Nach Datenskandal: Europäische Zivilgesellschaft fordert zügige Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung

Die wichtige Reform der ePrivacy-Regeln der EU wird immer mehr zur Hängepartie. Eigentlich sollten die neuen Regeln zum Schutz der Privatsphäre und Vertraulichkeit in der digitalen Kommunikation bereits Ende Mai in Kraft treten. Doch nachdem das EU-Parlament sich im Oktober 2017 unter Hochspannung zu einer schwierigen Entscheidung durchgerungen hat, liegt das Gesetzgebungsverfahren seit einem halben Jahr brach. Die im Rat vertretenen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten können sich nicht auf eine Position einigen. Nun haben sich zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa zu Wort gemeldet: In einem offenen Brief fordern sie eine zügige Verabschiedung der Verordnung.

Die ePrivacy-Verordnung soll die allgemein gehaltene Datenschutzgrundverordnung, die ab 25. Mai 2018 wirksam wird, ergänzen und zuspitzen, weil dem Schutz der Kommunikation ein besonderer Stellenwert zukommt. Konkret geht es unter anderem um Regeln für die kommerzielle Verwertung von Kommunikationsdaten durch Telefonanbieter oder Dienste wie WhatsApp, einfacheren Schutz vor Tracking und Sicherheitsvorgaben wie Verschlüsselung (die sechs zentralen Punkte im Überblick).

Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs gehören mehr als 20 internationale NGOs und Organisation aus Dänemark, Deutschland, Estland, Großbritannien, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien und Ungarn.

Eine Frage der Prioritäten

Über einen baldigen Abschluss des Gesetzgebungsprozesses hinaus fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Orientierung der Verordnung an ihrem eigentlichen Ziel. Seit Monaten machen Industriegruppen in Deutschland und der EU fast wöchentlich mit offenen Briefen, Auftragsstudien und prominenten Stellungnahmen Wind gegen die Reform. Wie es scheint, mit Erfolg: Ein aktueller Vorschlag der bulgarischen Ratspräsidentschaft würde viele fortschrittliche Regelungen, auf die sich das EU-Parlament geeinigt hat, ins Gegenteil verkehren.

Die Nichtregierungsorganisationen fürchten, dass ein falscher Fokus auf die Interessen von Daten- und Werbeunternehmen das gesamte Vorhaben gefährdet:

Trotz der klaren und dringenden Notwendigkeit, die Privatheit und den Schutz elektronischer Kommunikation zu stärken, kommen die Verhandlungen im Rat nicht zu einem Ergebnis. Schlimmer noch: Einige Mitgliedsstaaten scheinen gewillt, die engstirnigen Geschäftsinteressen einer letzten Endes kleinen Anzahl großer Online-Unternehmen höher zu werten als die Grundrechte von Individuen und das Vertrauen in die gesamte europäische Online-Wirtschaft. [Eigene Übersetzung]

Gesellschaftliche Dimension von Tracking nicht weiter ausblenden

Die unterzeichnenden Organisationen verweisen in ihrem Schreiben unter anderem auf die klaren Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage der EU-Kommission: Etwa 90 Prozent der EU-Bürger sprachen sich in der Erhebung 2016 für datenschutzfreundliche Voreinstellungen, einfacheren Schutz gegen Tracking und für das Recht auf verschlüsselte Kommunikation aus. 71 Prozent fanden es nicht akzeptabel, wenn Unternehmen ihre Daten ohne ihre Zustimmung weiternutzen, auch wenn es den Firmen dabei helfen soll, ihnen neue Dienstleistungen anzubieten, die sie mögen könnten.

Auch der Skandal um Facebook und Cambridge Analytica stoppt das rhetorische Dauerfeuer der Deregulierungslobbyisten bisher nicht. Erst kurz vor Ostern forderte Springer-Chef Matthias Döpfner den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Andrus Ansip, auf, von einer Regulierung der Daten- und Werbewirtschaft Abstand zu nehmen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen weisen nun darauf hin, dass Vorfälle wie der Datenmissbrauch im US-Wahlkampf (und darüber hinaus) die Notwendigkeit einer Zähmung des Daten-Wildwestens verdeutlichen:

Der Skandal um Facebook und Cambdrige Analytica zeigt, dass missbräuchliche und vertrauenszersetzende Praktiken mit klaren Regeln begegnet werden muss. Der Fall ist ein weiterer Beweis für die schwerwiegenden gesellschaftlichen Implikationen, die Trackings und Profilbildung von Individuen mit sich bringen – nicht nur ist ihre Privatsphäre in Gefahr, sondern ihre Informationen können für politische und kommerzielle Manipulierung genutzt werden. Indem die EU eine starke ePrivacy-Verordnung verabschiedet, kann sie diesem allgegenwärtigen Missbrauch der Kommunikationsdaten von Individuen ein Ende bereiten. [Eigene Übersetzung]