Vorgestern hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff ihren neuen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit veröffentlicht. Darin berichtet sie gewohnt zurückhaltend über Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, beispielsweise zu Gerichtsverfahren in Bezug auf Akten zum Naziterroristen Uwe Mundlos und zu unserer Klage auf Offenlegung von Kabinettsprotokollen. Außerdem berichtet sie, dass die Anzahl der Anfragen an Bundesbehörden weiter ansteigen.
Die meisten Forderungen der Beauftragten sind nicht neu: So kritisiert Voßhoff, dass sie neben dem Informationsfreiheitsgesetz nicht auch für das Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz zuständig ist. Tatsächlich bedeutet dies, dass Personen, die bei Anfragen im Umweltbereich Unterstützung von der Beauftragten wünschen, diese nicht erhalten können.
Die größten Probleme beim Stand der Informationsfreiheit erwähnt Voßhoff allerdings nur am Rande: So führt die Erhebung von Gebühren für Anfragen weiterhin dazu, dass Bürgerinnen ihr Recht auf Zugang zu Informationen nicht wahrnehmen können. Auch die langen Fristen zur Beantwortung von Anfragen sind ein anhaltendes Problem.
Wir brauchen einen Untätigkeitsbericht für die Bundesregierung
Zum Datenschutz im Zusammenhang mit Anfragen an Behörden äußert sich Voßhoff im Bericht mehrfach. So stellt sie fest, dass Anträge von Antragstellern bei Jobcentern nicht in Sach- oder Leistungsakten gespeichert werden dürfen. Dies soll verhindern, dass Personen theoretisch durch Anträge negative Auswirkungen wie Sanktionen befürchten müssen. Bei einfachen Anfragen sei auch eine pseudonyme Antragstellung möglich. Außerdem ist sie der Ansicht, dass Daten von Antragstellern in Drittbeteiligungsverfahren an Dritte auch ohne ihre Einwilligung weitergegeben werden dürfen. Ein Argument dagegen dürfte der Mord am slowakischen Journalisten Ján Kuciak im März diesen Jahres sein, dessen Daten mutmaßlich durch ein Drittbeteiligungsverfahren an seine Mörder gelangte.
Dass die politischen Forderungen von Voßhoff das politische Berlin aufrütteln, ist nicht zu erwarten. Denn eigentlich bräuchte es einen Untätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit auf Bundesebene. Die offizielle Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes mit seinen umfangreichen Reformvorschlägen liegt seit 2012 ungenutzt in den Archiven, progressive Veränderungen des Gesetzes hat die große Koalition nicht vor. Dabei gibt es auch mit dem Hamburger Transparenzgesetz, einem Berliner Entwurf und der Tromsø-Konvention weitere Vorschläge, wie die Informationsfreiheit von der Digitalisierung profitieren könnte.
Herausforderungen für Ulrich Kelber
Eine staatliche Plattform zum Stellen von Anfragen, wie Voßhoff sie fordert, hilft dabei sicherlich nicht. Da jetzt schon die Hälfte aller IFG-Anfragen in Deutschland über die gemeinnützige Plattform FragDenStaat.de gestellt werden, ist nicht klar, welches Problem die Bundesbeauftragte überhaupt lösen will. Würde das Innenministerium zu diesem Zeitpunkt eine solche Plattform entwickeln, wäre sie erstens begrenzt auf wenige (Bundes-)Behörden, da sich Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden bekanntlich nicht auf gemeinsame Softwareprojekte verständigen können. Zweitens ginge sie einher mit einer Pflicht zur Identifizierung von Antragstellern etwa durch einen elektronischen Personalausweis, wie dies etwa in Spanien geschehen ist. Und drittens wäre die Software, wie alle derartigen Entwicklungen des Bundes, nicht Open Source, was ein Sicherheitsproblem darstellen könnte.
Ulrich Kelber, der voraussichtlich im Januar das Amt der Bundesbeauftragten übernehmen wird, steht im Bereich der Informationsfreiheit vor großen Herausforderungen: Er muss das Thema sichtbarer im politischen Diskurs verankern, Reformen anmahnen und den Anschluss ans Parlament finden. Es bleibt zu hoffen, dass er im Gegensatz zur jetzigen Beauftragten auch bei wichtigen gesellschaftlichen Debatten wie der Geheimniskrämerei des Innenministeriums im Zusammenhang mit dem sogenannten Masterplan oder der Geheimhaltung um NSU-Akten nicht sprach- und tatenlos zuschauen wird.
Beim Finanzamt habe ich eine Frist auf jede Antwort von einem Monat. Das Finanzamt hingegen kann sich theoretisch unendlich viel Zeit zur Beantwortung lassen. In meinem Fall ist dies u.a. zirka 8 Monate gewesen. In anderen Ländern haben Behörden eine Frist zur Beantwortung von Fragen durch Bürgern. Da klappt das ratzifatzi. Auch bei uns wäre das dementsprechend einfach geregelt.
