Europol vereinfacht Rasterfahndung in polizeilichen Datenbanken

Die Polizeiagentur Europol hat mit einigen Monaten Verspätung eine neue Schnittstelle für die Abfrage ihrer größten Datenbank in Betrieb genommen. Unter dem Namen QUEST (Querying Europol Systems) können zunächst Behörden aus Estland, Finnland, Griechenland, Polen und Spanien auf das Europol-Informationssystem (EIS) zugreifen. Die fünf Staaten hatten sich an der ersten Stufe eines Pilotprojekts beteiligt. Die Schnittstellen müssen jedoch in jedem Land noch implementiert werden, es ist deshalb unklar, ob die Behörden bereits mit dem Wirkbetrieb begonnen haben. In Spanien soll das System „in den nächsten Tagen im Echtbetrieb sein“, Estland will Ende Juli nachziehen.

Italien macht nicht mit

Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ will die EU ihre polizeilichen Datenbanken miteinander verknüpfen. Als eines der Probleme gelten die unterschiedlichen Datenformate in den Mitgliedsstaaten. Europol hat deshalb das Projekt UMF 3 (Universal Message Format) gestartet, das Anfragen an nationale Polizeisysteme standardisieren soll. UMF ist ein systemunabhängiger Standard zur Übermittlung von Informationen, der bereits zwischen den Agenturen Europol und Frontex genutzt wird. Auch im Rahmen des dezentralen Prüm-Verfahrens zur Abfrage von Fingerabdrücken und DNA-Daten kann seit 2014 ein „UMF-konformes, mehrsprachiges, elektronisches Formular verwendet“ werden.

Die EU-weite Einführung von UMF 3 in der Version 1.1 erfolgt unter Leitung des deutschen BKA. Die Kosten werden mit 1,6 Millionen Euro beziffert, wovon die Kommission 90 % übernimmt. Das Projekt endet am 31. Juli. Zum UMF-Projekt gehört auch die Abfrage internationaler Datenbanken, darunter das Europol-Informationssystem. Diese Kommunikation mit den EU-Mitgliedstaaten wird im UMF-Projekt unter dem Namen „REST-Service“ umgesetzt, bei Europol heißt das System allerdings QUEST. Das Verfahren nutzt das bereits vorhandene Kommunikationsnetzwerk SIENA, das eine verschlüsselte Verbindung zwischen den nationalen Behörden und Europol herstellt. Außer Italien sind alle Mitgliedstaaten an SIENA angeschlossen.

In einer nächsten Stufe könnten dann weitere Teilnehmer das neue UMF-Datenformat bei der Kommunikation mit Europol nutzen. Zuerst müssen jedoch in den zuständigen Behörden nationale Schnittstellen geschaffen werden. Insgesamt nehmen 17 Mitgliedstaaten sowie Norwegen an dem Pilotprojekt teil, die Schweiz gilt als Beobachterin. Auch die Kommission, Europol sowie weitere EU-Agenturen gehören zu den Partnern. Die Grenzagentur Frontex und die internationale Polizeiorganisation Interpol sind ebenfalls an Bord.

Rasterfahndung vom Fraunhofer-Institut

Neben dem UMF-Projekt wird auch die Abfrage anderer EU-Informationssysteme standardisiert. Frankreich leitet das Projekt ADEP (Automation of Data Exchange Process), das die gleichzeitige Abfrage mehrerer Datenbanken erlauben soll. Genutzt wird eine „German Universal Software“ (GUS) zum Abgleich anonymisierter bzw. pseudonymisierter Daten, die vom Fraunhofer-Institut für offene Kommunikationssysteme (Fraunhofer FOKUS) entwickelt wurde. Zu den weiteren Teilnehmenden gehören Europol, Finnland, Irland, Spanien sowie aus Deutschland das BKA. Noch in diesem Jahr sollen Tests zwischen mindestens drei Mitgliedstaaten beginnen. Aus Datenschutzgründen soll diese Rasterfahndung anonymisiert erfolgen und lediglich feststellen, ob andernorts „Treffer“ vorhanden sind. Berechtigte Behörden können die betreffende Datenbank dann abfragen oder hierfür einen Beschluss beantragen.

Unter ungarischer Leitung stand das Projekt PNRDEP (Passenger Name Record Data Exchange Pilot), mit dem die Mitgliedstaaten Austausch und Verarbeitung von Fluggastdaten verbessern wollten. Hierzu hatte die EU das Passagierdatensystem (PNR) beschlossen, das einen solchen Austausch ab dem 25. Mai diesen Jahres vorschreibt. Fluggastdaten müssen bei der polizeilichen Zentralstelle des jeweiligen Mitgliedstaates eingereicht werden.

Schließlich will Europol auch Informationen aus „offenen Quellen“ in die polizeiliche Suche in Datenbanken einbinden. Hierzu startet die Agentur das Projekt IELEA (Information Exchange Platform for Law Enforcement Agencies), das bereits vorhandene Systeme der Mitgliedstaaten vernetzt. Vermutlich arbeitet Europol dabei mit „Internetauswertungsgruppen“ aus Deutschland, Spanien oder Norwegen zusammen, die an einer bereits an einer „Internetauswertungskoordinierungsgruppe“ bei Europol mitarbeiten.