EU-Kommission droht mit „gesetzgeberischen Maßnahmen“ zur Entfernung von Internetinhalten

Abermals hat die Polizeiagentur Europol einen Aktionstag zur Entfernung von Postings im Internet durchgeführt. Der achte „Joint Referral Action Day“ der „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol (EU IRU) galt den Plattformen Facebook und Instagram. Beteiligt waren Kriminalämter aus Belgien, Frankreich und Großbritannien mit ihren nationalen Meldestellen. Im Fokus standen „terroristische und gewalttätig extremistische“ Videos oder Schriften, mit denen Gruppen wie der Islamische Staat und al-Qaida oder ihre SympathisantInnen für terroristische Aktivitäten „radikalisieren, rekrutieren oder werben“. Die gefundenen Inhalte wurden in einem Ersuchen zur Löschung an Facebook und Instagram weitergeleitet. Laut Europol war Facebook bei dem Aktionstag am Sitz der Polizeiagentur in Den Haag selbst präsent.

Normalerweise erfolgt die Übermittlung von Ersuchen der Polizeibehörden an die Internetdienstleister über eigens eingerichtete Kanäle, die Europol im Portal „Shaping Internet Research Investigations Unified System“ (SIRIUS) auflistet. Google und YouTube haben außerdem ein „Trusted Flagger Program“ gestartet, in dem private Organisationen und polizeiliche Koordinierungsstellen für Internetkriminalität als vertrauenswürdige Hinweisgeber eingestuft werden. Ihre Ersuchen werden vorrangig behandelt. Aus Deutschland sind beispielsweise das Bundeskriminalamt und einige Landeskriminalämter am „Trusted Flagger Program“ beteiligt. Eine hiermit verknüpfte Datenbank enthält einen Überblick von durch die jeweiligen NutzerInnen gemeldeten Inhalte sowie die diesbezügliche Entscheidung von Google und YouTube über eine Entfernung. Die gemeldeten oder entfernten Inhalte selbst sind dort aber nicht gespeichert.

Uploadfilter enthält 40.000 Dateien

Die Zusammenarbeit der großen Internetdienstleister erfolgt im Rahmen des vor zwei Jahren von der Europäischen Kommission gestarteten „EU Internet Forum“, in dem diese zur verstärkten Kontrolle Sozialer Netzwerke verpflichtet werden sollen. Das dritte Ministertreffen des EU-Internetforums am 6. Dezember 2017 sollte die Maßnahmen der Firmen darstellen und bewerten. Facebook, Google, Twitter und Microsoft haben mittlerweile einen auf Hash-Werten basierenden Uploadfilter gestartet, der einmal entferntes Material beim erneuten Hochladen erkennen und filtern soll. In der Datenbank sind bereits mehr als 40.000 Hashes „bekannter terrorpropagandistischer Videos und Bilder“ erfasst. Inzwischen basiert der Filter auf einem Algorithmus, der die automatisierte Erkennung inkriminierter Inhalte erleichtern soll. Vor dem endgültigen Löschen soll eine menschliche Beteiligung erfolgen („human-in-the-loop principle“), laut einem Papier der Kommission vom Herbst vergangenen Jahres seien in eindeutigen Fällen auch „vollautomatische“ Löschungen denkbar.

Trotz dieser weitgehenden Kooperation der Internetdienstleister forderte die Kommission in der Mitteilung weitere „freiwillige proaktive Maßnahmen“ von den Online-Plattformen. Vor drei Wochen gab die Kommission außerdem ihren 12. Fortschrittsbericht zur Umsetzung der „Sicherheitsunion“ heraus, in dem die Forderungen untermauert werden. Dort heißt es, dass die Datenbank mit Hash-Werten für den Uploadfilter ausgebaut werden soll. Sie soll zukünftig auch Angaben zur Geschwindigkeit der Löschvorgänge enthalten, nachdem diese von den Polizeien der Mitgliedstaaten oder Europol zur Entfernung gemeldet wurden. Die Firmen sollen zu mehr „Regelmäßigkeit der Berichterstattung an das EU-Internetforum“ verpflichtet werden.

Hunderttausende „illegale Inhalte“ im Visier

Schließlich ruft die Kommission dazu auf, dass sich „alle Internet-Unternehmen“ an den Maßnahmen beteiligen. Gemeint ist das „Ansprechen und Einbinden neuer und kleiner Unternehmen, die bislang nicht hieran beteiligt sind“. Das unter freiwilliger Mitarbeit von Facebook, Google, Twitter und Microsoft gestartete „EU-Internetforum“ soll zur Drehscheibe der Durchsetzung weiterer Maßnahmen werden. Kommen die Firmen den Vorschlägen nicht nach, droht die Kommission „gesetzgeberische Maßnahmen zur Entfernung Terrorismus verherrlichender Inhalte“ an. Die Einführung fester Fristen für die Entfernung werde bereits geprüft.

Der Umfang entsprechender Maßnahmen hatte die Kommission vergangene Woche nach einem Arbeitstreffen des „EU-Internetforums“ in einem gemeinsamen Statement von fünf Kommissaren und dem Vizepräsidenten dargelegt. Demnach seien zwar „Zehntausende illegaler Inhalte“ bereits gelöscht worden, allerdings seien Hunderttausende weitere „da draußen“.