Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat die Einträge der beiden Fotografen Florian Boillot und Po-Ming Cheung gelöscht, die Grundlage für den Entzug der Akkreditierung beim G20-Gipfel waren.
Arnd Henze schreibt im Blog des ARD-Hauptstadtstudios:
Da die beiden Fotografen Florian Boillot und Po-Ming Cheung gegen diese Maßnahme aber geklagt und deshalb einer Löschung ausdrücklich widersprochen haben, ist diese Maßnahme nach Einschätzung von Datenschützern eindeutig illegal.
Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio beruft sich das LKA zwar auf das Berliner Sicherheitsgesetz und die Strafprozessordnung, die jeweils eine Löschung fordern, wenn die Grundlage für die Speicherung von Daten entfallen ist. Nur wenige Sätze weiter heißt es im selben Paragrafen aber, dass eine solche Löschung unterbleiben müsse, wenn „schutzwürdige Belange der betroffenen Person beeinträchtigt würden“. Stattdessen müssten die Datensätze dann für den polizeilichen Zugriff gesperrt werden, für Datenschützer und Gerichte aber weiter zugänglich bleiben.
Die rechtswidrige Speicherung beende die Behörde also nun mit dem nächsten illegalen Eingriff: der Vernichtung von Beweismitteln für die laufenden Verfahren, heißt es weiter im Beitrag.
Normalerweise wird gespeichert bis die Schwarte kracht, gelöscht nie – außer die gespeicherten Daten werden plötzlich zum Risiko für die Behörde selbst. Dann wird gelöscht und geschreddert bis in die Nacht hinein. Es ist zum Heulen.
Das ist moderner „Datenschutz“. Alles nur ne Sache der Perspektive….
Beim aktuellen Leipziger Abhörskandal wurden alleine 360 Gespräche mit Berufsgeheimnisträgern belauscht (http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Leipziger-Abhoerskandal-360-Gespraeche-mit-Berufsgeheimnistraegern-belauscht), vor allem Journalisten (Bild, Spiegel,…) aber auch Rechtsanwälte, Ärzte,…
Sicherheitsbehörden scheinen außerhalb jeder demokratischen Kontrolle zu agieren, Recht und Gesetz gilt offensichtlich nicht. Parallelgesellschaft nennt man das wohl…
Nein, das ist die demokratische Form, die in Deutschland eingeführt wird.
Das hat sich schon in den anderen deutschen Demokratieen wie nach 33 und im Osten nach 45 gut bewährt!
Es ist nicht die Ideologie, sondern die Zweckmäßigkeit die zählt.
Aktuell ist es Zweckmäßig den Bürger zu überwachen, da es in Deutschland keine Terroristen/Anschläge gibt.
Auch ist es Zweckmäßig, den Bürger zu überwachen, da dieser demokratische Umbau zur Sklavenhaltergesellschaft, durchaus zu einem gewissen Unmut beim Bürger führen könnte, den es im Keime zu ersticken gilt!
Also, alles ganz Normale Zustände, lehnen wir uns zurück und warten, bis bei uns an die Tür geklopft wird und tun dann ganz überrascht, wenn wir dann vor den Gedanken-Richter geführt werden und dieser uns dann erklärt, welcher Gedankenverbrechen wir uns schuldig gemacht haben!
@Otto Freundlich, bei solchen Verfehlungen wie „Für Landespolitiker Lippmann, der den Abhörskandal seit Monaten kritisch begleitet, zeigen die neuen Angaben die enorme Qualität der Überwachung. „Es geht hier eben nicht nur, wie von der Staatsanwaltschaft behauptet, um einen kleinen Beifang. Sondern es wurde auch eine Vielzahl von Gesprächen mit Berufsgeheimnisträgern abgehört. Wenn man sich die Gesamtzahl so anschaut ist das schon beeindruckend, wie umfassend hier offenbar ohne Skrupel in Grundrechte eingegriffen wurde“, sagte Lippmann am Dienstag gegenüber LVZ.de.“, wundert es mich überhaupt nicht mehr, das eine hier „nicht zu Nennen dürfende Partei“ gewählt wurde!
Es ist schon erschreckend, aber hier auf Netzpolitik wurde ja schon gemutmaßt, das ein solcher Missbrauch zu erwarten wäre, sobald sich die Möglichkeit dazu ergeben würde.
Diese VT (Mutmaßung, Verschwörungstheorie) ist nun nachgewiesene Realität!
Was tönen die Innenminister stetz (?): „Ein Missbrauch findet nicht statt!“
Die Realität nach Einführung (?): „Ein Missbrauch findet statt, sobald sich die Gelegenheit dazu bietet!“
Was wird nun? Wo sich kein Staatsanwalt findet, wird auch kein Verantwortlicher bestraft, das ist auch noch so eine „in Mode“ gekommene Realität!
Es wurden ja lediglich Grundrechte von unbeteiligten Bürgern verletzt, nicht die von Unions-Politikern, klar das man nach nicht Real existierenden Terroristen suchen musste und sie natürlich nicht fand, aber die Infektion von Herrn Sowieso ist da schon interessanter, weil die Frau vom Polizeipräsidenten hat auch so eine!
2 und 2 macht dann gemutmaßte 100% Wahrscheinlichkeit!
Unpassend? Wer weiß wer wirklich gesucht wurde, bestimmt nur irgend so eine Posse käme letztendlich dabei heraus, wie in Berlin, als ein Beamter eine Botschaft abhörte, in der seine Frau arbeitete!
Ich finde es für einen Rechtsstaat äusserst bedenklich, wenn sich seine Behörden nicht an geltendes Recht halten, sondern einfach nach Gutdünken handeln, ohne rechtliche oder personelle Konsequenzen fürchten zu müssen. Mir scheint, die Sicherheitsbehörden haben einen Persilschein von der Bundesregierung erhalten. Aber bei diesen Überwachungsfanatikern auch kein Wunder, soll schliesslich alles „geheim“ bleiben.
Es liegt in der Natur der Sache, dass illegale Aktivitäten illegal vertuscht werden,oder wie geschehen beim BND,da wird illegales Agieren kurzerhand nachträglich legalisiert und ausserhalb des Strafrechts gestellt.
Das Kriminelle die Beweise ihrer Verbrechen aufbewahren ,damit siespäter belastet werden können,hätte schon etwas Masochistisches an sich.
Die Straffreiheit für solch Kriminelle ist der eigentliche Skandal und lässt Rückschlüsse über die Ehrbarkeit der Vorgesetzen des LKA oder beim BND zu.
Beide Vorgänge sind kein Ruhmesblatt des Rechtsstaates.