregierung beschließt neue Überwachungsbefugnisse

Letzter Drücker: Regierung beschließt Telekommunikationsgesetz mit Stolperfallen

BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten

DSGVO-Strafe: Twitter zahlt für Datenleck nur 450.000 Euro

Neues aus dem #Fernsehrat (70): Zuviel und Zuwenig Ostdeutschland in öffentlich-rechtlichen Medien

Paket zum Digitale-Dienste-Gesetz: „Brutaler Kampf über die Beschränkung der Marktmacht der Internetgiganten“ [Update]

bits: Die größte netzpolitische Lobbyschlacht der 20er erreicht ersten Höhepunkt

Digital Services Act: Neues Grundgesetz für Onlinedienste nimmt Algorithmen ins Visier

Digitale Dienste und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor

Zerschlagenes Privacy Shield: 289 Bundestagsabgeordnete scheitern am Datenschutz

Bahnhof Berlin Südkreuz: Seehofer will wieder mit Videoüberwachung experimentieren

bits: Lockdown S02E01

Crypto-Wars: EU-Staaten wollen Zugang zu verschlüsselten Nachrichten

Online advertising: „We just need the market to not be rigged“

Strenge Hand gegen Google: Sollen wir Online-Werbung wie den Finanzmarkt regulieren?

Digitalisierung im Alter: Wie alte Menschen sich im Lockdown vernetzen

bits: Mit einem blauen Auge aus der Terrorpropaganda

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Datamining in Antiterrordatei für Strafverfolgung war verfassungswidrig

Wochenrückblick KW50: Es regnet Gesetze – und Kritik

ZITiS: Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro