Archiv: 2017

Grüne und FDP treten in ihren Wahlprogrammen für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung ein. Ein Bündnis aus Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbänden fordert, dass die möglichen Partner der Union dieses in den Koalitionsverhandlungen auch durchsetzen.

Smart-City-Konzepte versprechen, urbane Effizienz zu steigern und viele städtische Probleme zu lindern. Die Kritik an digitalen Steuerungsfantasien und dem Ausblenden von Interessenskonflikten wird aber lauter. Alternative Ansätze wie ‚Sharing City’ oder ‚Open City’ betonen die Ambivalenz von Technologie und den Wert digitaler Gemeingüter.

IT-Rechtler und Anwalt Walter van Holst erklärt im Video-Interview, warum wir uns dringend mit dem Internet der Dinge beschäftigen sollten und wie weit die Rechtsprechung auf EU-Ebene ist, wenn es um Produkthaftung geht.

In Australien haben nach Einsatz einer Software mindestens 20.000 Menschen falsche Sozialbescheide und Aufforderungen zur Rückzahlung erhalten. Die Software hatte automatisiert Daten abgeglichen und dann im Namen der staatlichen Sozialhilfe-Agentur Centrelink etwa 170.000 Bescheide verschickt. Auf Algorithmenethik.de, einem Projekt der Bertelsmann Stiftung, ist der Fall erstmals auf deutsch genauer beschrieben, der seit dem Jahreswechsel 2016/17 in […]

Bei iRights.info berichtet David Pachali über zwei neue Urteile zum Thema Linkhaftung. Ausgangspunkt waren demnach Fotos eines Instagram-Mopses, die unerlaubterweise auf Handyhüllen gedruckt und von einem Händler bei Amazon vertrieben wurden. Zwei unterschiedliche Webseiten hatten auf dessen urheberrechtsverletzende Produktbilder verlinkt, beziehungsweise diese auf ihren Websites eingebunden. Bei den Seiten handelt es sich um eine automatisierte […]

Erleichterung bei Daten- und Verbraucherschützern: Das EU-Parlament hat sich für besseren Schutz gegen Tracking und für verschlüsselte Kommunikation positioniert. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte soeben für eine starke ePrivacy-Verordnung.

Die umfänglichen Kontrollen für Reisende, die von US-Seite an Flughäfen vorgeschrieben sind, werden ab Donnerstag nochmals erweitert. Eingeführt werden verpflichtende Interviews vor Flugantritt in die Vereinigten Staaten. Man soll zwar weiterhin Computer und andere elektronische Geräte mit in die Kabine nehmen dürfen, muss aber mit mehr Kontrollen vorab rechnen.

Kurz vor Beginn der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen zum Thema Digitalisierung hat die Digitale Gesellschaft Handlungsempfehlungen für zehn verschiedene Sachbereiche veröffentlicht. Die Empfehlungen richten sich an alle beteiligten Parteien und sollen einen Weg zu einer grundrechts- und verbraucherfreundlichen Netzpolitik gewährleisten. Hier ist der Katalog: 1. Anlasslose Massenüberwachung beenden. Bestehende Gesetze zur anlasslosen Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, […]

Alle Nicht-EU-Bürger, die in die Europäische Union reisen, müssen ab sofort bei Ein- und Ausreise ihre Passdaten, Fingerabdrücke und einen Gesichtscan abgeben. Die Daten werden für mindestens drei Jahre gespeichert.

Whistleblower könnten auf EU-Ebene bald besseren Schutz erhalten. Das Europäische Parlament hat gestern mit großer Mehrheit für eine Entschließung gestimmt, mit der sie der EU-Kommission Vorschläge zum Schutz von Hinweisgebern macht. Die Kommission hat bereits angekündigt, zu Beginn 2018 weitere Maßnahmen einzuleiten.

Für eine Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und vertrauliche Kommunikation in der EU wird es eng: Nachdem der Innenausschuss des EU-Parlaments vor einigen Tagen für eine datenschutzfreundliche Version der ePrivacy-Verordnung gestimmt hatte, könnte das Vorhaben morgen scheitern. Noch können Nutzerinnen und Nutzer aktiv werden.

Von klassischen Medien vollkommen unbeachtet wird im EU-Parlament gerade eine der wichtigsten Schlachten um den Datenschutz in Europa geschlagen. Am Donnerstag steht die entscheidende Abstimmung an. Wir erklären kurz und bündig, um was geht, warum die Sache für alle wichtig ist und wie man jetzt aktiv werden kann.

Daten sind nicht nur für Geheimdienste, Facebook oder Google relevant, sondern auch für Journalisten. Michael Kreil erklärt, wie man durch Datenanalyse spannende Zusammenhänge findet und Geschichten zu abstrakten Themen erzählt.

Ein neues Projekt wertet aus, welche Seiten in der Schweiz zensiert werden. Es macht damit transparent, aus welchen Gründen die Seiten gesperrt werden. Schon vor dem Start des Geldspielgesetzes sind hunderte Seiten in den Zensurlisten.

Ellen Euler spricht mit uns im Interview über das digitale Gedächtnis und die Herausforderungen bei der Digitalisierung von kulturellem Wissen.

Am morgigen Dienstagabend wird der Film „Pre-Crime“ im ACUD-Kino in Berlin gezeigt und anschließend in einer Diskussionsrunde über das Thema „Predictive Policing“ besprochen. Die Vorführung beginnt um 20 Uhr, das ACUD-Kino ist in der Veteranenstraße 21 in Berlin-Mitte. Mit dabei in der Diskussion (Facebook-Veranstaltung): Unsere Kollegin Constanze Kurz und Daniela Hunold, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Deutschen Hochschule […]

Für die Glaubwürdigkeit einer Meldung ist von enormer Bedeutung, ob sie ins Weltbild passt. Eine Studie der Stiftung Neue Verantwortung zeigt, dass die rechten Wähler besonders gern die rechten Falschmeldungen glauben.

Datenschutz sei kein Hindernis für die Digitalisierung, sagt die Konferenz der Datenschutzbehörden und fordert die künftige Regierung dazu auf, innovative Ansätze zu fördern. Außerdem brauche es neue Regeln für Algorithmen, Beschäftigtenschutz und Big Data im Gesundheitswesen. Das neue Bundesdatenschutzgesetz müsse vor Inkrafttreten nachgebessert werden.

China will bis zum Jahr 2020 ein verpflichtendes „Social Credit System“ für alle natürlichen und juristischen Personen einführen. Das System soll Daten wie Internetnutzungsverhalten, Kreditwürdigkeit und Zuverlässigkeit gegenüber dem Regime in einem Wert erfassen. Die britische Ausgabe von Wired hat in einem Longread „Big data meets Big Brother as China moves to rate its citizens“ […]

In einem Gespräch mit dem Liberalen Gerhart Baum zieht der ehemalige Innenminister eine Bilanz der Großen Koalition in Sachen Freiheitsrechte und Überwachung. Wir sprechen aber auch über die Zukunft, denn er ist überzeugt: Die Freiheit wird in einer Jamaika-Koalition wieder eine Stimme in der Regierung haben. Das Gespräch ist auch als Podcast verfügbar.

2017

Jamaika: Breites Bündnis fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung

Interview mit Walter van Holst: Produkthaftung und das Internet der Dinge

Australien: Software mahnt 20.000 Menschen fälschlicherweise als Sozialbetrüger ab

Instagram-Mops: Neue Urteile zur Linkhaftung

ePrivacy: Wichtiger Etappensieg für Nutzerrechte im EU-Parlament [Update: Reaktionen]

Flugreisen in die USA: Mit Befragungen ist zu rechnen

Digitale Gesellschaft veröffentlicht Handlungsempfehlungen für Jamaika-Netzpolitik

EU führt Vorratsdatenspeicherung für Fingerabdrücke und Gesichter von Reisenden aus Drittstaaten ein

EU-Parlament setzt sich für europaweiten Whistleblower-Schutz ein

ePrivacy: Morgen entscheidende Abstimmung über Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation

Sechs Gründe, warum die todlangweilig klingende ePrivacy-Verordnung für dich wichtig ist

Interview mit Michael Kreil: Datenjournalismus kann neue Geschichten erzählen

Neues Projekt zeigt, was in der Schweiz zensiert wird

Interview mit Ellen Euler: Freier Zugang zum digitalen Gedächtnis!?

Dienstag in Berlin: Diskussion zum Film „Pre-Crime“

Studie zu Fake-News: AfD-Wähler glauben rechten Unsinn

Datenschutzbaustellen: Behörden legen To-Do-Liste für den neuen Gesetzgeber vor

Gerhart Baum zu Bürgerrechten in der Jamaika-Koalition: „Es wird in jedem Fall besser.“