Lucie Krahulcova
-
Reaktionen: Dual-Use-Leaks: „Offenbarungseid der Bundesregierung“
Export von Überwachungstechnologien (Symbolbild). Reaktionen: Dual-Use-Leaks: „Offenbarungseid der Bundesregierung“ Journalisten und Menschenrechtler, Opposition und SPD sind sich einig: Die Bundesregierung muss ihr Versprechen erfüllen und Überwachungsexporte in Diktaturen verbieten. Wir sammeln Reaktionen auf unsere Enthüllungen zur Dual-Use-Verordnung. Wirtschaftsminister Altmaier hätte nichts gegen stärkere Regeln, will aber vor allem fertig werden.