Doch es ist wie die Beamtenpension…. ein Ding was man als Politiker lieber nicht anfässt. Die Rente? Klar daran wird herumgeschraubt. Fritzsetzung für Bürgern? Gebühren? Einschränkungen? Wieso nicht. Hier mal, da mal. Wie es denn beliebt.
Im Hinblick auf Schweiz/Skandinavischen Ländern ist das echt nur noch eine Schande. Die sind uns demokratisch wie technisch lichtmeilen vorraus. Aber das tolle große starke Land Europas… das steckt in vielerlei Hinsicht nur noch im Mittelmaß oder Schlusslicht fest. Aktuell findet nur noch eine Resteverwertung statt, bis zur nächsten Wahl und dann ist man ja fein raus. Scherbenhaufen dürfen dann die Nachfolgenden (Politiker & Generationen) aufsammeln.
Es wäre so viel möglich…. doch nichts passiert. Trotz Rekordeinnahmen in Sachen Steuern. Es ist echt nur noch traurig wie derzeit unsere Zukunft und die der nachfolgenden Generationen verschwendet wird. Der Datenschutz und die Auskunft der Behörden bilden da nur einen Tropfen auf dem heißen Stein, ein Symptom vom vielem und gleichzeitig ließe es sich leicht lösen, wenn man eine Regierung hätte die wollte… und nicht nur in Wortgefechten um die nächste (Landtags)Wahl dahinplappert.
Was fehlt in Deutschland ist eine grundsätzliche positive Orientierung gegenüber den Bürgern. Schlussendlich tragen die Politiker keine Verantwortung, sondern – wenn was schief läuft – gehen sie einfach und wir zahlen die Zeche.
Deutschland braucht als einen ersten Schritt zur Stärkung der Demokratie ein schlagkräftiges fakultatives Referendum. Das würde den Gesetzgeber dazu zwingen, in jeder Sachentscheidung im Sinne der Mehrheit zu entscheiden und keine Partikularinteressen zu verfolgen.
Und ja, das würde die politische Kultur (weg von Obrigkeitshöhrigkeit und Führerorientierung*) ändern.
* bewusst „spitz“ formuliert: Was sind denn Kanzler und Parteichefs, die überdurchschnittlich viel zu sagen haben, sonst als Führer?
Sie könnten eine reife Führungspersönlichkeit sein?
Und optimalerweise haben sie gute, altersgerechte Führungsqualitäten, da in etwa jeder dritte Erwerbstätige in Deutschland über 50 ist.
https://www.bvpraevention.de/cms/index.asp?inst=bvpg&snr=9117
Sorry ,der Link ist
http://www.bint.bayern (ohne .de)
Und noch meine Dank an alle @ BINT ,die sich dort so lange eingesetzt haben !
Es sieht online so einfach aus ,aber sie haben wirklich viel geleistet , Anwälte ,
Versammlungen , Landtag etc…..
Macht weiter so !
Andere werden euch folgen!
Merci für den Zuspruch, Unterstützung können wir gebrauchen im schwarzen Herzen Bayerns. Bei Behörden, Chemieindustrie und der lokalen Presse finden wir nicht die gewünschte Unterstützung, wobei die Lippenbekenntnisse der zuerst genannten teilweise auf eine Richtungsänderung hoffen lassen. Mal schauen was nach den Wahlen davon übrig bleibt. Die Industrie hält sich noch bedeckt. Die lokale Presse in Form der PNP (Passauer Neuen Presse) berichtet tendenziell und einseitig im Sinne der hier beinahe absolut herrschenden CSU. Wir hoffen, daß dieses Machtmonopol bald zu Ende geht. Um so wichtiger sind für uns alternative Informationskanäle, damit wir die Öffentlichkeit überhaupt erreichen können.
Merci für den Zuspruch, Unterstützung können wir gebrauchen im schwarzen Herzen Bayerns. Bei Behörden, Chemieindustrie und der lokalen Presse finden wir nicht die gewünschte Unterstützung, wobei die Lippenbekenntnisse der zuerst genannten teilweise auf eine Richtungsänderung hoffen lassen. Mal schauen was nach den Wahlen davon übrig bleibt. Die Industrie hält sich noch bedeckt. Die lokale Presse in Form der PNP (Passauer Neuen Presse) berichtet tendenziell und einseitig im Sinne der hier beinahe absolut herrschenden CSU. Wir hoffen, daß dieses Machtmonopol bald zu Ende geht. Um so wichtiger sind für uns alternative Informationskanäle, damit wir die Öffentlichkeit überhaupt erreichen können.