TiSA-Abkommen: Mehr Einfluss für Industrielobbyisten und weniger Datenschutz

Neben den Handelsabkommen CETA und TTIP bedroht auch das Dienstleistungsabkommen TiSA die Internetfreiheit. Greenpeace hat jetzt weitere Teile des geheimen Vertragstextes veröffentlicht.

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Der hessische Landtag stimmt über ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz ab. Die Kritik daran ist mannigfaltig.

Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung wichtiger Verhandlungsdokumente zu TiSA durch Wikileaks hat Greenpeace Niederlande eine weitere Sammlung von Dokumenten des geheim verhandelten „Trade in Services Agreement“ (TiSA) publiziert. Die europäische Bürgerrechtsorganisation EDRi hat die Dokumente analysiert – und kommt dabei zu folgenden Schlüssen:

  1. Die Leaks zeigen, dass eine deutliche Ausweitung des Einflusses von Konzernen auf politische Entscheidungsträger geplant ist – primär durch neue Vorschläge für institutionalisiertes Lobbying.
  2. Auf Druck internationaler Konzerne wollen Regierungen Datenschutzbestimmungen schwächen, für die die europäische Union seit langem kämpft und die sie kürzlich durch die Datenschutz-Grundverordnung gestärkt hat. EU-Datenschutz- und Privatsphärenstandards werden alleine durch sechs der neun analysierten Dokumente in Gefahr gebracht und geschwächt.
  3. Ausnahmen für sogenannte „wesentliche Sicherheitsinteressen“ sind ein Damokles-Schwert über jedem einzelnem Teil dieses Abkommens und bringen selbst die positiveren Aspekte von TiSA in Gefahr.
  4. In Bezug auf Netzneutralität ist trotz der Bemühungen der Europäischen Union die Tür immer noch offen für Online-Diskriminierung der Bürger, zum Beispiel durch Zero-Rating.
  5. Es mangelt an Ehrgeiz bei der Bekämpfung unerwünschter kommerzieller elektronischer Mitteilungen (zum Beispiel Spam-Mail), und die EU läuft Gefahr, in Konflikt mit der aktuell gültigen e-Privacy-Richtlinie zu kommen.

Schon die von Wikileaks publizierten Dokumente beinhalteten Formulierungen, mit denen Datenschutz und Netzneutralität als Handelshemmnis ausgehebelt werden könnten.

„TiSA beschneidet Rechte und Freiheiten der Bürger“

Maryant Fernández von EDRi sagt:

TiSA ist das perfekte Beispiel, wie eine neue Generation von Handelsabkommen unsere Sicherheit und Privatsphäre sowie den diskriminierungsfreien Internetzugang bedroht. Wir sind empört, dass die Verhandlungspartner die Stimmen der Zivilgesellschaft vollkommen ignorieren und sich einig dabei sind, unsere Rechte und Freiheiten zu beschneiden.

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„TiSA Leaks analysis“ direkt öffnen

TiSA ist nur eines von gleich drei Handelsabkommen, welche die Freiheit des Internets bedrohen. Im gerade gestern vom SPD-Konvent durchgewunkenen CETA-Abkommen sind eine Verschärfung des Patent- und des Urheberrechtes enthalten. Zudem bedroht CETA den Datenschutz und bedeutet generell eine weitere Hinwendung zu den kommerziellen Interessen anstatt zu den Rechten der Bürger und Verbraucher. Ähnliches gilt für TTIP.

Der Protest gegen die Handelsabkommen erfreut sich weiterhin eines großen Zulaufes: Am vergangenen Wochenende hatten in sieben deutschen Städten insgesamt zwischen 200.000-320.000 Menschen gegen CETA und TTIP demonstriert.

Übersetzungen der EDRi-Analyse und Statements von Digitalcourage

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Über die Autor:in

Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

Kontakt: E-Mail (OpenPGP)

Veröffentlicht 20.09.2016 um 13:21
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28 Ergänzungen

  1. Das Volk wählt Politiker, die anschließend gegen die Interessen der Bevölkerung zu Gunsten der Wirtschaft handeln. Was sind wir doch doof.

