Reaktionen: Dual-Use-Leaks: „Offenbarungseid der Bundesregierung“

Europäische Firmen unterstützen Menschenrechtsverletzungen und Diktaturen mit Waffen und Überwachungstechnologien. Saudi-Arabien hat beispielsweise alle drei großen kommerziellen Staatstrojaner gekauft, auch aus Deutschland und Italien. Die EU will solche Exporte jetzt beschränken, aber Deutschland arbeitet aktiv daran, das zu verhindern.

Reporter ohne Grenzen hat eine Petition gestartet und ein Video veröffentlicht:

Hier sammeln wir politische Reaktionen auf die Dual-Use-Leaks:

Reporter ohne Grenzen: „Retten, was zu retten ist“

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, kommentiert per Pressemitteilung:

Digitale Überwachung gefährdet die Arbeit von Journalisten auf der ganzen Welt und endet im schlimmsten Fall in Verfolgung und Folter. Es ist erschütternd, dass die Bundesregierung die Pläne der EU zugunsten von Industrieinteressen verwässern möchte. In der letzten Verhandlungsrunde im November muss Deutschland sein enormes wirtschaftliches Gewicht nutzen und retten, was zu retten ist. Der europäischen Überwachungsindustrie müssen endlich klare Grenzen bei Geschäften mit Diktatoren gesetzt werden.

Access: „Prioritätenliste des EU-Rats verheerend“

Lucie Krahulcova, Policy Analyst bei Access Now, kommentiert per Pressemitteilung:

Die aktuellen EU-Regeln schaffen es nicht, europäische Regierungen und Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist verheerend zu sehen, dass der Schutz der Privatsphäre des Einzelnen und die Wahrung der Meinungsfreiheit auf der ganzen Welt nicht auf der Prioritätenliste des Rates der EU stehen.

Amnesty: „Schutz von Menschenrechtlern geopfert“

Nele Meyer, Senior Executive Officer im EU-Büro von Amnesty International, kommentiert:

Die geleakten Dokumente zeigen, dass die EU öffentlich Menschenrechte betont, aber Mitgliedsstaaten hinter den Kulissen bereit sind, den Schutz von Menschenrechtsverteidigern für die Interesse der Industrie zu opfern. Die EU-Staaten würden den Unternehmen erlauben, Technologien an rücksichtslose Regierungen zu verkaufen, die damit Kommunikation und Aufenthaltsort von Kritikern ausspionieren können.

Reporters Without Borders: „Position ist schockierend“

Elodie Vialle, Leiter der Abteilung Journalismus und Technologie bei Reporters Without Borders, kommentiert per Pressemitteilung:

Die Bereitschaft einiger Länder, wie gewohnt weiterhin despotische Regime mit Instrumenten zur Verletzung der Menschenrechte auszustatten, ist schockierend. Der Tod von Jamal Khashoggi hat das Ausmaß an Druck und Überwachung durch Journalisten deutlich gemacht. Die EU muss den Verkauf von Instrumenten einstellen, mit denen Journalisten ausspioniert, belästigt und verhaftet werden. Diese Technologien bedrohen die Sicherheit von Journalisten und ihren Quellen und zwingen sie dadurch zur Selbstzensur.

Stiftung Neue Verantwortung: „Menschenrechte zentral“

Sven Herpig, Leiter der Internationalen Cyber-Sicherheitspolitik bei der Stiftung Neue Verantwortung, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Beim Export von Überwachungstechnologien müssen Mindeststandards zur Achtung der Menschenrechte gelten. Das Zielland muss also einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Durchführung von Hacking-Operationen durch staatliche Akteure vorweisen können. Als Rechtsstaaten müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Pflicht erfüllen, den Export von Überwachungstechnologien eingehend zu prüfen und sie verbieten, wenn keine entsprechend verankerten Standards, Begrenzungen und Kontrollmechanismen existieren. Deshalb muss das Kriterium „Verletzung der Menschenrechte“ zentral in einer Exportentscheidung sein.

