EU-Rechnungshof: Kartellbehörden sollen Tech-Konzerne härter anfassen

Die Europäische Kommission als oberste Wettbewerbsbehörde sollte Kartelle und Fusionen stärker kontrollieren, heißt es in einem offiziellen EU-Prüfbericht. Besonders im digitalen Bereich bedürfe es einer schärferen Interpretation der Wettbewerbsrechts, schreibt der EU-Rechnungshof in einem am heutigen Donnerstag erschienenen Sonderbericht.

Der Sonderbericht gibt einen seltenen präzisen Einblick in die Abläufe und Gedankenprozesse der EU-Kommission und nennt dabei auch einige Schwächen. Er geht auf die vergangenen zehn Jahre seit dem ersten Verfahren gegen Google ein, das aktuell noch immer beim Europäischen Gerichtshof liegt.

Der Bericht beklagt, die Verfahren wären oft langwierig. Auch wenn es dann Strafen gebe, werde nicht ausreichend überprüft, ob sie auch den gewünschten abschreckenden Effekt hätten. Konzerne könnten zu oft freie Hand walten lassen, bevor die EU-Kommission eingreife. Der Behörde fehlten Instrumente, Kartelle schon vor ihrem Entstehen zu verhindern.

Der Bericht nennt keine Namen, Beispiele für das beschriebene Verhalten liegen allerdings auf der Hand. Etwa kaufte der Facebook-Konzern im vergangenen Jahrzehnt WhatsApp und Instagram, die damit gar nicht erst zu Konkurrenten werden konnten. In beiden Fällen blieb die EU-Kommission untätig.

Am Digitalmarkt komme das Eingreifen der Wettbewerbsbehörden häufig zu spät, heißt es im Rechnungshofbericht. „In der Tat besteht ein besonderes Merkmal des digitalen Zeitalters darin, dass Unternehmen um einen Markt und nicht auf einem Markt konkurrieren, was oftmals dazu führt, dass das siegreiche Unternehmen den gesamten Markt bekommt.“

Den Markt neu definieren

Die Europäische Kommission ist gemeinsam mit den Behörden der Mitgliedsstaaten dafür zuständig, europäische Wettbewerbsregeln zu überprüfen und durchzusetzen. Stellt sie wettbewerbswidriges Verhalten fest, kann sie Verbote erlassen, zum Beispiel bei Fusionen zweier Unternehmen, oder Geldstrafen verhängen.

Allerdings stammt eine entscheidende Definitionen des Wettbewerbsrechts, was ein „relevanter Markt“ ist, aus den 1990er-Jahren. Der EU-Rechnungshof empfiehlt, die Leitlinien des Rechts zu modernisieren.

Das würde Klarheit bei zukünftigen Prozessen schaffen, denn die Schwierigkeiten bei Verfahren gegen Firmen wie Google und Amazon beginnen oft schon bei der Definition des Marktes, auf dem den Konzernen ein Monopol vorgeworfen wird. Konkurriert die Google-Suche lediglich mit anderen allgemeinen Suchanbietern wie DuckDuckGo, Starpage oder Bing? Oder auch mit spezielleren Suchen wie der Produktsuche auf Amazon? Je nach Auffassung verändert sich der Marktanteil des Unternehmens.

Aus dem Bericht geht ebenfalls hervor, dass bei Fusionierungen zweier Unternehmen besonderes Augenmaß auf Datenschutz gelegt werden sollte. Firmen könnten sich durch den Aufkauf anderer Unternehmen durch die zusätzlichen Personendaten einen wettbewerblichen Vorteil verschaffen, wie es bei dem Kauf von WhatsApp durch Facebook der Fall war.

Neue Regulierungen stehen in Aussicht

Der Bericht kommt nur wenige Wochen vor einem neuen Gesetzespaket, dass die Gangart Europas gegenüber den großen Technologie-Konzernen deutlich verschärfen könnte. Das geplante Digitale-Märkte-Gesetz, dass plangemäß am 9. Dezember vorgestellt wird, soll der EU-Kommission – wie im Rechnungshofbericht gefordert – neue wettbewerbsrechtliche Mittel in die Hand geben.

Inzwischen setzt die Kommission auch unter bestehendem Recht Schritte. So startete sie erst vor einigen Tagen ein neues Wettbewerbsverfahren gegen Amazon. Auch in den USA wird mittlerweile vermehrt gegen Google, Amazon, Facebook und Apple vorgegangen.

Angesichts der angekündigten Maßnahmen setzen einige Technologiekonzerne bereits freiwillige Schritte. Erst gestern hatte Apple inmitten eines Kartellstreits mit dem Spieleentwickler Epic Games angekündigt, die Gebühren für App-Entwickler mit einem Jahresumsatz unter einer Million Dollar deutlich zu reduzieren.