    1. Nein, es ist nicht „das Volk“ – es sind genau genommen nur jene Wähler, die gegen ihre eigenen Interessen wählen. Wie doof sind die denn? Oder noch besser:Wer sind die denn?

      1. die gegen ihre eigenen Interessen wählen. […] Wer sind die denn?

        Diejenigen, die man erfolgreich zur Aufgabe von Deutungshoheit erzogen hat.

        Die Eltern behalten recht, weil sie Michel sonst nicht lieb haben.
        Der Lehrer behalten recht, weil Michel sonst schlechte Noten kriegt oder von der Schule fliegt.
        Der Pastor/Priester behält recht, wenn er behauptet, dass 3=1 und dass eine virgo intacta et incorrupta entbunden haben soll, weil Michel sonst in die Hölle kommt.
        Der Unteroffizier/Offizier behält recht, weil Michel sich sonst ein Diszi fängt.
        Der Professor behält recht, weil Michel sonst bei ihm rausgeprüft wird oder nicht promovieren darf.
        Der Chef behält recht, weil er Michel sonst als nicht teamfähig betrachtet und ihn feuert.
        Der Werbende behält recht, weil Michel der Werbebotschaft gar nicht widersprechen kann. Und wenn „alle“ das Gadget kaufen, muss es ja schliesslich gut sein – vor allem, wenn die Käufer auch noch „alle“ jung und hübsch sind, wie Michel erkennen muss.

        Und wenn Michel dann doch irgendwann einmal wählen darf, soll er plötzlich als freier Mensch agieren und medial omnipräsente Vorturner abwählen?

  2. Die Marktfundamentalisten werden niemals ruhen.Solange es irgendwo eine Zone gibt die nicht für das Kapital gewinnträchtig verwertbar ist wird dieses alles daran setzen diese der kapitalistischen Verwertungsideologie zu unterwerfen.Lässt sich ein Bereich nicht verwerten muss dieser verschwinden.Wunderbar kann man dieses bei der Rente verfolgen.Die umlagefinanzierte Rente ist von den Verwaltungskosten her weit vor den privat angebotenen Produkten.Es fallen ja auch Kosten für die Werbung,Manager,Aktionäre,Boni,Lobbyisten und ähnliche Dinge weg die z.B. bei Riester so teuer sind,dass sich dieses Ding nur durch massive monetäre staatliche Beihilfen unters Volk bringen lässt und lohnt sich auch nur für langlebige Gutverdiener.
    Ich war am Samstag auf der Anti TTIP-Ceta-Tisa-Demo in Köln.Mich überkam angesichts des normalen Treibens der Bevölkerungsmassen links und rechts des Demonstrationszuges das kalte Grausen.Die geringe Beteiligung von nur 200-300tausend von 80 Mio lassen mich manchmal zynisch denken:“Wir haben es nicht anders verdient“

    1. Samstag […].Mich überkam angesichts des normalen Treibens der Bevölkerungsmassen links und rechts des Demonstrationszuges das kalte Grausen.Die geringe Beteiligung von nur 200-300tausend von 80 Mio

      Jo, woas erwarts’t Du?
      Samstag is Fussball, und o’zapft is a!
      Oasserdem – die doa heroben wer’n scho wissn, was guad für uns is.
      Zum Wohl!

  3. Ich war am vergangenen Samstag auf der Anti – CETA/TTIP – Demo in Wien. Ich bin zum 2.Mal demonstrieren gegangen. Auf der Straße zu demonstrieren, gehört (noch) nicht selbstverständlich zur „Freizeitbeschäftigung“ als individueller Ausdruck einer politischen Meinung. Bei der 1. Demo gegen TTIP haben mir die „Jungen“ gesagt, sie finden es „cool“, dass so viele „Alte“ ( 45 + ) da sind! – Bei der 2.Demo diesen Samstag habe ich zu meinem Mann gesagt, ich finde es ziemlich „uncool“, dass so wenige „Junge“ ( – 40 ) da sind!