Wirtschaftsministerium: „intensive Gespräche geführt“

Das Bundeswirtschaftsministerium, das die Verhandlungen im EU-Rat führt, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Bisher hat Deutschland für seine Forderungen nach zusätzlichen EU-Kontrollen in diesem Bereich allerdings wenig Unterstützung erhalten. Viele Mitgliedstaaten halten über internationale Exportkontrollen hinausgehende Regelungen zu Abhör- und Überwachungstechnik auf EU-Ebene nicht für erforderlich. Die Bundesregierung hat daher intensive Gespräche mit anderen Mitgliedstaaten geführt und in Brüssel wiederholt Vorschläge unterbreitet.

Bisher ist im Rat der EU noch keine Entscheidung zum Verordnungsentwurf erfolgt, die Beratungen dauern noch an. Die österreichische Präsidentschaft hat angekündigt, den Mitgliedstaaten sehr zeitnah ihren Vorschlag vorzustellen, auch um im Anschluss an die Ratspositionierung noch in dieser EP-Legislatur die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu führen (sog. Trilog). Die Bundesregierung begrüßt dieses Ziel der Präsidentschaft.

SPD: „Export endlich beschränken“

Saskia Esken, Bundestagsabgeordnete der SPD, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Technologie aus Deutschland und Europa darf nicht dafür genutzt werden, dass die Kritiker autokratischer Regime ausspioniert und drangsaliert werden! Die Bundesregierung hat die wichtige Initiative unseres früheren Wirtschaftsministers Gabriel zur strengen Exportkontrolle digitaler Dual-Use-Güter verwässert und fast schon ins Gegenteil verkehrt. Ich erwarte von Wirtschaftsminister Altmaier von der Union, dass er sich auf die ursprüngliche Intention der Initiative besinnt und dafür sorgt, dass der Export von Überwachungstechnologie endlich transparent geregelt und beschränkt wird.

Linke: „Ankündigungen nur Lippenbekenntnis“

Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Wenn die aktuellen Verhandlungen auf EU-Ebene die Rüstungskontrolle der Dual-Use-Güter noch weiter abschwächen, wird Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern auch künftig zu den größten Exporteuren von Waffen und Überwachungstechnik zählen. Die fadenscheinigen Ankündigungen der Bundesregierung zur Berücksichtigung der Menschen- und Bürgerrechte sind nur ein Lippenbekenntnis, wenn gleichzeitig alle Hindernisse für die Rüstungs- und Überwachungsindustrie aus dem Weg geräumt werden.

Grüne: „Digitale Waffen schnellstmöglich kontrollieren“

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Das ist ein Offenbarungseid der Bundesregierung. Wir dürfen diese gefährlichen Instrumente nicht in die Hände von Leuten legen, die Menschen damit direkt in die Folterkeller führen. Die Bundesregierung ist gut darin, auf dem Papier über neue Regelungen zu diskutieren – aber wenn es dann zum Schwur kommt, wirkt offensichtlich der Druck der Industrie. Ich kann nur sehr an die Bundesregierung appellieren, diese digitalen Waffen schnellstmöglich mit belastbaren Standards kontrollieren zu lassen.

Union und FDP haben leider noch nicht auf unsere Anfrage geantwortet.

Piraten: „Widerstand gegen EU-eigene Überwachung“

Update 30.10.: Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Fehlende Transparenz im Rat, übermächtiger Einfluss wirtschaftlicher Interessen und das Fehlen direkter Demokratie auf EU-Ebene sind die bekannten Ursachen dafür, dass die EU-Regierungen Menschenrechte und den Bürgerwillen missachten können, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Jetzt gilt es Schweden und Finnland massiv unter Druck zu setzen. Außerdem muss der Widerstand gegen den EU-eigenen Überwachungswahn und die EU-Programme zur Überwachungsforschung stärker werden, weil deren Ergebnisse zwangsläufig auch in den Händen autoritärer Regimes landen.

EU-Grüne: „Menschenrechte zum Standard für Ausfuhr“

Update 31.10.: Klaus Buchner, Europaabgeordneter der ÖDP in der Grünen Fraktion und Verhandlungsführer im federführenden Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert per Pressemitteilung:

Die Bundesregierung knickt vor Rüstungsunternehmen und Überwachungsindustrie ein. Profite dürfen die Messlatte für europäische Exportkontrolle nicht nach unten verschieben. Die Bundesregierung muss die Menschenrechte zum Standard für strenge Ausfuhrregeln machen und sich für einen EU-weiten Exportstopp von Rüstungsgütern und Überwachungstechnologien nach Saudi-Arabien einsetzen.