Preview #14np: Hitzige Debatten um Plattforminhalte

Die Netzpolitik der vergangenen Wochen und Monate ist geprägt von einer umkämpften Frage: Wie sollen Internetplattformen mit den Inhalten ihrer Nutzer umgehen? Im Fokus stehen nicht nur Hassrede und terroristische Inhalte, sondern auch urheberrechtlich geschützte Artikel, Fotos oder Musikstücke sowie Desinformation. Frühere Prinzipien wie das Providerprivileg scheinen als überholt zu gelten. Stattdessen diskutieren Politiker, Internetplattformen und zivilgesellschaftliche Akteure über neue Ansätze. Mit Uploadfiltern und strikteren Haftungspflichten sind bereits die ersten gesetzlichen Maßnahmen eingeleitet. Handelt es sich dabei um die geeigneten Mittel? Darum soll es auch auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 21. September in Berlin gehen.

Eine unserer Gäste ist Julia Reda, Abgeordnete im Europäischen Parlament. Die Piratenpolitikerin wird in einem Vortrag erklären, wie es nach der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform weitergeht. Am Mittwoch stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament für die umstrittenen Vorschläge zu verpflichtenden Uploadfiltern für große Internetplattformen und einem EU-weiten Leistungsschutzrecht. Reda kündigt an: „Die nächsten Monate werden entscheidend sein, um den Link zu retten und der Zensur durch unkontrollierte Algorithmen einen Riegel vorzuschieben.“

Plattformen regulieren – Hassrede entgegentreten

Wie eine grundrechtskonforme Lösung dieser drängenden Fragen abseits von privatisierter Rechtsdurchsetzung aussehen könnte, ist Thema eines Workshops von Thomas Lohninger, Geschäftsführer der netzpolitischen Bürgerrechtsorganisation epicenter.works aus Wien. Die Organisation warnt vor einem Abbau von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit und arbeitet derzeit daran, eine zivilgesellschaftliche Position für Fragen der Plattformregulierung in der EU zu entwerfen. In einem längeren Artikel haben wir kürzlich erste Ideen für die Plattformregulierung dargelegt.

Im Schatten dieser gesellschaftlichen Debatte bleibt oft, wer eigentlich kontrolliert, was wir auf den Internetplattformen sehen. Das ist bislang häufig die Aufgabe von sogenannten Content-Moderatoren. Klick für Klick entscheiden sie tagtäglich über Tausende von Instagram-Fotos, Facebook-Posts und Youtube-Videos. Der Dokumentarfilm „The Cleaners“ gibt mit beeindruckenden Interviews einen Einblick in ihre Arbeit. Einer der beiden Regisseure, Hans Block, diskutiert mit uns auf der Konferenz über die Recherchen und die Hintergründe.

Ganz praktisch wird es im Workshop „Hate Speech – ausschalten oder aushalten“ von Alina Darmstadt und Oliver Saal, Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie geben Tipps, wie sich der Einzelne gegen Hassrede und menschenfeindliche Handlungen im Netz zu Wehr setzen und Betroffenen von Hassrede den Rücken stärken kann. Es soll aber auch über gesellschaftliche Reaktionen diskutiert werden: „Was können wir auch kollektiv tun, um demokratische Werte im Netz als die attraktivere Alternative zu Hass und Hetze zu präsentieren?“, schreiben die beiden in der Ankündigung

Am Freitag, 21. September, findet in der Berliner Volksbühne unsere diesjährige Konferenz „Das ist Netzpolitik“ statt. Von 10:00 bis 18:30 Uhr geht es auf diesem Treffen der digitalen Zivilgesellschaft darum, wie wir alle eine lebenswerte, faire und offene digitale Gesellschaft gestalten können – und um die politischen Kämpfe auf dem Weg dorthin. Neben Vorträgen und Podien gibt es auch ein feines Kunst- und Workshop-Programm. In den Tagen bis zur Konferenz stellen wir euch in dieser Preview-Reihe das Programm vor. Bisher veröffentlicht:

• Vernetzte Dinge und smarte Städte
• Staatliche Überwachung
• Hitzige Debatten um Plattforminhalte
• Mit offenen Zugängen für eine bessere Welt
• Algorithmen, DSGVO und die Zukunft der Datenpolitik
• Science Fiction, Podcasts, Influencer: Wenn Kultur netzpolitisch wird
• Netzpolitische Debatten aus und in Berlin
• Party: Tanztrojaner!

Der Hashtag für die Veranstaltung lautet #14np, denn wir feiern mit dieser Konferenz unser 14-jähriges Bestehen. Kommt vorbei und diskutiert und plant und feiert mit uns!