  4. Volksvertreter … was sind nochmal Volksvertreter?
    Volksvertreter bekommen durch Wahlen (wie die Union immer so schön trällert) einen „Wählerauftrag“ … der setzt sich in etwas so zusammen:
    – der Michel wählt eine Partei und aus Angst das sich etwas ändert, definitiv nicht die für ihn bessere Partei … was faktisch eine Bestätigung der aktuellen Politik dieser Partei darstellt
    – diese Partei vertritt aber schon länger lediglich die eigenen parteipolitischen Interessen, also interpretiert sie den Wählerauftrag so um, das sie, wie gewohnt, ihre eigenen Interessen ausweitet und entsprechend vertritt
    – ferner werden auch private Interessen mit in die Parteiinteressen Eingewoben (für den Beleg Suchstring: Schröder 7,6 Milliarden erlassen Putin ), zu lasten des Wählers/Steuerzahlers versteht sich

    Da diese Interessenausweitung mittlerweile an ihre Grenzen stößt und auch dem dümmsten Michel auffällt, werden Maßnahmen zur Ablenkung ergriffen, es werden „Einladungen“ ausgesprochen, die dann später nicht so gemeint gewesen sein sollen, dann werden die gutmütigen Gastgeber mit der Ganzen Situation allein gelassen, was zu einer Überforderung der Gastgeber und zur Frustration bei den Gästen führt, die sie dann auch öffentlich machen!
    Das erregt die Nachbarschaft … und endet dann im Streit!

    Während dieser Zeit, können unsere Vertreter weiterhin ihren eigenen und den Interessen ihrer Partei- und Postenspender nachgehen, während sich das Wahl-Volk mit den Eingeladenen Gästen beschäftigt!

    „Regieren ist die Kunst, Probleme zu schaffen, mit deren Lösung man das Volk in Atem hält.“
    Ezra Pound
    Quelle: http://natune.net/zitate/zitat/1020

  5. Auch wem Handelsabkommen nicht gefallen, hat weiterhin das Recht, seine Kaufentscheidungen strategisch an seine politischen Überzeugungen zu knüpfen.
    „Buy American“ ist ein Slogan, auf den man überall in den USA trifft. Nichts aber auch gar nichts hält uns davon ab, unser Kaufverhalten zu überdenken und eigene Listen zu führen, was man aus welchen Ländern kaufen oder eben nicht kaufen möchte.

    Wer z.B. Wert auf Bio-Lebensmittel legt, der ist nicht gezwungen, Bio aus China zu kaufen, selbst wenn Marken wie Alnatura voll auf China setzen. Es gibt Alternativen!

    1. Ihr Glaube an die Macht der Verbraucher geht ja recht weit und ich wäre zufriedener wenn dem wirklich so wäre. Ich empfehle Ihnen sich einmal mit den ausgefeilten Methoden der Werbung zu befassen der sich so gut wie nicht mehr aus den Weg gehen lässt. Die wenigsten sind stark genug sich den vielfältigen auch auf das Unterbewusstsein wirkenden Methoden zu widersetzen die über sämtliche Sinne permanent auf uns einwirken,der gesellschaftliche Druck tut sein übriges. Die Macht der Verbraucher wird gerne von Konzernen angeführt um die eigene Marktmacht zu kaschieren. Durch die hoch arbeitsteilige Produktion vieler Waren wird es auch immer schwieriger Produkte nach politischen Überzeugungen zu kaufen.

      1. Die Entscheidung, sich für ein Produkt zu entscheiden oder eben auch nicht, ist die letzte Instanz von Macht, die dem Verbraucher geblieben ist. Daher kann man nur dazu raten, diese Macht so konsequent einzusetzen wie nur möglich.
        Wer Werbung noch immer als objektive Information für den Verbraucher versteht, den muss man zu den „nützlichen Idioten“ (ein hübscher Begriff, dem man hier hin und wieder begegnet) zählen, die sich auf alles stürzen.
        Produzenten wie Handel sind sich dieser Verbrauchermacht sehr bewusst. Daher reagieren sie meist schnell auf verändertes Kaufverhalten.
        Jeder sollte mindestens grob eine Vorstellung davon haben, wen oder was er mit seiner Kaufentscheidung fördern will oder eben auch nicht. Ein wenig Nachdenken darüber ist nicht zu viel verlangt.

        1. „nützliche Idioten“ würde Lenin sagen … ist aus „Stirb Langsam 4.0“ … ob er (W.I.U.) das wirklich gesagt hätte …

    2. bs 80% der menschen müssen das essen was der örtliche unterschichtenmarkt in ihren trog wirft samt gen-soja, generischem käse und fleischnebenprodukten.

      1. Jupp, was nicht „Gelistet“ ist, kommt nicht in den Markt, kann quasi einpacken …
        -> https://www.oxfam.de/system/files/supmama_web_rz.pdf
        -> http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/4722729/Lebensmittelhandel_Die-Konzentration-nimmt-weiter-zu
        Suchstring: Lebensmittelmarkt wer nicht wird ausgelistet
        Was wird wohl passieren, wenn genmanipulierte Lebensmittel die Gewinnspanne der Lebensmittelmärkte erhöhen?
        Genau, dann kommen die anderen nicht mehr in den Markt … und der Bauer geht kaputt, das was große Konzerne gerne hätten!

        Ist dann wie im Kalten Krieg … es entsteht ein Wettrüsten (Preiskampf) und die „nicht Konkurrenzfähigen“ … werden „Totgerüstet“ … gehen Pleite … verschwinden vom Markt!
        … ab jetzt steigen die Preise für den Verbraucher!

        1. Immerhin können wir noch die unsichtbare Hand des Marktes anbeten während wir gensojagenährtes Hormonfleisch futtern.Wer allerdings die gesteigerten Gewinnerwartungen der Lebensmittelkonzerne erfüllen soll wenn durch Freihandel induziertes Lohndumping immer breitere Bevölkerungsschichten erfasst ist mir schleierhaft.

          1. Dann ergeht es uns so wie den Schwarz Afrikanern, als Europa seine Überschussberge abgebaut hatte … die Preise stiegen … die Afrikaner konnten die echten Preise nicht mehr zahlen, die heimischen Bauern waren weg … oje … die Hungersnot schlug plötzlich und völlig unerwartet zu!
            Ich bin ein Schelm und bin wirklich Böse …

      2. Kannst Du die behaupteten 80% bitte belegen?
        Ich glaube nicht, dass Menschen das essen müssen, was man ihnen „in den Trog wirft“.
        Diesen Beitrag kann man wohl als übertreibende Agitation abhaken.

          1. Hier kann man ohne Mühe und ohne Widerspruch jeden Mist behaupten.
            Nach Lügenpresse sind jetzt die Lügen-Poster am Werk.

          4. Gern geschehen!
            … wenn ich mal angezählt werde Belege zu liefern, dann Schluck ich das und liefere zumeist nach!
            Aber doch nicht bei simplen Statistiken!
            Da guckt man schnell nach und widerlegt den Poster, falls er da etwas zu dick aufgetragen hat!
            Als ich meinen Post Oben geschrieben habe, hatte ich mich schon informiert … etwas Eigeninitiative, die nicht viel Arbeit/Zeit kostet!
            Wenn an kein Hintergrundwissen hat, so beschafft man es sich bzw. zumindest einen Überblick!

  6. „Ausweitung des Einflusses von Konzernen auf politische Entscheidungsträger“
    „Mehr Einfluss für Industrielobbyisten und weniger Datenschutz“
    „Ausnahmen für sogenannte „wesentliche Sicherheitsinteressen““

    Stolz präsentiert von SPD und Union.
    DRM(Digital Rights Management) soll auch noch weiter verschärft werden? Wie war das noch mit dem (nicht nur VW-)Dieselskandal? Das Steuergerät durfte auch wegen DRM-Gesetzen in den USA nicht direkt ausgelesen werden?

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.